AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.03.2018

1. Geltungsbereich – Es gelten ausschließlich unsere AGB, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Wird der Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere AGB, selbst wenn wir nicht widersprechen. AGB des Kunden gelten also nur dann, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind oder eine individuelle schriftliche Vereinbarung besteht. Unsere AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die internationalen Urheberrechtsgesetze, Eigentumsrechte an einem Entwurf und Nutzungsgesetze für Wort, Texte, Zitate und Bildrechte.

2. Angebot und Vertragsschluss – Unsere Angebote sind verbindlich und haben eine Gültigkeit von vier Wochen nach Erhalt. Die Angebote können per Post, aber auch per Email dem Kunden zu gestellt werden. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Unterschrift oder einer Bestätigungsemail des Angebots. Unsere Angebote beziehen sich ausschließlich auf die Veröffentlichung im Onlinebereich von Internet-Pressemedien. Sollten Veröffentlichungen in gedruckten PR und Pressemedien (Zeitungen, Magazinen, Fachzeitschriften etc.) gewünscht werden, wird hierfür ein Angebot erstellt, das diese Mediensparte betrifft. Die dadurch entstehenden Kosten werden von den jeweiligen Medienbetreibern, Verlagen dem Kunden direkt in Rechnung gestellt und sind an diese zu bezahlen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen – Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Die Preise schließen Kosten für Porto und etwaigen Versandkosten nicht ein. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden zu erstatten.
Unsere Rechnungen sind vor der Veröffentlichung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles und entsprechender Rechnungsstellung gemäß vorgenanntem Satz fällig.

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von uns hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten und zwar, 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragsbestätigung und 1/3 nach Fertigstellung der Hälfte der Arbeiten.

Bei Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns durch schriftliche Erklärung anerkannt worden sind.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte – Alle Texte, Grafiken, Abbildungen, Entwürfe, Konzeptionen und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Alle Texte, Grafiken, Abbildungen, Entwürfe, Konzeptionen und Reinzeichnungen einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.

Wir behalten uns das Urheberrecht vor. Vorschläge des Kunden begründen kein Miturheberrecht. Wir übertragen unserem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungerechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Nutzungsrechte gehen – vorbehaltlich anderweitig getroffener schriftlicher Vereinbarungen – erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Für die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

4.1. Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Texten – Für Publikationen von Autoren und Dritten, sowie Pressediensten, Presseportalen und Blogs die durch Dritte auf ZAROnews.world veröffentlich werden gelten folgende Regelungen:

a) ZAROnews, haftet nicht für die Inhalte die durch Dritte und freie Autoren auf ZAROnews eingestellt werden, für Inhalte an Text und Bild und den daraus entstehenden Urheberrechts – und Nutzungsrechten haftet die Person die das Werk auf ZAROnews veröffentlicht und eingestellt hat.

b) Quellenangaben für Text- und Bildrechte sind bei allen Veröffentlichungen anzugeben, außerdem hat die Person die das Werk veröffentlicht, dafür Sorge zu tragen dass keine Rechte von Rechtsinhabern wie Autoren, Fotografen, Medienanbieter verletzt werden.

c) Im Falle von Rechtsansprüchen wegen Urheber- und Nutzungsrechtsverletzungen, wird ZAROnews den entstandenen Schaden gegenüber dem Verursacher der Rechtsverletzung geltend machen, Abmahnungen, Abmahnkosten, Anwaltskosten etc., gehen zu Lasten der Person die Rechtsverletzungen in diesem Sinne zu vertreten hat.

5. Eigentumsvorbehalt – Pressebilder, fotografische Arbeiten: Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Uns bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder (Digitalen Dateien) Eigentum des Fotografen. Hat der Auftraggeber uns keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.

6. Datenschutz – Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

7. Lieferfristen, Lieferung, Leistungen-Fremdleistungen – Die von uns genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren, insbesondere bei Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Fristen und Termine verlängern sich ebenfalls entsprechend, wenn der Kunde seinen Mitwirkungs-verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, insbesondere der Kunde notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist unsere Leistung ab Firmensitz geschuldet. Beim Versendungskauf sind unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert worden sind. Das Risiko der Versendung bzw. Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.

Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen in unserem Namen und für unsere Rechnung abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Im Falle offenen Forderungen haben wir das Recht, Leistungen so lange einzustellen, bis diese Forderungen beglichen worden sind, erst nach dem Eingang offenen Forderungen werden die vertraglich vereinbarten Leistungen aus Angeboten weiter erbracht.

8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages – Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Preises für die durch Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Dauerschuldverhältnisse bzw. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können nur schriftlich mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Beanstandungen, Gewährleistung – Der Kunde hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen. Über Beanstandungen wegen offener Mängel muss die Geschäftsleitung unverzüglich informiert werden. Nach Veröffentlichung können keine Reklamationen entgegen genommen werden. Die Beanstandung hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Versäumt der Kunde eine ordnungsgemäße und/oder rechtzeitige Beanstandung, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

Von uns zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse sind vom Kunden in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst entstanden sind in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Im Falle ordnungs- und fristgemäßer berechtigter Beanstandungen besteht für uns die Wahl entweder die mangelhafte Ware kostenlos gegen Rücknahme durch mangelfreie Ware zu ersetzen, die mangelhafte Ware ordnungsgemäß instand zu setzen oder dem Kunden eine in gegenseitiger Abstimmung festzustellende Minderung des vereinbarten Preises zu gewähren. Durch Erbringung einer der vorgenannten Leistungen haben wir unsere Gewährleistungsverpflichtungen vollständig erfüllt.
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, verjähren Gewährleistungsansprüche spätestens ein Jahr ab Abnahme der Leistung oder Ware. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

10. Haftung – Bei ggf. durch den Kunden zu beschaffenden oder vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

Wir haften nicht für Abmahnungen aus Urheberrechtsverletzungen Dritter die durch Filesharing auf zaronews.world (Non-Profit-Nachrichtenportal) entstanden sind, da wir keinen Einfluss auf diese Texte, Bilder, Videos, haben und wir diese Berichte bei uns unentgeltlich publizieren, für Rechtsverstöße dieser sind allein die Quellen und Publizisten verantwortlich.

Desweiteren haften wir nicht für die rechtliche/wettbewerbsrechtliche Richtigkeit von Werbeaussagen oder inhaltlichen Bestandteilen. Eine Pflicht zur rechtlichen Beratung bzw. Prüfung trifft uns nicht. Sollte vom Kunden eine rechtliche Beratung bzw. Prüfung ausdrücklich gewünscht werden, haften wir für das Ergebnis der Prüfung nicht. Die durch die rechtliche Prüfung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Für eventuelle Abmahnungen Dritter gegen uns oder rechtliche Verfügungen gegen die Vertragsprodukte oder deren Inhalt haftet der Kunde. Dieser hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Soweit wir notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner nicht unsere Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für die Leistung der Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit die gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.

Unsere Haftung ist, egal aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens) sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.

Die Regelungen der vorstehenden Absätze 4 bis 6 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz 8, die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz 9.

Wir haften bei Verzögerung der Lieferung/Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Lieferung/Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf die jeweilige Vertragssumme (ohne MwSt.) begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Lieferung/Leistung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Im Übrigen wird unsere Haftung für Schadensersatz wegen Unmöglichkeit und für Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die jeweilige Vertragssumme (ohne MwSt.) begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache/des Werkes.

Vorgenannte Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten ebenfalls für unsere Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11. Nebenpflichten – Der Auftraggeber versichert, dass er an allen an uns übergebenen Vorlagen, Bildern, Texten das Nutzungsrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

12. Schlussbestimmungen – Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das europäische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Vertragsteile der Sitz der ZAROnews. Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung im Wege der Auslegung und bei Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in gesetzlich zulässiger Weise erreicht wird.

© ZAROnews 01.03.2018