Mittwoch, April 24, 2024
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Zur Steuerung der Flüchtlingskrise: Union ruft SPD zur Zustimmung zu Transitzentren auf

Zur „Steuerung der Asylzuwanderung“ gehöre „auch die Schaffung von Transitzentren vor allem an der Grenze zu Österreich und der Schweiz“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer.

Nach der Verschärfung der ungarischen Migrationspolitik hat Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, die SPD zur Zustimmung zur Errichtung von Transitzentren aufgefordert.

Zur „Steuerung der Asylzuwanderung“ gehöre „auch die Schaffung von Transitzentren vor allem an der Grenze zu Österreich und der Schweiz“, sagte Mayer der „Welt“. „Alle irregulär einreisenden Personen sollten in diesen Zentren einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zudem sollte das Asylverfahrens von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in diesen Zentren durchgeführt werden“, sagte Mayer der „Welt“.

Dies könne verhindern, dass sich nicht schutzbedürftige Migranten ihrer Abschiebung entzögen. „Die SPD sollte sich diesem Vorschlag nicht länger verschließen“, sagte Mayer.

Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere und ein solidarisches europäisches Asylsystem eine ferne Hoffnung bleibe, müsse die Bundesrepublik an ihren Grenzen für Ordnung sorgen. „Mit einer Einrichtung von Transitzentren jetzt sorgen wir für eine schwierigere Lage später vor – damit sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholt.“

Beitragsbild: Jeff J Mitchell/Getty Images

Quelle: (dts)

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