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Berlins Verkehrssenatorin will Parkgebühren deutlich erhöhen

Berlin - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. "So wie es ist,...

Union nennt Scholz` Schulden-Position unverantwortlich

Berlin - Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. "Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der...

Walter-Borjans wirft Söder Eitelkeit in Coronakrise vor

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat CSU-Chef Markus Söder Eitelkeit und Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. "Markus Söder zerstört gerade seinen selbst gebastelten...

Göring-Eckardt wirft Regierung schwere Fehler in Coronakrise vor

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung schwere Fehler bei der Bewältigung der Coronakrise vorgeworfen. "Dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Milliardenhilfen...

AKK will Umfragehoch der Union nicht überbewerten

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf die aktuell guten Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, die Bundestagswahl im kommenden Jahr schon für...

Finanzminister glaubt an dauerhaft gemeinsame EU-Schuldenaufnahme

Berlin - Die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. "Der Wiederaufbaufonds ist ein...

SPD will stärkste Kraft im Bundestag werden

Berlin - Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Zielvorgabe für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz deutlich erhöht, indem die SPD bei der...

Umfrage: Jeder Zweite will schwarz-grüne Koalition

Berlin - Die Hälfte der Wähler in Deutschland wünscht sich ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das ergab eine Umfrage des...

Merkel und Söder profitieren am meisten in Corona-Krise – Umfrage

Laut der neusten Umfrage hat sich die Meinung der deutschen Bürger über die Spitzenpolitiker aufgrund der Corona-Krise erheblich verändert. Wie aus dem am Samstag veröffentlichten...

Länder erwägen Partyverbot wegen Corona

Berlin - Angesichts steigender Infektionszahlen im Zusammenhang mit Partys ziehen viele Bundesländer härtere Maßnahmen in Betracht. Die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte...
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Kurt Silvino Hülsermann An Martin Schulz vergleicht Wähler mit Ratten
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