Freitag, März 29, 2024
StartPolitikEUEU verlängert „ein letztes Mal“ die Grenzkontrollen im Schengen-Raum

EU verlängert „ein letztes Mal“ die Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Vertreter der EU-Staaten haben am Donnerstag in Brüssel die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes für weitere sechs Monate endgültig abgesegnet.

Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen damit ihre im Zuge der Asylkrise im Herbst 2015 eingeführten Grenzkontrollen bis 11. November aufrechterhalten.

Brenner-Grenze darf nicht mehr kontrolliert werden

Österreich darf nun seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Und das obwohl sich die Migrationsströme wieder über die Mittelmeer-Route und damit auch über Italien verlagert haben. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.

Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Voraussetzung ist die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ gibt.

Letztmögliche Verlängerung der Grenzkontrollen

Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuletzt deshalb auch unterstrichen, dass die Grenzkontrollen das „letzte Mal“ verlängert würden. Nach dem Willen der EU-Eliten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.

Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland nach offiziellen Angaben etwa 60.000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.

Beitragsbild: APA

Quelle: Info Direkt

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »