Die Ukraine ist immer näher an einer Staatspleite. Besonders der Bürgerkrieg im Osten des Landes rüttelt an den eigenen finanziellen Möglichkeiten. Deswegen haben EU, IWF und Europäische Bank für Wiederaufbau beschlossen insgesamt über 3 Milliarden Euro an die Ukrainische Regierung zu überweisen. Diese will damit unter anderem ihren Militärhaushalt erhöhen.„Die EU-Kommission hat gesternFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) die ersten 600 Millionen Euro von insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Gleichzeitig einigt sich das Pleite-Land auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Finanzhilfen. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, er erwarte, dass die Entscheidung über die Bereitstellung von
1,7 Milliarden US-Dollar am 31. Juli falle. Das ist ein Teil der 17,5 Milliarden Dollar, die dem Land vom IWF zur Verfügung gestellt werden. Fünf Milliarden sind davon insgesamt schon geflossen, obwohl der Fonds damit gegen seine zentralen Regeln verstößt, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen.“
„Es besteht ein viel direkterer Zusammenhang zu dem Vorgang, dass die Ukraine schließlich kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, ihren Militärhaushalt auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der lag im vergangenen Jahr noch bei etwa 1,2 Milliarden Euro. Also sind die zusätzlichen Gelder, welche die EU nun in die Ukraine pumpen will, vor allem dazu geeignet, die Mehrausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu finanzieren. Angeblich soll das Land mit Darlehen angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützt werden, gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt:
„Das Kollegium der Kommissare hat heute zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaftgetroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem „Konflikt im Osten des Landes“ zu tun hat, der die „Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft“ gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, „reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden“.“ soTelepolis.
Und all das obwohl es fragwürdig ist ob das Geld je zurückgezahlt werden kann. Zum einen, weil das Geld nicht in Infrastruktur investiert wird, sondern größtenteils in Militär. Zum anderen steht das Land kurz vor einer Staatspleite.
Der Grund den ukrainischen Staat „flüssig“ zu halten (natürlich nicht auf Kosten der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen) könnte darin liegen, dass die Ukraine ein notwendiger Bestandteil der westlichen Strategie der Aggression gegen Russland und bei der Zerstörung Neurusslands ist. Ein Ziel, das wahrscheinlich nicht erreicht werden kann, wenn der Staat Ukraine vollständig in sich selbst zusammenbricht.Dennoch haben die IWF-Chefin und ihr Stellvertreter seitdem angekündigt, dass der IWFplant sein 17,5 Milliarden US-Dollar schweres Förderprogramm fortzuführen – solange das Land weiterhin die Umsetzung der vorgegebenen Sparpolitik und der „Umstrukturierungsanforderungen“ vornimmt. Davon unabhängig ist die Ukraine trotzdem in ernsthaften Schwierigkeiten.
Verteiler: Neopresse
