Der Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” am 7. Januar 2015 war für viele Menschen ein großer Schock. Dieser wurde im HerzenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Frankreichs, Paris, verübt. Insgesamt starben 17 Personen.
In diesem Artikel soll es weder um die
Ursachen noch um die Hintergründe des Anschlags gehen. Vielmehr schauen wir uns an, was seitdem für politische Entscheidungen getroffen worden bzw. forciert werden sollen. Auch die Frage nach dem Nutzen dieser Beschlüsse und neuen Gesetze soll hier nicht diskutiert werden. Stattdessen soll dieser Artikel einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse geben, die uns offenbar in ein System abdriften lassen, das George Orwells Zukunftsvision in 1984 immer mehr gleicht.
(Titelbild: Szene aus dem Film THX 1138 aus dem Jahre 1971, wurde von uns in diesem Videoverarbeitet)
1. “Antiterror-Paket: Härtere Gesetze geplant” (auf heute.de)
Die EU-Innenminister hatten sich […] darauf verständigt, im Kampf gegen den Terror die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken zu wollen. […] Die Innenminister […] sprachen sich für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bislang am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert ist. […] Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz machte sich zudem für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums stark.
2. “Österreich: Rüsten gegen Terror” (auf diepresse.com)
Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in Ausrüstung investieren. […] Die Franzosen waren durch den Einsatz von Großraumhubschraubern flexibel und schnell. Ebensolche Hubschrauber, schwer gepanzerte Fahrzeuge, die auch Beschuss aus Sturm- und Maschinengewehren standhalten, sowie mehr Körperpanzerungen für die Polizei stehen daher auf der Wunschliste. […] Was allerdings [für den Verfassungsschutz] fehlt, sind Experten für Analyse, Sprachen und digitale Informationsbeschaffung. In den vergangenen Monaten wurden auf dem Gebiet bereits 20 Fachkräfte eingestellt. Weitere sollen folgen, sind jedoch schwer zu rekrutieren. Bis Juni soll der Staatsschutz in einem neuen Gesetz beschrieben werden, er dürfte wohl auchneue Befugnisse erhalten. […] Die gekippteVorratsdatenspeicherung soll[…] wieder eingeführt werden, diesmal nur für Schwerstkriminalität. […] Unter 18-Jährige sollen ohne Genehmigung der Eltern nicht mehr in ein Land außerhalb der EU reisen können.
3. “Bundesregierung will Anti-Terror-Gesetze verschärfen” (von wdr2.de)
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière [haben] angekündigt, die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu verschärfen. […] In dieser Woche soll im Bundeskabinett über ein Gesetz beraten werden, mit demTerrorverdächtigen der Personalausweis entzogen werden könnte. Bundesjustizminister Maas hat […] zudem angekündigt, neue Strafstandbestände zu schaffen. Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete sollen noch weitgehender als bisher unter Strafe gestellt werden. Außerdem will er gegen Spenden für Terror-Organisationen gesetzlich vorgehen. Der wieder neu diskutierten Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas jedoch eine klare Absage.
4. “Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act” (von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)
In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. […] Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung [Le Monde]. Der französische Präsident François Hollande hat am Montag eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen […]. Dabei sei der „Krieg gegen den Terror“ besprochen worden. […] Derartige Gesetze würden „illegale feindliche Kämpfer“ definieren. Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts noch von den Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. […] Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern rechtlos.
5. Paris kündigt verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen an (von donaukurier.de) [mittlerweile entfernt]
Premierminister Manuel Valls sagte vor dem Parlament, die Geheimdienste sollten gestärkt und Islamisten im Gefängnis von den anderen Häftlingen getrennt untergebracht werden. […] Neben einer verschärften Kontrolle des Internets zur Bekämpfung islamistischer Propaganda forderte Valls vor allem die baldige Einführung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung. Das EU-Parlament solle dem endlich zustimmen. Frankreich werde im Laufe des Jahres die Überwachung der Reisebewegungen von Verdächtigen starten.
6. “Nach Terroranschlägen: Wie reagieren Europas Staaten?” (von stern.de)
Zunächst sind in den Niederlanden keine neuen Maßnahmen geplant. Justizminister Ivo Opstelten hofft jedoch, dass ein dem Parlament bereits seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen nun mit Vorrang verabschiedet wird. Dazu gehört einReiseverbot für mögliche Dschihadisten. Geplant ist auch der Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit für die Personen, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben. […]Die Polizei vor dem [norwegischen] Parlament trägt seit kurzem automatische Waffen anstelle von Pistolen. […] Die rumänische Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internet-Dateneinführen.
7. “239 Anti-Terror-Maßnahmen sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken” (von netzpolitik.org)
Die EU-Polizeiagentur Europol soll stärker mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum INTCEN kooperieren. Alle EU-Polizeibehörden sollen noch mehr Daten zu Finanztransaktionen aus den USA abfragen. Hierfür soll das TFTP-Abkommen (besser bekannt als “SWIFT-Abkommen”) ausgiebig genutzt werden. Auch auf EU-Ebene soll die Analyse der Vorratsdatenspeicherung von Finanzdaten intensiviert, die entsprechenden Zentralstellen hierzu besser vernetzt werden. Das Internet bleibt bekanntlich ebenfalls nicht verschont: So sollen “Gegenerzählungen” (“counter narratives”) platziert werden, um islamistische Propaganda zu kontern.Internetkonzerne werden schon jetzt verstärkt zu Löschungen gedrängt.
8. “Terrorbekämpfung: Cameron will Verschlüsselung verbieten” (von zeit.de)
[Terroristen] dürfe “kein Raum zur sicheren Kommunikation” geboten werden, sagte Cameron […]. Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es nicht möglich, die Nachrichten auf dem Verkehrsweg abzufangen. […] Genau das möchte Cameron offenbar verhindern – notfalls per Gesetz. […] Ein möglicher Entwurf liegt bereits vor. Die Draft Communications Data Bill, unter Kritikern auch“Schnüffler-Charta” genannt, ist ein britisches Gesetz, das unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherungvorsieht. Zudem legitimiert es technische Maßnahmen wie die Deep Packet Inspection, mit der Datenpakete auf ihre Inhalte hin untersucht werden können.
9. Terrorwarnstufe drei – Förderalregierung berät über Maßnahmen (von brf.be)
Die Anhebung der Terrorwarnstufe hat vor allem Folgen für die Sicherheitsbehörden. Polizei- und Justizeinrichtungen werden seit dem Morgen verschärft überwacht. So werden am Brüsseler Justizpalast am Eingang alle Personen einzeln kontrolliert, auch Staatsanwälte und Personalmitglieder. […] [Zu den schärferen Sicherheitsmaßnahmen] gehören die Überwachung von Einrichtungen durch das Militär und Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak[…] [sowie,] dieTelefon-Überwachung von Verdächtigen auszuweiten. […] Gegen die Radikalisierung plant Belgien auch Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. […] Die Minister wollen nun prüfen, ob geplante Einsparungen zurückgenommen werden können.
10. Rom will Anti-Terror-Behörde einrichten (von stol.it)
So soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach Modell der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft, die sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befassen soll […] Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, soll der Pass entzogen werden können. Hinzu soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um Webseiten zu blockieren, die Terroristen für Propaganda nutzten. […] Inzwischen wurden dieSicherheitsvorkehrungen rund um den Vatikan und auf den römischen Flughäfen verschärft worden. Schärfere Kontrollen wurden auch rund um die französische Botschaft und den Sitz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) angeordnet.
11. “Tusk: EU-Gipfel berät am 12. Februar über Antiterrorkampf” (von finanzen.ch)
Nach dem Anschlag von Paris wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 12. Februar bei einem Gipfel über den Kampf gegen den Terrorismus beraten. […] Für den 12 und 13. Februar war bisher bereits ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant gewesen.
12. “Spain tightens Security after Paris attack” (von thelocal.es)
Die spanische Regierung bespricht eine Überprüfung der Sicherheit. Der Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, dass das Anti-Terroristen-Sicherheitslevel um eine Stufe erhöht werde und die Regierung Informationen mit Frankreich austausche. Dieser Schritt wird verschärfte Sicherheitsmaßnahmen um öffentliche Infrastruktursowie eine größere Polizeipräsenz auf spanischen Straßen mit sich bringen.
[Original: [Spanish] government talks to review Security, Interior Minister Jorge Fernández Díaz said the country’s anti-terrorist security level was being upgraded a notch and that the government was exchanging information with France. The move will see tighter security around public infrastructure and greater police presence on Spain’s streets.]
13. “Britische Parlamentarier warnen vor Anti-Terror-Gesetz” (von neues-deutschland.de) *
Laut dem im November von der britischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen Universitäten, Schulen und andere Einrichtungen künftig dazu verpflichtet werden, ein Abgleiten von Schülern und Studenten in den Terrorismus zu verhindern. Dazu sollen die Universitäten unter anderem Risikoeinschätzungen von Gastrednern vornehmen und die Inhalte von Vorträgen oder Diskussionen vorab überprüfen, damit darin nicht für »extremistische« oder »radikale« Ideen geworben wird. […] Dozenten und Studenten befürchteten, dass kritische Diskussionen über fundamentalistische Ansichten oder mögliche Rechtfertigungen für »politische Gewalt« mit den neuen Bestimmungen »in Konflikt geraten könnten«
14. “EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres” (von euractiv.de)
“[…] natürlich müssen wir uns auch fragen, welche Lehren wir aus den Terroranschlägen von Paris ziehen können, die auch für unseren Geheimdienst relevant sein könnten. Deshalb habe ich die Behörden damit beauftragt zu prüfen, ob wir unsere Dienste, Werkzeuge und Ressourcen verstärken müssen”, sagte die dänische Ministerpräsidentin nach Angaben der Zeitung Politiken. […] “Wir müssen eine engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter den Geheimdiensten in Europa und mit Ländern außerhalb Europas sicherstellen. Innerhalb der EU müssen wir überlegen, wie wir Terroristen besser aufspüren können” […] [Die Liberalen] versprachen ihre Unterstützung beim Finden zusätzlicher Mittel für den Geheimdienst. […] Der Kommission zufolge sollen so Datensätze aus 60 verschiedenen Kategorien gesammelt werden. Darunter fallen Kontaktinformationen, Reiserouten, IP-Adressen,Hotelbuchungen, Kreditkarteninformationen und Ernährungsvorlieben.
15. “Tschechien stockt Budget für Geheimdienst auf” (von nachrichten.at)
Der BIS [Inlandsnachrichtendienst] werde “Dutzende Millionen” Kronen (10 Millionen Kronen entsprechend rund 360.000 Euro) zusätzlich erhalten, langfristig werde das Budget um “Hundert Millionen” Kronen (3,60 Millionen Euro) aufgestockt. […] Der BIS-Sprecher Jan Subrt sagte, falls man die zusätzlichen finanziellen Mittel tatsächlich bekomme, werde man es für die Verstärkung der operationellen Teams und zum Kauf modernster Nachrichtendienst- und Telekommunikationstechnikverwenden. Die Regierung will außerdem laut Sobotka dieVollmachten des Inlandsgeheimdienstes erweitern. Künftig sollte der BISZugang zu Informationen über die Bankkunden und Telefonbesitzer erhalten.
16. “Geheimdienst soll Internet abhören: So rüstet die Schweiz zur Terror-Abwehr auf” (von blick.ch)
Mit dem neuen Nachrichtengesetz, kurz NDG, baut die Schweiz ihren Geheimdienst massiv aus. […] Der NDB soll neu den gesamten Internetverkehr der Schweiz mit dem Ausland belauschen und auf bestimmte Begriffe durchsuchen können. Vorbild ist der US-Geheimdienst NSA, der dies in den USA schon seit Jahren macht. […] Schori Liang rät, an einem ganz anderen Ort aufzurüsten: […] «Die Internet-front muss besser verteidigt werden. Dazu braucht es Informations-kampagnen, um der Dschihad-Propaganda entgegenzuwirken.» […] Mit dem neuen Gesetz soll der Geheimdienst neu ebenfalls abhören können – im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft aber präventiv, ohne polizeiliches Verfahren. Der NDB wird auchPrivaträume wie Moscheen oder Wohnungen verwanzenoder Verdächtige mit Peilsendern, Drohnen und Satellit überwachen können.
17. “Sicherheit in der EU: Europa sucht den Anti-Terror-Plan” (von spiegel.de)
Italiens Premier Matteo Renzi forderte umgehend den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes. […] Nach den Ereignissen in seinem eigenen Land schlug er [Belgiens Premier Claude Michel] einen Anti-Terror-Sondergipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs Mitte Februar vor. […] “Sinnvoll wäre eine gemeinsame Gefährderdatei, die von allen Sicherheitsbehörden in der EU gepflegt wird”, so der CSU-Politiker [Manfred Weber]. […] Die Kommission will einen neuen Anlauf [zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] unternehmen.
18. “EU beginnt mit Ausbau von Geheimdienst in arabischen Staaten” (von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)
Die Europäische Union will im Anti-Terror-Kampf den Austausch von Geheimdienstinformationen mit arabischen Ländern verbessern. […] EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini [sprach sich] dafür aus, den EU-Delegationen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Sicherheitsberater zuzuordnen. Diese “Sicherheits-Attachés” sollten eng mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten […] Beobachter gehen davon aus, dass dieser Schritt trotz der gegenteiligen Beteuerungen der erste Schritt zum Aufbau eines solchen [EU-Geheim-]Dienstes sei. […] Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich, dass es Aufgabe der EU-Justiz- und Innenminister sei, bei ihrem Treffen Ende Januar in Riga über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa zu beraten. […] Rund um das Tagungsgebäude der Außenminister im Brüsseler EU-Viertel patrouillierten Soldaten mit Sturmgewehren.
19. “DLR und Landeskriminalamt Hessen entwickeln neues Spähsystem aus der Luft” (von heise.de) *
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat erstmalsein System zur diskreten Verfolgung von Fahrzeugen aus der Luft erprobt. […] Ziel ist, das konventionelle Ausspähen mittels Hubschraubern zu ergänzen. […] Vermutlich wurde eine Software zum automatischen Tracking bewegter Objektegenutzt, wie sie die Bundeswehr beispielsweise in ihre LUNA-Drohnen verbaut. […] Als Szenarien nennt das DLREntführungsfälle, Drogenhandel oder eine “Beobachtung von Vorbereitungen terroristischer Aktivitäten”. […] So könne das System auch zurÜberwachung großer Menschenmengen bei Großveranstaltungen oder als Relaisstation für die Funkübertragung genutzt werden. […] Als Projektziel gilt die Unterstützung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
20. “Allgemeine Mobilmachung gegen den Terrorismus” (von heise.de)
Premierminister Manuel Valls kündigte an, in den nächsten drei Jahren 425 Millionen Euro bereit[zu]stellen. Rechnet man die Personalkosten hinzu, seien es sogar 735 Millionen Euro für die Bekämpfung des Terrorismus zu investieren. Zudem sollen 2.680 neue Stellen eingerichtet werden, was die Gesamtkosten auf 736 Millionen bringt. Von den neuen Stellen sollen 1.100 bei den Geheimdiensten geschaffen werden, die Hälfte werde bereits dieses Jahr eingestellt. Damit soll die Überwachung der IS-Anhänger verbessert werden. […] Polizisten sollen besser bewaffnet und ausgerüstet werden, um ihren Schutz zu erhöhen. […] Im April werde ein neues Geheimdienstgesetz dem Parlament vorgelegt. Damit sollen die Geheimdienste die “legalen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten”, d.h. sie sollen die Genehmigung zum Abhören erhalten, und gleichzeitig soll “ihre externe und unabhängige Kontrolle garantiert werden”. Die Überwachung der Kommunikation und der Internetnutzung von Dschihadisten und des “Cyberdschihadismus” soll ausgebaut werden. Vor allem will man “Cyberpatrouillen” im Internet intensivieren und mit mehr Personal ausstatten und mehr Mittel zur Verfügung stellen, umVergehen im Internet aufzuklären. […] So sollen 66 neue Geheimdienstmitarbeiter für die Beobachtung des “Phänomens der Radikalisierung” in Gefängnis zuständig sein. In Gefängnissen sollen 5 Blöcke eingerichtet werden, in denen nur “radikalisierte Gefangene” inhaftiert sind. […] Kommunen werden Listen von Menschen erstellen müssen, in denen alle wegen Terrorismus verurteilten und angeklagten Personen aufgeführt sind.
21. “Großbritanniens Armee: Einsatz von “Facebook Warriors” gegen Russland und IS” (von rtdeutsch.com)
Die britische Armee wird ab 2015 eine 1.500 Soldaten umfassende Cyberarmee in Dienst stellen, die sich im Auftrag der Britischen Krone dem „Infokrieg“ in den sozialen Netzwerken widmen soll. […] Ihr Zweck sei es, False-Flag-Operationen und Desinformationskampagnen in den Sozialen-Medien zu betreiben. […] Zudem sollen sie das Militär auch in anderen Bereichen unterstützen.
22. “EU-Kommission plant Fluggastdaten fünf Jahre zu speichern” (von heise.de)
Als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus will die EU-KommissionDaten von allen Flugpassagieren (PNR), die in die EU hinein und aus ihr heraus reisen, für fünf Jahre speichern. […] Von jedem Flugpassagier sollen demnach anlasslos bis zu 42 Informationen wie Namen, Geschlecht, Bankverbindung, Telefonnummer, Heimatadresse, Reiseveranstalter und besondere Speisewünsche aufgezeichnet werden. Diese sollen in einerzentralen Datenbank für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden vorgehalten werden. […] Die Europäische Kommission hat die Kosten für die EU-Fluggastdatensammlung auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.
23. “Kanada will Anti-Terror-Gesetze verschärfen” (von dw.de)
[Der Gesetzesentwurf] sieht vor, dass die Geheimdienste die Ermächtigung erhalten, beispielsweise gegen Verdächtige vorzugehen, die sich dschihadistischen Gruppen anschließen wollen.[…] Künftig soll der CSIS Pässe einziehen, Flugbuchungen stornieren und verdächtige Finanztransaktionen stoppenkönnen, ohne die Polizei einzuschalten. Harpers Vorstoß zielt zudem darauf ab, dass die Befürwortung und Förderung terroristischer Aktivitäten unter Strafe gestellt werden soll undentsprechende Websites vom Netz genommen werden können. Geplant ist außerdem eine Erleichterung präventiver Festnahmen durch die Polizei. Verdächtige sollen demnach statt wie bisher drei Tage künftig bis zu sieben Tage ohne Anklage festgehalten werden können.
24. “Baden-Württemberg rüstet sich: Anti-Terror-Paket gegen Islamisten” (von swr.de)
Die grün-rote Landesregierung hat ein entsprechendesSofortprogramm beschlossen. […] Beschlossen ist demnach, rund130 neue Stellen zu schaffen – bei Polizei, Verfassungsschutz und auch in der Justiz. Den größten Teil dieser Stellen – nämlich gut 100 – erhält den Angaben zufolge die Polizei. Sie soll damit unter anderem mutmaßliche Islamisten besser beobachten können. […] Das Landeskriminalamt erhält zusätzliche Stellen, um Internet und Telekommunikation genauer auszuwerten zu können […] jetzt soll das Landesamt [für Verfassungsschutz] 15 neue Stellenerhalten. […] Die Personalkosten für das Anti-Terror-Paket liegen bei27 Millionen Euro.
26. “Diese Woche im EP: Anti-Terror-Maßnahmen, wirtschaftspolitische Steuerung & Holocaust-Gedenktag” (von europa.eu)
Nachdem sich die Vertreter des Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Vorschlag geeinigt haben, mit dem dieTerrorismusfinanzierung bekämpft werden soll, werden am Dienstag Wirschafts- und der Innenausschuss konsultiert. Mit den neuen Regeln müssten die eigentlichen Eigentümer von Firmen in einem zentralen Register aufgelistet werden. Dieser Register soll für alle zugänglich sein, die ein legitimiertes Interessehaben[.]
27. “Anti-Terror-Gesetze in Frankreich: Facebook und Youtube als Propaganda-Kanäle” (von nzz.ch)
Die französische Regierung plant ein Gesetz, das Internetkonzerne zu «Mittätern» terroristischer Organisationen macht, sollten sie deren Propaganda nicht entfernen. […] Präsident Hollande sagte […], ein gesetzlicher Rahmen müsse definiert werden,, um dieBetreiber sozialer Netzwerke verantwortlich für die auf ihren Seiten verbreiteten Inhalte zu machen und gegebenenfalls Sanktionen zu ergreifen […] Innenminister Cazeneuve will zudem in den USA um die Unterstützung der Internetkonzerne Facebook, Twitter, Google und Microsoft werben. […] [Der] Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, […] schlägt Expertengruppen in jedem EU-Land vor, die das Netz nach terroristischer Propaganda durchsuchen und melden.
28. “Antiterror-Maßnahmen: Frankreich setzt auf bessere Überwachung und Prävention” (von ambafrance-de.org)
Angesichts der bestehenden Bedrohung sind bereits jetzt im Rahmen des „Plan Vigipirate“Militärkräfte, Gendarmen und Polizisten auf dem gesamten Staatsgebiet im Einsatz, darunter 10 500 Soldaten. Insgesamt gewährleisten 122 000 Einsatzkräfteden permanenten Schutz sensibler Bereiche und öffentlicher Orte. Manuel Valls hat weitere Maßnahmen angekündigt: 2 680 zusätzliche Stellen sollen in den kommenden drei Jahren für den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen werden, davon 1 400 im Innenministerium, 950 im Justizministerium, 250 im Verteidigungsministerium und 80 im Finanzministerium (davon 70 für Angelegenheiten des Zolls). […] 1 100 von diesen 2 680 zusätzlichen Stellen werden den Inlandsnachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung zugewiesen. […]425 Millionen Eurowerden für Investitionen und Betriebsmittel zur Verfügung gestellt, davon 233 Millionen Euro für das Innenministerium und 181 Millionen Euro für das Justizministerium. […] Ein Teil dieser Mittel wird zum besseren Schutz von Polizisten und Gendarmen eingesetzt (kugelsichere Westen, effizientere Bewaffnung). […] Die Überwachung von Flugreisen verdächtiger Personen wird eingeführt(PNR-System). Die französische Kontrollplattform wird im September 2015 einsatzbereit sein. […] Es wird ein Verzeichnis mit Personen angelegt, die unter Terrorismusverdacht stehen oder wegen terroristischer Aktivitäten verurteil[t] worden sind. Diese Personen sind verpflichtet, regelmäßig ihre Adresse und ihre Auslandsaufenthalte zu melden. […] Die Überwachung der Kommunikation und Onlinetätigkeit von Dschihadisten wird verstärkt. Die Mittel zur Überwachung des Cyber-Dschihadismus und der Fahndung nach Cyberanschlägen werden aufgestockt.Die Arbeit mit Internetanbietern wird verstärkt, auch auf europäischer Ebene. Ein großer Teil der neuen Mitarbeiter wird mit der Aufgabe betraut, Cyberangriffe abzuwenden und das Internet nach einschlägigen Inhalten zu durchsuchen.
29. “Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen” (von heise.de)
Die nun im Eiltempo durchgedrückten Maßnahmen haben eineähnliche Dimension wie die “Anti-Terror-Gesetze” nach dem 11. September 2001. […] Die meisten bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone: […] Neue Kategorie zu “ausländischen Kämpfern” im Schengener Informationssystem (SIS II): Damit sollen Verdächtige bei der Ein- oder Ausreise in die EU von Grenzbehörden erkannt und dann besonderen Maßnahmen unterzogen werden. […] Die EU-Polizeiagentur Europol richtet eine Datei “Travellers” ein, um dort Angaben zu verdächtigen Personen zu speichern. Ihre Reisebewegungen sowie sonstige Informationen können mit neuartigen Data Mining-Methoden ausgewertet werden. […] Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Datei für gestohlene und verlorene Reisedokumente eingerichtet. Die Datenbank soll von Grenzbehörden zukünftig immer gemeinsam mit dem SIS II abgefragt werden. Interpol fordert auch, Privatfirmen Zugang zu gewähren, wenn ein Bankkonto eröffnet, ein Auto gemietet oder in ein Hotel eingecheckt wird. […] Polizeibehörden sollen mehr Gebrauch von den bei Banken und Kreditinstituten auf Vorrat gespeicherten Finanzdaten machen. […] EU-Polizeibehörden sollen außerdem verstärkt das mit den USA geschlossene“Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus” (TFTP oder “SWIFT-Abkommen”) nutzen.[…] Ziel ist, “Instrumente und Techniken” zu entwickeln, um die Firmen [Twitter, Google, Nicrosoft und Facebook] im Eilverfahren zu Löschungen zu bewegen. Weil Rechtsänderungen hierzu schwierig sind, soll dies auf Ebene von “Soft Laws” erfolgen. […] Europol könnte auch selbst das Internet nach unliebsamen Inhalten durchforsten und hierfür seine wenig genutzte Plattform “Check the web” um “illegale islamistische Inhalte” aufbohren. […] Jetzt will die Kommission “Konsultationen” starten, die sogar eine Ausweitung einer etwaigen Richtlinie [für Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten] auf Soziale Medien beinhaltet. […] Nach 15 Jahren steht wieder die Forderung an IT-Anbieter zur Hinterlegung von Crypto-Keys auf der Agenda. Polizeien und Geheimdienste wollen dadurch verschlüsselte Verbindungen oder Mails überwachen können. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich und Finnland sowie die USA Befürworten eine solche Regelung. […] Das Bundesinnenministerium rudert mittlerweile zurück und erklärt, immer stärkere Verschlüsselungsverfahren würden die Sicherheitsbehörden zumvermehrten Einsatz von Trojaner-Programmen zwingen.
* nicht offiziell im direkten Zusammenhang zu dem Attentat in Paris.
„In Zeiten globalen Betrugs gilt es als revolutionäre Tat, wenn man die Wahrheit sagt.“
George Orwell
Quellen: PublicDomain/neopresse.com vom 10.02.2015
