Streit um die Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze: Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Unionsführung, den gemeinsamen Gesetzentwurf zu kippen, blockiere die SPD vorläufig die Ausschreibung eines Beratervertrags mit einem Umfang von über 200 Millionen Euro, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“.
Im Streit um die Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze setzt die SPD nun offenbar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck: Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Unionsführung, den gemeinsamen Gesetzentwurf zu kippen, blockiere die SPD vorläufig die Ausschreibung eines Beratervertrags mit einem Umfang von über 200 Millionen Euro, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“.
Über dieses Projekt sollte heute zeitgleich im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss beraten werden. Auf Initiative der SPD sei dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“ weiter.
Über die Bewilligung der Gelder für die Ausschreibung kann demnach frühestens in drei Wochen wieder in den Ausschüssen beraten werden. Gestern hatte die Unionsführung in der Koalition für einen Eklat gesorgt, indem sie der SPD offiziell mitgeteilt hat, dass sie den gemeinsamen Gesetzentwurf nicht mehr weiter verfolgen werde.
Die Entscheidung von Fraktionschef Volker Kauder ist laut ARD allerdings auch innerhalb der Unionsfraktion heftig umstritten.
Beitragsbild: Sean Gallup/Getty Images
Quelle: (dts)
