Von 630 Volksvertretern hätten mindestens 162 einen Zusatzverdienst neben ihren Diäten ausgewiesen, so abgeordnetenwatch.de am Dienstag in Berlin. Sechs der Volksvertreter hätten mehr als 250.000 Euro an Nebenverdiensten. Wie viel mehr ist nicht bekannt. Abgeordnete müssen ihre Nebenverdienste nach einem Schlüssel angeben. Die höchste Stufe 10 bedeutet 250.000 Euro und mehr.
Abgeordnete der Regierungskoalition haben teils erhebliche Nebeneinkünfte, wie Berechnungen von abgeordnetenwatch.de ergaben. Demnach hätten Abgeordnete der CSU (fast 50 Prozent), der CDU (29 Prozent) und der SPD (21 Prozent) erhebliche zusätzliche Einkünfte. Weniger waren es bei den Grünen mit 17,5 Prozent und bei der Linkspartei 14 Prozent.
Bei Freiberuflern und Selbstständigen sei nicht einmal bekannt, woher die Einkünfte stammten. Landwirte, Rechtsanwälte oder Unternehmensberater führen ihre Vertragspartner oder Mandanten auf der Parlamentshomepage ohne Namen auf, so die derzeitigen Veröffentlichungsregeln.
3.3 Millionen aus anonymen Quellen – Einfallstor für Lobbyisten
Noch brisanter: Laut abgeordnetenwatch.de stammen mindestens 3,3 Millionen Euro aus anonymen Quellen. „Wenn unsere Volksvertreter mehrere Millionen Euro von unbekannten Geldgebern kassieren, ist dies ein Einfallstor für Lobbyisten“, kritisierte Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de. Abgeordnete wie die Landwirte Philipp Graf Lerchenfeld und Albert Stegemann, die freiwillig offenlegen, wer ihre Geschäftspartner sind, seien die Ausnahme.
Die höchsten Nebeneinkünfte meldeten drei Landwirte. Der CSU-Abgeordnete Lerchenfeld meldete mindestens 1,73 Millionen Euro. Platz zwei belegt der CDU-Politiker Johannes Röring (mindestens 1,3 Millionen Euro), gefolgt von Parteifreund Stegemann (mindestens 1,2 Millionen Euro). Als selbstständige Landwirte haben sie allerdings auch Ausgaben für Mitarbeiter und Maschinen.
Als erster SPD-Politiker liegt auf Platz sieben Peer Steinbrück, der für Vorträge und Buchhonorare in dieser Legislaturperiode mindestens 590.500 Euro kassierte. Der frühere Finanzminister hatte vergangenen Monat angekündigt, Ende September sein Mandat niederzulegen.
10-stufiges System sorgt für Intransparenz bei Einnahmen
„Insgesamt kassierten die Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode mindestens 18,07 Millionen Euro nebenher“, so abgeordnetenwatch.de. Es könnte sich aber auch um 33,6 Millionen Euro handeln, denn Abgeordnete müssten ihre Nebeneinkünfte nicht in Euro und Cent angeben, sondern in jenem zehnstufigen System – daher der enorme Graubereich.
Der Bundestag teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, man könne “solche Spekulationen nicht kommentieren”.
(dk)
