Es hat Jahre gedauert, Millionen Dokumente wurden durchforstet. Jetzt ist der Bericht über CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September publik gemacht worden. Die Verhöre waren brutaler als gedacht und als Strategie nicht erfolgreich, heißt es.
Der CIA-Folterbericht hat heftigen Streit provoziert. Namhafte Republikaner kritisieren den Zeitpunkt und nennen den Report einseitig. Die USA bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen und Anschläge im Ausland vor. Das sind die Kernfragen des Reports über die CIA-Verhörmethoden:
Worum geht es in dem Bericht?
Er untersucht ein von der CIA geschaffenes Verhörprogramm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 während der Regierungszeit des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush entwickelt wurde. …
Erklärtes Ziel war es, Informationen von gefangenen Al-Kaida-Verdächtigen zu erhalten, um die Terrorbedrohung einzudämmen. Der Bericht ist mehr als 6.000 Seiten lang, er hat 38.000 Fußnoten. Der Ausschuss machte eine fast 500 Seiten starke Zusammenfassung publik.
Viele von ihnen waren zwar schon bekannt, aber die in dem jetzigen Bericht enthüllten Details zeigen, dass die CIA-Methoden weitaus brutaler waren als bisher bekannt. Neu ist auch, dass der Geheimdienst die damalige Bush-Regierung und auch den Kongress über das Ausmaß seiner Praktiken täuschte. Und über deren Wirksamkeit: Der Report bestätigt, dass die Verhörtechniken keine wirklich nützlichen Informationen erbrachten. Insgesamt ist der Report die bisher bei weitem umfassendste Analyse des CIA-Vorgehens.
Welche "Verhörmethoden" wendete die CIA an?
Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Praktiken gehörten Stresspositionen, Schlafentzug, Einsperren der Gefangenen in Kisten und das "Waterboarding", also simuliertes Ertränken. Dem Report zufolge waren viele der Gefangenen rund um die Uhr Quälereien ausgesetzt.
Ist das nicht ganz klar Folter?
Was sind die Argumente der Befürworter?
Sie sagen im Wesentlichen, dass die Methoden dem Schutz des Landes gedient hätten. Sie beharren etwa darauf, dass die Verhörpraktiken wichtige Informationen erbracht hätten, die zur Tötung von Terrorchef Osama bin Laden geführt hätten.
Die von CIA-Mitarbeitern angewendeten "erweiterten Verhörmethoden" wurden zum Teil vom damaligen Präsidenten Bush autorisiert. 2008 legte er sein Veto gegen ein Gesetz ein, das "Waterboarding" und andere harte "Verhörmethoden" verbieten sollte. Seine Begründung: Die Praktiken hätten Amerika erwiesenermaßen geschützt. George W. Bush hatte sich zudem bereits vor der Veröffentlichung des Berichts positiv über die CIA geäußert und ihnen für ihre Arbeit gedankt.
Auch sein damaliger Stellvertreter Richard Bruce "Dick" Cheney sagte der Zeitung "New York Times", das Folterprogramm sei gerechtfertigt gewesen und hätte weitere Massenangriffe auf die USA verhindert. Er würde es "jederzeit wieder" tun.
Der Bericht selber gibt keine Auskunft darüber, ob die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden sollen. Experten halten derartige Konsequenzen für unwahrscheinlich. Justizminister Eric Holder war schon nach vorausgegangenen Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der CIA nicht gerichtlich geahndet werden könne.
An dieser Position hat sich nach Angaben des Senders CNN nichts geändert – vermutlich auch deshalb, weil weiter unklar ist, wer wann genau wusste, welche Verhörtechniken genehmigt waren und welche nicht. Eine amerikanische Bürgerrechtsinitiative schlägt vor, dass Präsident Barack Obama seinen Vorgänger George W. Bush und dessen Vize Richard Bruce "Dick" Cheney, sowie Ex-CIA-Chef George Tenet und andere Verantwortliche für das Folterprogramm begnadigen sollte. Damit würde der illegale Aspekt der Folter herausgehoben werden und eine präventive Wirkung haben. (dpa/she)
