Die Zensur in Deutschland funktioniert – Die Sprachpolizei der Politischen Korrektheit als Waffe gegen Andersdenkende – Ein bemerkenswertes gemeinsames Gedenken von Muslimen und Juden in Auschwitz – Ein Muslim-Vorsitzender behauptet: Jede Form von Antisemitismus ist im Islam eine Sünde – Ein Focus-Bericht und der Kommentar eines Lesers: Man muss nicht Alles glauben, was Muslim-Vertreter sagen – Das Meinungsbeschränkungsgesetz NetzDG und die Politische Korrektheit – Eine verkappte Form der Tyrannei – Die große Versuchung, die Politische Korrektheit zu akzeptieren oder zu tolerieren- Die Polizei ordnet antisemitische Straftaten zu schnell dem Rechtsextremismus zu – Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht?
Die Zensur in Deutschland funktioniert. Etabliert hat sie sich als Selbstzensur. Über uns gekommen ist sie als political correctness, Mitte der 1980er Jahre kam die aus den USA herübergeweht. Sie äußert sich im sprachlichen Umbenennen oder Unterdrücken von Informationen. Es sind Sprachregelungen darüber, was man wie oder gar nicht sagt und wer gar nicht erst zu Wort kommen soll. Sie sind das Instrument einer Bewegung, die vorwiegend politisch links orientiert ist und Andersgesinnten ihre politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen aufzwingen will. Die Sprachregelungen sind nichts Anderes als Sprachpolizei. Sie sind zu einer höchst wirksamen Waffe gegen Alle, die sich ihnen nicht anpassen wollen, geworden. Diese Anderen sollen mit ihnen als konservativ, ewig Gestrige, rechtsextrem, populistisch, rassistisch… gebrandmarkt werden, sollen der ethnischen, religiösen oder sexuellen Diskriminierung geziehen werden, damit man sie verfolgen und zumindest politisch ausschalten kann. Die politische Korrektheit ist zu einer Seuche geworden: Immer mehr Menschen und Institutionen hat sie angesteckt, immer mehr Menschen und Institutionen übertragen sie auf andere. Krankheitsüberträger sind vor Allem die Massenmedien. Beispiele dafür gibt es im Alltäglichen zuhauf. Hier von den vielen nur eines.
Zu beurteilen ist das Beispiel vor dem Hintergrund, dass als Flüchtlinge oder verkappte Kämpfer immer mehr Muslime nach Deutschland strömen dürfen, dass sie ewig hier bleiben wollen, dass sie hier auf Juden und auf schuldbeladene deutsche Wiedergutmachung für Juden stoßen und dass Moslems Juden als ihre Feinde sehen. Umso bemerkenswerter eine Veranstaltung, zu der Menschen aus beiden Volksgruppen zu einem gemeinsamen Gedenken an die Judenvernichtung in der Hitler-Zeit zusammengekommen waren. Darüber berichtet hat die Online-Ausgabe des Magazins Focus unter Anderem so:
Muslim-Vorsitzender zur Verantwortung deutscher Muslime für Deutschland
„Junge Juden und muslimische Flüchtlinge aus Deutschland haben in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Am Donnerstag hielten sie eine interreligiöse Feier mit anschließender Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager der Nazis ab. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bekannte sich zu einer Verantwortung von deutschen Muslimen für ihr Land. Der frühere Landesrabbiner Henry G. Brandt appellierte an die Teilnehmer, unabhängig von der Religionszugehörigkeit zuerst den Menschen in einem Gegenüber zu sehen.“
Muslim-Vorsitzender: Jede Form von Antisemitismus ist im Islam eine Sünde
Für den Muslim-Vorsitzenden Mazyek ist Auschwitz ein „Ort des unbeschreiblichen menschlichen Leids, ein furchterregendes Symbol für die Entrechtung, Entmenschlichung und Verfolgung von Millionen Menschen, für den von Deutschen begangenen Zivilisationsbruch, die Schoah“. Er betonte: „Wir deutschen Muslime bekennen damit, uns für den Erhalt unseres Rechtsstaates einzusetzen, wir bekennen uns zu unserer freiheitlichen Demokratie, zu unserer von Vielfalt geprägten, pluralen Gemeinschaft in Deutschland. … Jede Form von Antisemitismus, gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist im Islam eine Sünde.“ (Der vollständige Bericht hier).
Da kann man sich doch eigentlich freuen: Zwei an sich feindliche Gruppen zeigen innerhalb von Deutschland tätige Bereitschaft zur Integration.
Focus-Leser-Kommentar: Man muss nicht alles glauben, was Muslim-Vertreter sagen
Doch hat Focus auch Leser. Einer von ihnen erlaubte sich dazu diesen Kommentar: „Man muss nicht Alles glauben was Vertreter der Muslime an Aussagen verbreiten. Sie unterliegen dem Koran-Gebot ‚Taqiya’ (Muslims sind danach verpflichtet zu lügen, zu betrügen, zu täuschen, um die Sache Allahs voran zu bringen). Völlig unwahr ist deren Behauptung, dass im Islam Antisemitismus Sünde ist. Es gibt über 200 Stellen im Koran, wo die Muslims aufgefordert werden, Ungläubige zu töten und zu den Ungläubigen gehören, noch vor den Christen, die Juden.(Koran 5:12-13, 5:81,4:153) Die Juden werden im Koran explizit als die schlimmsten Ungläubigen von allen bezeichnet (5:64). Schon zu Mohammeds Zeiten gab es in Mekka schlimme Judenpogrome. Aber unsere Gesellschaft will das nicht glauben, hat mehrheitlich nie den Koran gelesen und folgt der trügerischen Hoffnung, dass es in Europa bald wieder so schön wird wie vor 20 Jahren.“
Veröffentlicht hat Focus den Leser-Kommentar nicht
Das ist immerhin eine wichtige ergänzende Information, auch wenn man wohl darüber streiten kann, ob Muslime zum Lügen, Betrügen und Täuschen v e r p f l i c h t e t sind oder es nur d ü r f e n. (Näheres zur ‚Taqiya’ hier). Taqiya ist eine Tatsache, die alle Integrationshoffnungen und -bemühungen deutscher und anderer Traumwandler ad absurdum führt. Doch veröffentlicht hat Focus sie nicht. Der Leser bekam die dafür übliche Antwort, nämlich:
Die von Focus genannten möglichen Ablehnungsgründe
„Ihr Beitrag wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht. Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie 1. nicht der Netiquette entsprechen, die Sie hier nachlesen können: https://www.focus.de/community/netiquette 2. eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden. 3. weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann. 4. von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnamen hier ein und senden Sie das Formular ab: https://www.focus.de/community/benutzerprofil/ Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen. Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen! Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich. Ihr FOCUS-Online-Community-Team (Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)“
Aber kein Ablehnungsgrund trifft auf den Leserkommentar zu
Ja, die Zensur durch die politische Korrektheit funktioniert. Gegen keinen der vier Ablehnungsgründe hat der Focus-Leser verstoßen, auch nicht gegen diese Regeln der Netiquette:
- Besonderen Wert legen wir auf einen sachlichen Stil, einen freundlichen Ton, Toleranz und den Respekt vor anderen Meinungen.
- Kommentare/Leserberichte werden gelöscht, wenn sie andere etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren.
- Kommentare/Leserberichte werden auch gelöscht, wenn sie eine Personengruppe vorverurteilen.
- Demagogische, sexistische oder rassistische Äußerungen führen zur sofortigen Löschung des Kommentars/Leserberichts und zur umgehenden Sperrung des Accounts.
Der Leserkommentar ist sachlich und freundlich gehalten, verstößt nicht gegen Toleranz, nicht gegen Respekt vor anderen Meinungen, begeht keine Vorverurteilung einer Personengruppe, diskriminiert Nichts und Niemanden und äußert sich weder demagogisch noch sexistisch noch rassistisch. Der Kommentar ist lediglich eine ergänzende und nicht unwesentliche Information über den Islam. Also muss man folgern, dass diese Information der Redaktion nicht in das eigene Meinungsbild, das den Islam als intolerant und diskriminierend nicht wahrgenommen haben will, was er nachweislich aber ist, passt.
Das Meinungsbeschränkungsgesetz NetzDG und die Politische Korrektheit
Könnte sich die Focus-Redaktion mit ihrer offensichtlichen Zensur auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, berufen? Nein, kann sie nicht, denn Medien wie Focus sind von dem Gesetz ausdrücklich ausgenommen, es gilt nur für die sogenannten „Sozialen Medien“, also Facebook und Co.(§ 1 Absatz 1). Sie entsinnen sich? Seit dem 1. Oktober 2017 ist das höchst umstrittene und im Bundesjustizministerium entworfene Gesetz in Kraft, damals unter Heiko Maas (SPD) als Justizminister. Dann ist er Außenminister geworden, vielleicht deswegen, um ihn beliebt zu machen, weil Außenminister in der deutschen Bevölkerung meist immer gut ankommen, später gut davonkommen und anschließend mit einem Heiligenschein herumlaufen. Mit diesem Mann also ist das NetzDG verbunden, ein Gesetz, das den schönfärberischen Namen „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erhalten hat, aber die Meinungsfreiheit massiv beschränkt. Der Gesetzestext hier. Aber wahrscheinlich wirkt das NetzDG über die Sozialen Medien längst hinaus und die davon Ausgenommenen verhalten sich ebenfalls nach ihm und verwenden es für ihre politische Korrektheit als willkommenen Rechtfertigungsgrund. Insofern hat die Politische Korrektheit mit dem NetzDG eine gesetzliche Unterstützung bekommen.
Eine verkappte Form der Tyrannei
Die Politische Korrektheit ist die Intoleranz der selbsternannten Tugendwächter, ist eine verkappte Form der Tyrannei. Ihre Vertreter glauben, die Moral gepachtet zu haben, lassen nur die eigenen Vorstellungen von Moral gelten, wähnen sich Andersdenkenden moralisch überlegen. Dieses rigoros beanspruchte Monopol auf Moral transplantiert bei Menschen, die diesem Anspruch ausgesetzt sind, sinnbildlich eine Schere in den Kopf. Der Philologe und Politikwissenschaftler Professor Dr. Manfred Spieker hat das 2010 so formuliert:
Die große Versuchung, die Politische Korrektheit zu akzeptieren oder zu tolerieren
„Die Versuchung, das von der Political Correctness geschützte Ziel doch zu akzeptieren oder wenigstens zu tolerieren, ist groß. Feige unterlässt der Bürger naheliegende oder notwendige Einwände. Er passt sich an. Die Zivilcourage oder auch schon die bloße Wachsamkeit wird Opfer der Schweigespirale. Der verstummte Bürger tarnt sein Laster schließlich mit der Tugend Toleranz. Aber die Toleranz, hinter der sich die Political Correctness auch in einer Demokratie ausbreitet, ist die Toleranz der Gleichgültigkeit, des anything goes, die Toleranz der Bequemlichkeit und des Relativismus. Die Herausforderungen einer für Alle geltenden Wahrheit, eines für Alle verbindlichen Rechts und eines die individuelle Freiheit erst ermöglichenden Gemeinwohls werden feige ignoriert. Die Verteidigung dieser Wahrheit, dieses Rechts und dieses Gemeinwohls ist unbequem, ein Verstoß gegen die Political Correctness.“ (Aus seinem Vortrag in Michelstadt, am 23. Juni 2010).
Die Polizei ordnet antisemitische Straftaten zu schnell dem Rechtsextremismus zu
Vor einigen Tagen meldete die FAZ, dass antisemitische Straftaten in Deutschland zunähmen. Im ersten Halbjahr 2018 habe die Polizei 401 antisemitische Straftaten festgestellt, im Halbjahr zuvor seien es 362 gewesen. Die überwiegende Mehrheit der Taten, nämlich 349, seien Rechtsradikalen zugeordnet worden. Sechs Straftaten gelten als politisch links motiviert, zwölf beruhen auf einer „ausländischen Ideologie“, womit – wie die FAZ erläutert – der Hass von Migranten auf Israel oder die Juden gemeint ist, neun auf „religiöser Ideologie“, was für Islamismus stehe. Die Angaben stammen, so die FAZ, aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Petra Pau; sie erfrage und veröffentliche diese Daten regelmäßig. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, habe allerdings mehrfach kritisiert, dass die Polizei antisemitische Vorfälle zu schnell dem rechtsextremistischen Spektrum zuordne. Jüdische Gemeinden erlebten, dass der Antisemitismus durch muslimische Migranten stark zugenommen habe. (FAZ vom 9. August, Seite 1).
Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht?
Zu dieser Meldung veröffentlichte die FAZ eine Zuschrift der Leserin Ruth Steinert, Stuttgart, mit der Überschrift Eine Statistik, die aller Erfahrung widerspricht. Die Leserin schrieb unter Anderem: „Nach meiner eigenen Erfahrung als Jüdin und nach der Erfahrung meines jüdischen Bekanntenkreises hätte ich eher ein umgekehrtes Verhältnis vermutet. Ich hätte erwartet, dass mindestens 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von muslimischen Migranten verursacht wurden. Michael Wolffsohn hat ähnliche Erfahrungen und sagte im Februar dieses Jahres in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung: ‚Höre ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis um, dann sagen Alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.’ … Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht? Die Bundesregierung lässt seit dem Jahr 2015 eine von den öffentlich-rechtlichen Medien unterstützte muslimische Massenimmigration zu. Vielen der Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind, wurde seit ihrer Kindheit Hass auf Israel und Hass auf Juden eingeimpft. Ich glaube, dass es in Deutschland nur noch wenige Menschen gibt, die aus rassischen Gründen antisemitisch denken. Und diese wenigen sind nur selten gewalttätig. Im Vergleich damit ist die Zahl derer, die als Migranten ihren Hass auf Israel und die Juden mitgebracht haben, unverhältnismäßig größer. … So ist eine Politik, die eine muslimische Massenimmigration zuließ, auch für einen zunehmenden Antisemitismus verantwortlich. Ich argwöhne, dass die Auswertung der statistischen Daten so erfolgt ist, dass dieser Zusammenhang nicht allzu offensichtlich wird.“ (FAZ vom 14. August, Seite 6).
