Ein paar Abgeordnete reichten um eine satte Erhöhung der staatlichen Parteiensubvention durchzupeitschen. Eine Ausweitung der Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Wahlkampfkostenerstattung um 20% beschlossen am Donnerstag Nachmittag eine Hand voll Abgeordnete der Großen Koalition sowie Einige der
Opposition. Doch nicht nur die Erhöhung des drastischen Parteivermögens wurde damit beschlossen, sondern auch die Hauptfinanzierungsquelle der AfD verboten.
Die „Tagesschau“ berichtete: „Teil der Neufassung der Parteienfinanzierung ist (…) eine deutliche Anhebung der Beträge, die Parteien für jede gewonnene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vom Staat erhalten. Die seit 2002 nicht erhöhten Beträge werden nun um fast 20 Prozent angehoben. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro.“
Der Bund der Steuerzahler hat das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung scharf kritisiert. „Die staatliche Parteienfinanzierung wirft viele Fragen auf. Eine grundlegende Reform bleibt aber aus“, sagte Präsident des bekannten Verbandes, Reiner Holznagel dem „Handelsblatt„. Die Parteien würde ihr Subventions-Dynamik stabil halten, während die Wahlbeteiligung sinke und absolute Wählerstimmen rückläufig seien. „Schon darin sehe ich einen Konflikt mit dem öffentlichen Auftrag der Parteien“, so Holznagel.
Doch die etablierten Parteien stärkten nicht nur ihre eigene Position, sie versuchen auch Konkurrenz aus dem Politik-Markt zu drängen. Der Goldhandel der Alternative für Deutschland, der zwar kaum Gewinn abwirft aber den Umsatz der Partei und damit die staatlichen Zuschüsse enorm erhöht, wurde sogar rückwirkend verboten, sodass die AfD einen erheblichen Teil ihres Vermögens sogar zurückzahlen muss.
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