Hamburg – Ein Abschiebeflug sollte ursprünglich mit acht abgelehnten Asylbewerbern gefüllt werden. Doch letztlich konnte nur ein Einziger außer Landes gebracht werden.
Von der „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung sieht man derzeit wenig. Kanzlerin Angela Merkels Versprechen wird nicht von der faktischen Realität gedeckt. Wie die BILD berichtet, sollte gestern Abend gegen 21 Uhr eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern gefüllt werden. Ursprünglich hätten es acht Asylanten sein sollen.
Aber als die Beamten der Polizei, Mitarbeiter der Ausländerbehörde, ein Arzt und ein Dolmetscher an der Unterkunft für Flüchtlinge in Hamburg-Rahlstedt ankommen, finden sie nur einen einzelnen der Abzuschiebenden. Auch bei der nächsten Abholstation in Fuhlsbüttel werden sie nicht fündig. Am Ende startet der Flieger mit einem einzigen Asylanten, dessen Rückkehr nach Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann.
Wie die Junge Freiheit berichtete, gingen die Abschiebungen auch im letzten Jahr wieder zurück und lagen bei 23.500 in 2018. Eine Trendwende scheint sich auch im Februar 2019 nicht abzuzeichnen. (CK)
Auch in Dresden klappt das mit den Abschiebungen nicht so, wie vorlaut ständig verkündet. Hier sind nach Angaben der Jungen Freiheit in den vergangen beiden Jahren sogar verdächtig viele Abschiebungen gescheitert. Sowohl 2017 als auch 2018 wurden fast die Hälfte der Personen bei Zugriffsversuchen nicht angetroffen. „Damit sind etwa 520 Abschiebungen gescheitert“, kritisiert der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban, der im Dresdner Stadtrat sitzt.
Urban vermutet, dass geplante Abschiebungen durch gezielte Informationsweitergabe an die Betroffenen verhindert wurden. Wo sich das Informationsleck genau befindet, ist derzeit noch nicht geklärt. Aber es gibt einen Verdachtsfall: Hierzu schreibt die JF:
„Abschiebungen werden federführend von der Ausländerbehörde vorbereitet, aber auch Mitarbeiter des Sozial- und des Gesundheitsamtes sind eingebunden sowie die Polizei. Derzeit wird angenommen, dass mit der Betreuung von Asylbewerbern betraute Sozialarbeiter Einblick in die Abschiebetermine nehmen konnten.“
Genau in diesem Umfeld wird nach einer Strafanzeige laut JF zurzeit „Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen“ ermittelt. Dies hat Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt der BILD-Zeitung mitgeteilt. Unklar ist, ob sich der Verdacht gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der mit Migration befassten Abteilung richtet.
Aufmerksam wurde die Polizei auf das Datenleck durch einen ehemaligen Mitarbeiter. Und hier bahnt sein handfester Skandal an. Dieser Mitarbeiter aus dem Sachgebiet „Unterbringung“, der auf den Verrat der Dienstgeheimnisse aufmerksam gemacht hat, wurde im Sommer gekündigt.
Bei der Arbeitsgerichtsverhandlung, in der der Mann erfolgreich auf Weiterbeschäftigung klagte, soll es nach Informationen der JF auch um Zugriffe auf sensible Daten wie Abschiebetermine im Sozialamt gegangen sein. Dies wiederum ist der Sozialbürgermeisterin Christine Kaufmann (Linkspartei) unterstellt. Somit bekommt der Fall auch politische Brisanz:
„Sollte sich herausstellen, dass die Kündigung zur Verschleierung krimineller Handlungen ausgesprochen wurde, haben wir einen handfesten Skandal“, findet Urban. Auch in der CDU-Ratsfraktion regt sich Unmut. So fordert CDU-Sozialpolitikerin Daniela Walter angesichts der Tragweite und strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe einstweilige Beurlaubung die Sozialamtsleiterin für die Dauer des Ermittlungsverfahrens zu beurlauben. Dies geht aus einem Artikel der Dresdner Neuesten Nachrichten hervor. Sollte es in Dresden zu einer Strafverfolgung kommen, so hätte diese sicher auch Signalwirkung auf andere Städte, in denen Abschiebungen aus oben genannten gründen regelmäßig scheitern. (KL)
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