Es ist Wahlkampf in Deutschland. In einer breit angelegten Kampagne erweckt die kriminelle Bundesregierung jetzt den Eindruck gegen illegale Migranten vorzugehen. Von insgesamt 11.900 ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland wurden jetzt gerade mal 26 nach Kabul zurück gebracht. Die Mietmäuler in den Redaktionen der regierungstreuen Medien bezeichnen das tatsächlich als „Sammelabschiebung“. Kosten für den Steuerzahler: 350.000 Euro. Nach Ankunft in Kabul gleich das nächste Problem: Mindestens einem der Afghanen gehe es nicht gut. Er müsse wegen der psychischen Belastung möglicherweise „zurück nach Deutschland gebracht werden“.
An Bord der Maschine nach Kabul waren 79 Polizisten, ein Dolmetscher, Ärzte, drei Mitglieder einer Anti-Folter-Kommission und ein Beamter der EU-Grenzwache „Frontex“. Hinzu kommen 26 Auszuweisende, darunter sieben vorbestrafte Schwerkriminelle.
Nach Angaben von „Epoch Times“ belaufen sich die Kosten für diesen Flug auf 350.000 Euro, das bedeutet pro abgelehnten Asylbewerber 13.500 Euro. Medienberichten zufolge sollten insgesamt etwa 50 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden. Bei ihnen handelte es sich demnach um Straftäter und alleinreisende oder alleinstehende Männer vor allem aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Es leben noch 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger in Deutschland, darunter 10.300 Geduldete.
Hintergrund: „Sammelabschiebung“ aus Deutschland
Das Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgelehnten Asylbewerbern ist am Dienstagmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Wie ein Sprecher der afghanischen Flughafenpolizei der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden die Männer bei der Sammelabschiebung von 80 deutschen Polizisten begleitet. Mindestens einem der Afghanen gehe es nicht gut. Er müsse wegen der psychischen Belastung möglicherweise „zurück nach Deutschland gebracht werden“.
Mehrere der Afghanen sagten AFP, sie seien am frühen Montagmorgen in Deutschland festgenommen und zum Flughafen gebracht worden. Sie konnten demnach jeweils nur ein kleines Gepäckstück oder einen Rucksack mit ihren Habseligkeiten mitnehmen.
Die Maschine war nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl am Montagabend vom Frankfurter Flughafen gestartet. Eine behördliche Bestätigung gab es dafür nicht.
Am Flughafen in Frankfurt hatten sich am Montagabend rund 250 Demonstranten versammelt, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. Eine Sprecherin der Hilfsorganisation Afghan Refugee Movement kritisierte Abschiebungen nach Afghanistan als inakzeptabel, weil in dem Land Krieg herrsche. Eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan hatte es bereits Mitte Dezember gegeben.
Kirchen gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan
Auch die Kirchen haben die zweite Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan wegen der dortigen unzureichenden Sicherheitslage als inakzeptabel kritisiert. „Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist“, erklärten der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, und der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Rekowski, am Dienstag gemeinsam.
Die Sicherheit der Menschen müsse stets Vorrang haben gegenüber migrationspolitischen Erwägungen. Heße verwies dabei auf die im Verlauf des vergangenen Jahres verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan. „Die innerstaatlichen bewaffneten Konflikte in Afghanistan haben sich zugespitzt, zugleich hat auch die Zahl der innerhalb des Landes in die Flucht getriebenen Menschen zugenommen.“ Da immer mehr Binnenvertriebene in der afghanischen Hauptstadt Kabul Schutz suchten, sei auch dort die Situation schwieriger geworden.
Präses Rekowski erklärte, „die Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen deuten darauf hin, dass Rückführungen nach Afghanistan humanitär unverantwortlich sind“. „Wenn die Sicherheitslage prekär ist, sind auch die Menschenrechte in Gefahr“, fügte er hinzu.
Die Kirchen sprächen sich nicht grundsätzlich gegen die Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland aus, hieß es weiter. Abschiebungen in lebensgefährliche Gebiete seien jedoch inakzeptabel.
Beitragsbild: anonymousnews.ru
Quelle: anonymousnews.ru
