Abschiebung zu Folterern: EU deportiert Flüchtlinge in die Ukraine

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EU deportiert laut Berichten Flüchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der Union mitfinanzierten Gefängnissen zu Misshandlungen.Error, group does not exist! Check your syntax! (ID: 2)

Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren

internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte »Pushback«-Maßnahmen durch Angehörige der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einräumen. Auch die massenhaften Abschiebungen in die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien sind von Gerichten auch auf EU-Ebene wegen der untragbaren Bedingungen, denen die Betroffenen dort ausgesetzt sind, als rechtswidrig eingestuft worden. Dies, obwohl sie formaljuristisch durch die sogenannten Dublin-Richtlinien gedeckt sind.

(Foto: Den EU-Behörden seit Jahren bekannt: Die menschenunwürdige Festsetzung von Flüchtlingen in Gefängnissen wie dem im westukrainischen Chop, hier ein Bild vom Februar 2009)

Jetzt hat unter anderem »Report Mainz« aufgedeckt, dass die Union Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan und Somalia auch in die Ukraine zurückschiebt, obwohl sie dort nicht mit einem Asylverfahren rechnen können. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Menschen dorthin abzuschieben – ein Asylantrag muss laut der entsprechenden Verfahrensrichtlinie aber eigentlich zuvor geprüft werden. In der Sendung am Dienstag hat das ARD-Magazin eine Reportage ausgestrahlt, in der über katastrophale Zustände in Gefängnissen berichtet wird, in denen – kofinanziert durch die EU – Flüchtlinge bis zu einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen interniert und teilweise gefoltert werden.

Am Samstag bestätigte der deutsche Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, im Deutschlandfunk einen Vorabbericht von »Report Mainz«. Es handele sich um Tausende Menschen, die in der Ukraine mit Wissen und Unterstützung von EU-Verantwortlichen wie Gefangene behandelt würden. Seine Organisation habe bereits 2010 auf die Missstände in ukrainischen Lagern für Migranten hingewiesen, sagte er. »Dass sich das seitdem nicht gebessert hat, ist ein Skandal.«

Auch dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, liegen Berichte über die Zustände in jenen Abschiebeknästen in der Ukraine vor. Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNHCR sagte laut Zeit online jedoch lediglich, die Haftzeiten in den Lagern müssten »deutlich niedriger beziehungsweise wenn möglich ganz abgeschafft werden«.

Zum in den aktuellen Berichten geäußerten Vorwurf, die EU finanziere die Internierungslager in der Ukraine mit, hieß es laut Deutschlandfunk aus Brüssel, die Gelder dienten dazu, die »Standards« in den Gefängnissen zu verbessern. Man habe einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Anstalten, in Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Zugleich wiesen EU-Vertreter die Berichte über Abschiebungen aus der EU in das osteuropäische Bürgerkriegsland zurück. Auf Basis der vorliegenden Informationen seien »keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks« bekannt, hieß es.

Unterdessen hat die neue griechische Regierung angekündigt, man werde die gefängnisähnlichen Aufnahmezentren für Flüchtlinge in dem Mittelmeerland schon in »wenigen Tagen« schließen. Dies versicherte der stellvertretende griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, am Samstag nach einem Besuch des völlig überfüllten Lagers von Amygdalesa im Norden Athens. Dort hatte sich zuvor ein Migrant aus Pakistan das Leben genommen. In Amygdalesa sind rund 2.000 Menschen zusammengepfercht, obwohl dort eigentlich nur Platz für 900 ist.

Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 16.02.2015