Für die FPÖ sind die geplanten Verschärfungen beim Fremdenrecht lediglich eine „Farce“. Generalsekretär Herbert Kickl forderte daher in einer Aussendung am Freitag einmal mehr „konsequente und sofortige Abschiebungen“ bei „Asylmissbrauch“.
Asylwerber, die nicht am Verfahren mitwirken oder falsche Angaben machen, hätten ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt, betonte Kickl. Sie sollten „schnellstmöglich außer Landes“ geschafft werden. Geldstrafen, Ersatz- oder Beugehaft würden auch keine Migranten abschrecken, kritisierte er weiters. Für ihn sind die Änderungen nur ein Beispiel dafür, dass in der rot-schwarzen Regierung „nichts mehr weitergeht“.
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Quelle: OE24
