Deutschland wirft Polen vor, mit der neu eingeführten Ernennung von Richtern demokratische Normen verlassen zu haben. Zu so einer Rüge ist Deutschland nicht autorisiert, denn es hat selber eine von den Parteipolitikern tagtäglich übersteuerte Justiz: Das läuft über die Weisungs- und Auskunftsbefugnis unserer Justizminister und -senatoren gegenüber den Staatsanwaltschaften. Davon machen die Politiker reichlichen Gebrauch, so dass ihre Parteien stets wissen, was wo und mit welchem Erkenntnisstand gefahndet und ermittelt wird. Passt etwas einem Justizminister nicht, so kann er Ermittlungsverfahren direkt einstellen — ganz nach Belieben, denn einer Begründung bedürfen die Anweisungen der Minister nicht.
Wollen Minister oder Ministerin Effekte gegen missliebige Parteien und Gegner erzielen, so können sie jederzeit Ermittlungen aufnehmen und Hausdurchsuchungen beantragen lassen. Selbst der Generalbundesanwalt ist ministeriellem Druck jederzeit ausgesetzt. Ermittelt er nicht oder lässt er Dinge nicht so liegen, wie es der oder die Ministerin wünschen, kann er jederzeit rausfliegen (einstweiliger Ruhestand). Prominentes Beipsiel: Die Bundesjustizministerin Leuthäusser-Schnarrenburger schmiss den Generalbundesanwalt von Stahl raus, weil er nicht so gespurt hatte, wie sie es wollte. Sachverhalte und Ermittlungsnotwendigkeiten spielen in so einem Verfahren keine Rolle. Oder ein Blick nach Hamburg: Dort schaltete der Justizsenator Till Steffen von den Grünen kurzerhand das vor der Anklage stehende Ermittlungsverfahren gegen seinen Politikerkollegen Gregor Gysi von den „Linken“ ab. Einfach mal so. Der – sonst nie vorkommende – Protest des Staatsanwaltes landete in der Ablage „P“. Die Systempresse jubilierte. Oder Hausdurchsuchungen beim politischen Gegner kurz vor einer Wahl: Der Klassiker ist der CDU-Vormann Pofalla, dem der SPD-Justizminister obwaltete und jüngst die – gerichtlich als illegal beurteilten – Hausdurchsuchungen bei AfD-Spitzenpolitikern in Schleswig-Holstein und Bayern. Auch hier die Parteipolitiker der Konkurrenz an den Auslöserhebeln der Justiz.
Jeder kann sich einen Reim darauf machen, warum Kohl und Schäuble nie angeklagt wurden – trotz Millionen DM und Falschaussage
Jedermann kann sich einen Reim darauf machen, warum der Millionen-DM spurlos verschwinden lassende Kanzler Kohl nie angeklagt worden ist. Und warum auch Wolfgang Schäuble , der 100.000 DM in bar von einem Waffenhändler erhalten hatte und verschwinden ließ, trotz gegenläufiger Falschaussagen, nie angeklagt worden ist. Und das von einer so sensiblen Justiz, die sogar 90-jährige Omas noch anklagt und ins Gefängnis steckt, wenn sie etwas nicht glauben wollen.
Zum Verfassungschutz: Dessen Präsident Maaßen wurde durch ein Politikerkomplott samt Koalitionskrise aus dem Amt entfernt. Er hatte sich nichts zuschulden kommen lassen, aber seine unwiderlegten Aussagen zu einem „Zeckenstich“-Video passten den Parteipolitikern nicht. Außerdem sah er keine ausreichenden Hinweise, die AfD beobachten zu lassen. Die Parteipolitiker tauschten den Mann gegen einen willfährigen Nachfolger aus, der promt erklärt haben soll, die AfD beobachten lassen zu wollen. So gibt der Chef auch dieser Verfolgungsbehörde den Parteipolitikern das Pfötchen. Auch er ist vom Rausschmiss bedroht, wenn er nicht spurt, wie es der Innenminister will. Ein skandalöses Déjà-vu zur (General-)staatsanwaltschaft in Deutschland.
@jouwatch
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