Auf dem aktuellen AfD-Parteitag in Hannover erklärt der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen exklusiv gegenüber Sputnik, wie er den „Flügel“ um Björn Höcke sieht, wann die AfD regierungsfähig sein wird – und gibt Einblicke in den früheren Machtkampf mit ex-Chefin Frauke Petry.
Herr Professor Meuthen, Sie wurden auf dem aktuellen AfD-Parteitag als Bundessprecher wiedergewählt. Wie fühlt man sich da?
Gut. Entspannt. Ich freue mich darauf, das 2 Jahre weiterzumachen. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie es weitergeht. Mit dem neuen kollegialen Gremium kann man gut zusammenarbeiten.
Sie hatten gesagt, dass der Flügel auch zur Partei gehört. Er sei ein „integraler Bestandteil“. Haben Sie keine Bedenken, dass die Partei am Flügelkampf zerbricht?
Es ist ganz einfach so, dass relativ viele Mitglieder sagen: „Wie kann der Mann zum Kyffhäuser Treffen gehen? Das ist der Flügel.“ Und ich sage: Die gehören dazu. Das ist die alte Konfliktlinie. Ich war ja auch gegen das Parteiausschlussverfahren von Höcke. Weil ich es in der Sache für falsch halte. Das ist die integrative Wirkung, die ich versuche zu entfalten. Hier sagen aber andere: „Die gehören für uns nicht dazu, die sind zu weit außen.“ Und ich hab deswegen auch dieses Bild genommen: Wenn ich zur Vereinigung der Homosexuellen gehe, dann bin ich auch nicht homosexuell. Ich kann als bekennender Hetero auch nicht wegbleiben. Das alles ist Stuss. Ich muss als Parteivorsitzender integrativ wirken und das heißt, mit allen Teilen der Partei sprechen. Und bei uns gehört alles dazu, was fest auf dem Boden des Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht — und das gilt eben für alle.
Wie wird die Zusammenarbeit mit Herrn Gauland, dem zweiten Bundessprecher, nun aussehen?
Kooperativ. Wie mit jedem anderen Kandidaten auch. Ich hatte im Sommer mal eine weitere Zusammenarbeit mit Frauke Petry ausgeschlossen. Das war bekannt: Das harmoniert nicht. Da ging es gar nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern darum, dass das nicht passte und es zum Schaden der Partei gewesen wäre. Wir mussten zusammenarbeiten, haben das schwierig irgendwie hingekriegt. Aber das wäre nicht gut gewesen. Und wenn jetzt Frau Petry noch da gewesen wäre, dann hätte ich gesagt: Ich verzichte. Nicht, um beleidigt zu sein. Sondern einfach damit die Partei gut zusammenarbeiten kann. Ansonsten habe ich in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit niemandem ausgeschlossen. Und das bleibt jetzt auch so: Ich werde mit jedem zusammenarbeiten.
Stichwort Regierungsfähigkeit: Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg hat gesagt, man müsse jetzt den Kurs der Partei dahingehend steuern, dass sie auch regierungsfähig und koalitionsfähig wird — auf lange Sicht. Ihre Meinung dazu?
Wenn man Politik macht, will man Politik gestalten. Das heißt, dass man irgendwann wenn sich die Möglichkeit ergibt, in wirklicher Verantwortung, in Regierungsverantwortung Politik mitgestalten möchte. Ich sehe das nur in relativ weiter Ferne. Und da unterscheide ich mich gar nicht von Herrn Poggenburg. Es geht nicht darum, in 1 bis 2 Jahren mitzuregieren. Sondern es geht darum, dass vielleicht in 4 Jahren zu machen — in der kommenden Legislatur. Wenn sich die Möglichkeit bietet und wenn wir auch so stark sind, dass wir nicht der Annex (Anhang) einer anderen Partei sind. Denn so erreicht man gar nichts. Das haben wir immer wieder erlebt, dass andere Parteien von der CDU verschlissen wurden. Diesen Fehler werden wir nicht begehen. Also wenn dann auf Augenhöhe.
