Auf einer Pressekonferenz der AfD im Brandenburgischen Landtag wurde am Dienstag einem Journalisten der BILD-Zeitung das Fragerecht entzogen. Daraufhin verließen seine Kolleginnen und Kollegen als Zeichen des Protestes und der Solidarität den Saal. Die AfD-Fraktion brach ihre Pressekonferenz ab.
Den eigentlichen Vorgang erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, in einem Video vom 8. Mai 2018 wie folgt:
„Nachdem wir angefangen haben und den Journalisten unsere Themen für heute präsentieren wollten, haben wir gleichzeitig erklärt, dass wir heute keine Fragen des Kollegen Sauerbier der BILD-Zeitung zulassen werden, weil Herr Sauerbier sich in der Pressekonferenz beim letzten Mal daneben benommen hat.“
Bessin wirft dem Bild-Reporter vor:
„Er war relativ unsachlich, persönliche Angriffe seinerseits wurden versucht auszuüben, und deswegen haben wir erklärt, dass wir Herrn Sauerbier schriftliche Fragen gerne beantworten, allerdings jetzt heute keine Fragen in der halbstündigen Pressekonferenz zulassen wollen.“
Der Rest ist schnell erzählt. Die Kolleginnen und Kollegen des Bild-Journalisten verließen daraufhin, als Zeichen des Protestes und der Solidarität mit dem Kollegen, den Saal und ließen Birgit Bessin und den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, alleine zurück, die daraufhin die Pressekonferenz abbrachen.
Konflikt zwischen Fraktionschef Kalbitz und Bild-Reporter
Die Bild-Zeitung stellt den Hintergrund des Vorganges so dar:
„Vor zwei Wochen hatte Sauerbier AfD-Chef Andreas Kalbitz (45) nach seinen zahlreichen Kontakten zu Rechtsextremisten befragt. … Nach Sauerbiers Fragen bekam Kalbitz einen Wutausbruch. Seine Stellvertreterin Birgit Bessin ließ eine Schimpftirade folgen. Eine erneute Blamage wollte die AfD am Dienstag mit dem Maulkorb offenbar vermeiden.“
Der Bild-Journalist recherchiert schon eine Weile die vermutete oder tatsächliche rechtsextreme Vergangenheit des AfD-Fraktionschefs im Potsdamer Landtag.
Unbestrittene Tatsache ist, Kalbitz war jahrelang Mitglied eines Vereins, der von einem ehemaligen SS-Mann gegründet wurde und engste Kontakte zur rechtsextremen Szene aufwies. Kalbitz war sogar für mehrere Monate Vorsitzender dieses Vereins. Unbestrittene weil durch Kalbitz bestätigte Tatsache ist auch, dass Kalbitz im Jahr 2007 an einem Zeltlager der später verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ teilgenommen hat. Die HDJ wies personelle Kontinuitäten zur verbotenen „Wikingjugend“ auf. Kalbitz steht auch im Verdacht, Mitglied des ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden „Witikobundes“ gewesen zu sein. 1993 nahm er jedenfalls an einer Podiumsdiskussion dieser Organisation teil.
AfD im Potsdamer Landtag wirkt verblüfft und ratlos
Zurück zur geplatzten Pressekonferenz der brandenburgischen AfD-Fraktion. Wenige Minuten nach dem überraschenden Ende versuchten Birgit Bessin und Andreas Galau wie bereits erwähnt in einem Video sicht- und hörbar ratlos den Vorgang zu erklären. Galau legte später noch mit einer Erklärung nach, die er mit der wütenden Überschrift „Medienvertreter solidarisieren sich mit Bild-Pöbler“ betitelte. In dem Video erinnerte Galau daran, dass Altbundeskanzler Helmut Kohl jahrelang aus Verärgerung über die Berichterstattung des „Spiegel“ über ihn, dem Hamburger Nachrichtenmagazin jedes Interview verweigerte. Galau meinte, damals hätte auch kein Journalist aus Solidarität die Berichterstattung über Kohl und die CDU verweigert oder Pressekonferenzen „geschwänzt“.
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Screenshot der Facebook-Seite der AfD: Reaktion auf den Eklat
Was Galau dabei vergisst, Interviews sind nur eine Seite der journalistischen Berichterstattung. Kohl musste in Pressekonferenzen sehr wohl Fragen von „Spiegel“-Journalisten ertragen und beantworten. Und genauso wenig wie es eine Pflicht für Politiker gibt, jedem Medienvertreter zu jeder Zeit und jedem Thema Rede und Antwort zu stehen, genauso wenig haben Politiker das Recht, sich auszusuchen, welche Journalistin und welcher Journalist sie wozu befragt, insbesondere in einer für akkreditierte Medienvertreter frei zugänglichen Pressekonferenz und insbesondere als gewählte Volksvertreter
