Nicht zum ersten Mal missbraucht Claudia Roth (Grüne) ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin. Aus diesem Grund fordern die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen in einem offenen Brief Bundestagspräsidenten Schäuble auf, Roth ihren Rücktritt nahe zu legen. Die Forderung wird aktuell durch eine Petition gestützt.
Grund für die Rücktrittsforderungen gegen Roth ist der Missbrauch ihrer Position als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Roth unterzeichnete einen Aufruf von Künstlern, in dem der Ältestenrat des Bundestages aufgefordert wurde, der AfD auf keinen Fall den Vorsitz des Kulturausschusses zu übertragen. Bystron und Jongen halten es für „inakzeptabel“, dass „die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt.“
Der Aufruf gegen die AfD entstand Ende September auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD). Müntefering ist die Ehefrau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und aktuell Vizepräsidentin der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e. V. Berlin, sowie Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Fraktion. Der Aufruf wurde als offener Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages versendet. Die Unterzeichner forderten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und insbesondere die Mitglieder des Ältestenrates dazu auf, den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag keinesfalls einem AfD-Politiker zu übertragen. Neben Künstlern aus dem linken Kunstmilieu, wie der Erstunterzeichnerin und SPD-Unterstützerin Iris Berben, setzten auch Personen aus den Parteispitzen von SPD, Linken, Grünen und der CDU ihre Unterschrift unter das höchst umstrittene Schriftstück.
Roth verletzt das Neutralitätsgebot ihres Amtes
„Aus Sorge um die demokratischen Gepflogenheiten im Deutschen Bundestag und um das Ansehen des Präsidiums“, wenden sich nun die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen in einem offenen Brief (Schreiben liegt der Redaktion vor) an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).
„Als Demokraten achten wir das hohe Gut der freien Meinungsäußerung“, schreiben die beiden und fügen süffisant hinzu: „Ebenso politische Äußerungen jeder Art, auch wenn diese von mäßiger intellektuellen Qualität sind“. Die AfD habe in den zurückliegenden Jahren gelernt, „mit unverhohlenen Anfeindungen und hasserfüllten Angriffen von Seiten politischer Gegner zu leben. Auch solle es jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden unbenommen bleiben, vom Gesetzgeber die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern“, so das liberale Zugeständnis seitens der AfD.
Inakzeptabel indes sei es jedoch, wenn Claudia Roth das ihrem Amt innewohnende Gebot der parteipolitischen Neutralität und somit das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 GG verletze. „Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution“, so die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten.
Angesichts dieser Verfehlungen ist „Roth in der Position der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht länger tragbar“, so Bystron und Jongen.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“
Die beiden Politiker machen zudem geltend, dass dies nicht der erste Vorfall sei, bei dem Roth ihr Amt parteipolitisch missbrauche. So nahm Roth Ende 2015 bei einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und einem „Mitglied aus der linken Szene“ angemeldeten Demonstration gegen den Delegiertenparteitag der AfD in Hannover teil. Hinter „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“- rufenden Linksextremisten der Antifa reihte sich neben dem angeblichen „bürgerlichen Bündnis“ auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ein. Nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte damals Roths Teilnahme.
Ihr Rücktritt sei die einzige angemessene Konsequenz aus ihrem Verhalten, so Bystron und Jongen. Deshalb erging nun an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Bitte, seine persönliche Autorität geltend zu machen und Frau Roth den Rücktritt von ihrem Amt als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages nahe zu legen.
Claudia Roth verteidigt ihre Unterschrift unter dem Aufruf mit dem Recht auf freie Meinungsäuserung und griff ihrerseits Bystron und Jongen an. In der Bild-Zeitung wirft sie den beiden vor, die parlamentarischen Gepflogenheiten nicht zu kennen. Sie als Abgeordnete habe jedes Recht, sich zu dem Thema zu äußern.
„Damit bestätigt Frau Roth, dass sie als Vizepräsidentin völlig ungeeignet ist“, sagt Bystron und fügt hinzu: „Offenbar hat die Frau den Unterschied zwischen ihrer Position als Abgeordneter und dem Amt der Vizepräsidentin nicht verstanden“. (SB)
