Freitag, März 29, 2024
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AfD will individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen

Die massiv steigenden Asylklagen überfordern die deutschen Gerichte, berichtete kürzlich die „Welt„. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, sieht als „Dreh- und Angelpunkt“ in dieser „untragbaren Situation“ das individuelle Grundrecht auf Asyl.

Laut Bericht der „Welt“ habe sich die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren von rund 150.000 auf 300.000 verdoppelt. Allein etwa 250.000 dieser Fälle seien Asylklagen. Die Flut an Klagen überlastet die deutschen Gerichte zunehmend. Das führt auch dazu, dass sich die Verfahren in die Länge ziehen und sich in der Folge auch Abschiebungen abgelehnter Asylwerber verzögern.

Gauland kritisiert Überlastung der Gerichte

„Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte“, kommentiert AfD-Politiker Gauland die dramatische Überlastung der Verwaltungsgerichte.

Dieser „unhaltbare Zustand“ führe direkt ins Chaos. Schuld an dieser untragbaren Situation sei das individuelle Grundrecht auf Asyl. Dadurch habe jeder einzelne Asylwerber das Recht zu klagen.

„Das gibt es in keinem anderen europäischen Land, es ist einzigartig in Deutschland“, so Gauland.

AfD fordert neues Asylrecht

Um diesen Zustand zu ändern, fordert die AfD ein neues Asylrecht in Deutschland:

„Das deutsche Asylrecht ist nicht geschaffen für die heutige Zeit, in der eine Migrantenwelle auf die nächste folgt und Millionen von Menschen aus den verschiedensten Gründen über die offenen Grenzen aus allen Teilen der Welt nach Deutschland einreisen.“

Die AfD werde sich daher für Abschaffung des aktuellen Asylrechts einsetzen. An seine Stelle soll ein „modernes, institutionelles Asylrecht“ treten, nach dem der Staat entscheidet, wann er Asyl gewährt und wann nicht.

Beitragsbild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/11/06/afd-will-individuelles-grundrecht-auf-asyl-abschaffen/

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