Bislang beschränkten sich ja die Fraktionen der Altparteien bei AfD-Initiativen darauf, aus Mangel an Argumenten ihre pseudomoralische Überheblichkeit zu pflegen und alles rundweg abzulehnen. Nun aber ist das bei einer ganz bestimmten Initiative plötzlich ganz anders: Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Es geht um Folgendes: Der AfD liegt natürlich stets daran, sich um das Wohl pflichttreuer Angehöriger des Öffentlichen Dienstes zu kümmern. Zu deren Wohl gehört selbstverständlich, dass sie klar und eindeutig wissen, was von ihnen erwartet wird, wie sie sich also verhalten müssen, um nicht anzuecken, keine Probleme zu bekommen und ihre Aufstiegschancen zu maximieren. Da haben sich aber in jüngster Zeit drastische Unklarheiten ergeben. Diese müssen dringend beseitigt werden, und zwar am besten als erster Schritt durch eine Neuregelung des Diensteides der Bundes-BeamtInnen. Eben das beantragt die AfD-Fraktion.
Bislang lautet §64 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes: ,Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“‘
Offensichtlich ist dieser Text völlig antiquiert und überholt. Es ist endlich klarzustellen: ,Das Wort der Kanzlerin gilt als vorrangiges Recht.‘ Dies soll also nach dem Eidestext eingefügt werden. Weiter soll es künftig klarstellend heißen: ,Zu den Amtspflichten gehört es insbesondere auch, Lügen der Kanzlerin zu stützen und zu fördern, zu loben und zu preisen sowie Kritiker nach besten Kräften gebührend zu verleumden. Versammlungen oder Demos von Kritikern sind ,Zusammenrottungen rechten Mobs‘. Verhält sich die Regierungsseite rechtswidrig oder antidemokratisch, ist eben dies flugs massiv der Gegenseite vorzuwerfen.‘
Es ist sicherlich besonders für unsere ostdeutschen Landsleute nostalgisch beglückend, dass hier mit ,Zusammenrottungen‘ ein Straftatbestand aus guten alten DDR-Zeiten wieder aufgenommen wird, mit dem unsere Kanzlerin in ihrer früheren Tätigkeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda vermutlich schon nähere Bekanntschaft gemacht hat. (FDJ = Freie Deutsche Jugend, die offizielle kommunistische Jugendorganisation der DDR)
Endlich wird jede® eindeutig wissen, woran sie/er ist. Endlich muss auch der Letzte begreifen, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Behauptung wahr ist oder nicht, sondern darauf, wer sie verkündet hat. Endlich werden alle falschen Hemmungen beseitigt, wird allen Kleingeistern, Paragrafenreitern und Nörglern das Handwerk gelegt – ,Wir schaffen das! Wir schaffen alles!‘ (Wir schaffen alles ab!)
Allerdings finden noch interfraktionelle Gespräche zu Details statt. So stellt sich die Frage, ob auch Lügen anderer Spitzen-Persönlichkeiten ähnliche Förderung genießen sollen wie Lügen der Kanzlerin. Diese Frage hat sich inzwischen als sehr komplex erwiesen, weil es ja zu einem Thema nur eine Wahrheit geben kann, aber beliebig viele Lügen, die einander vielleicht sogar widersprechen. Eine Lösung steht noch aus. Ein Scheitern der AfD-Gesetzes-Initiative ist aber ausgeschlossen.
