Berlin – Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt scheint sein Amt als seine persönliche Spielwiese für linke Experimente zu betrachten. Seine neueste Idee: Berlins Häftlinge vorzeitig und damit schneller aus der Haft entlassen.
Nein! Der grüne Justizsenator forderte als einer seiner ersten Amtshandlungen „Unisex-Toiletten“ in allen öffentlichen Gebäuden. Und weil Behrendts schon mal bei den wichtigen Dingen angekommen war, forderte er noch die Freigabe von Cannabis hinterher. Enorm staatstragend befand der Grüne, sich dafür einzusetzen, dass Schwarzfahrer nicht mehr bestraft und muslimische Lehrerinnen mit ihrem islamkonformen Kopfputz an staatlichen Schulen unterrichten dürfen. Er druckte eine „Handreichung“ gegen rechte Gewalt, aber keine gegen linke. Vor dem Verfassungsgericht klagt er gegen die Schweinehaltung.
Zwischenzeitlich kippte der Berliner Justizaperat vorne über und Angeklagte – auch der herben Sorte aus dem Migrantenmilieu – mussten aus der Haft entlassen werden, weil die Berliner Justiz überlastet ist und Prozesse zu spät beginnen. Asylverfahren stapeln sich zwar immer noch bis unter die rot-rot-grüne Decke. Aber Behrendts wäre kein waschechter Grüner, wenn er diese Verfahren nicht vorrangig behandeln lassen würde. Da gehen unter seiner Verantwortung Monate ins arm-aber-sexy-Land, bevor Videobilder von Verbrechern, auf denen diese einwandfrei zu erkennen sind, veröffentlicht werden. Grund: die Staatsanwaltschaft komme mit der Bearbeitung nicht nach. Anfang des Jahres konnten zehn Häftlinge innerhalb von nur fünf Tagen aus Berliner Haftanstalten entkommen.
Mehr als ausreichende Gründe, diesen Mann wegen totaler Inkompetenz sofort aus dem Amt zu entfernen. Nicht so jedoch im Merkel Deutschland 2018 und schon gar nicht im rot-rot-grün drehenden Berlin.
Und so kann Behrendts mutmaßlich auch seine nächste Irrsinnsidee realisieren: Er will erreichen, dass Strafgefangene häufiger vor der Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe entlassen werden. „Vorzeitige Entlassungen nach einer Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe würden nicht nur dazu beitragen, dass Menschen früher ein straffreies Leben in Freiheit führen können, sondern auch unsere Gefängnisse entlasten“, so der grüne Ideologe zur der Berliner Morgenpost. Behrendts Bestreben gründet auf dem Umstand, dass 97 Prozent aller Haftplätze im bunten Berlin aktuell belegt sind. Die JVA Moabit ist sogar überbelegt. Aber der grüne Justizsenator lehnt den Bau neuer Anstalten ab und setzt stattdessen auf sinkende Gefangenenzahlen, indem er die Verbrecher vorzeitig wieder auf die Gesellschaft loslässt.
