Die vereinbarten 200.000 Flüchtlinge sind keine Obergrenze, sollen aber durch ein strenges „Regelwerk“ eingehalten werden. Die Frage, wieso sich die Parteien nach zwei Jahren so plötzlich einigen konnten, wurde mit Phrasen wie „Alles hat seine Zeit“ pariert.
Das sind die verwirrenden Ergebnisse der Pressekonferenz von CDU und CSU vom Montag.
Nach zwei Jahren Dissens in der Frage der Obergrenze bei der Politik haben sich gestern CDU und CSU einigen können. Das bestätigten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Top-Politiker Horst Seehofer bei ihrer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor war ein Konsens daran gescheitert, dass Seehofer eine rote Linie von 200.000 Flüchtlingen im Jahr forderte, die nicht überschritten werden dürfe, Angela Merkel dagegen eine Linie bei Menschen mit Anspruch auf Asyl ablehnte.
„Eine sehr, sehr gute Basis“ erarbeitet – die Obergrenze, die keine ist
Nun habe man, so Merkel eine „sehr, sehr gute Basis“ für Sondierungsgespräche erarbeitet, deshalb sollen am Mittwoch, dem 18. Oktober, auch schon die ersten Vier-Augen-Gespräche stattfinden: zuerst mit der FDP, dann mit Bündnis 90/Die Grünen. Und am Freitag, dem 20. Oktober, soll dann ein erstes Sondierungsgespräch mit allen Partnern folgen. Damit ist der Weg zu Jamaika zumindest von CDU/CSU offiziell eröffnet.
Die „sehr, sehr gute Basis“ wurde von den Medien bereits im Vorfeld recht gut erfasst und bestätigte sich in der Pressekonferenz: Es geht im Wesentlichen um eine Richtlinie von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden sollen. Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, sind in diese Zahl nicht mit inbegriffen. Rückkehrer sollen bei dieser Zahl berücksichtigt werden, sodass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können, wenn dafür welche Deutschland verlassen.
Die Einhaltung dieser 200.000 soll durch Erfahrungen und Mittel gewährleistet werden, die man seit 2015 gemacht und entwickelt habe. Dazu zählen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleuserbanden, Schaffung von legalen Aufnahmeinstrumenten, gute Zusammenarbeit mit dem Grenzschutz sowie mit Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Türkei und eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Außerdem spielen beschleunigte Asylverfahren eine entscheidende Rolle, und auch eine Reform des europäischen Asylsystems wird angestrebt. Abgelehnte Asylbewerber sollen in zentrale Rückführungszentren aufgenommen werden, da die Kommunen durch die Rückführung erfahrungsgemäß schnell überfordert seien, betonte Seehofer. Auf diese Weise soll ein Szenario wie die Flüchtlingskrise von 2015 nach den Worten der Bundeskanzlerin nicht mehr möglich sein.
Sollte das Ziel von 200.000 wider Erwarten nicht erreicht werden wegen unabsehbarer Entwicklungen, dann würden „geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben“ getroffen, fügte Angela Merkel hinzu. Im Klartext heißt das, dass es auch 200.001 Flüchtlinge sein können oder eben weit mehr – ebenso wie weit weniger.
Warum der plötzliche Sinneswandel? Merkel und Seehofer antworten mit Phrasen
Auf die Frage, wieso jetzt, nach zwei Jahren verhärteter Fronten, die beiden Parteien sich so schnell hätten einigen können, kam keine wirklich befriedigende Antwort. Seehofer sprach zunächst von einer „nachhaltigen Reduktion“ von Flüchtlingen und davon, dass die beiden Parteien die 200.000 „garantierten“. Sowie davon, dass durch das Instrument des Rückführungszentrums ein „Nichtüberschreiten gesichert“ sei. Im selben Tonfall antwortete auch Angela Merkel an der Frage vorbei.
Als die unbeantwortete Frage erneut formuliert wurde, wurde es sogar ein bisschen bizarr: Man habe viel zusammen gearbeitet in den zwei Jahren, erklärte die Bundeskanzlerin, sodass jetzt „der letzte Baustein möglich wurde“. Sie schloss ihre Begründung mit der Phrase ab: „Alles hat seine Zeit und gestern war diese Zeit.“
Auch Seehofer nahm dankbar den „letzten Baustein“ in seine Antwort auf und begab sich dann sogar noch auf die amateurpsychologische Schiene: „Wissen Sie“, sagte er, „das ist so im Leben. Auch im Privatleben. Dass man manchmal etwas macht, wo man sich die Frage stellt: Warum ist das dir denn nicht vorher eingefallen? (…) Dann klickt es plötzlich und dann klingt es selbstverständlich.“ Auch die andere Phrase übernahm er von der Bundeskanzlerin und sagte bedeutungsschwer: „Alles hat seine Zeit.“
Seehofer beantwortete auch nicht die Frage, ob er die Einhaltung der 200.000 kategorisch fordern wollte. Ausweichend sagte er, jetzt sei „die Zeit, ergebnisorientiert zu reden“.
