Donnerstag, April 25, 2024
StartPolitikKonflikteAllianz zwischen Russland, Türkei und Iran droht Spaltung

Allianz zwischen Russland, Türkei und Iran droht Spaltung

Die Türkei ist bereit für eine neue Operation im Norden Syriens. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass türkische Militärs in den nächsten Tagen die südliche Grenze überqueren und mit Kampfhandlungen nahe der von Kurden kontrollierten Enklave Afrin beginnen werden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Allerdings sorgt ein anderes syrisches Gebiet – Idlib, wo die Lage Experten zufolge die Allianz Russlands, der Türkei und Irans spalten kann – für größere Beunruhigung.

In den nächsten Tagen sollen erste Schritte im Rahmen der Wiederbelebung der Operation „Euphrat-Schild” in Afrin unternommen werden, um die südliche Grenze von den Terroristen zu befreien, zitiert die Zeitung „Yeni Safak“ den türkischen Präsidenten Erdogan. Ankara begann bereits am Samstag, seine Panzer über die Grenze zu bringen.

Einheimische Bevölkerung begrüßt türkische Truppen an der Grenze zu Syrien (Archivbild)
© AFP 2018/ Ilyas Akengin

Allerdings könnte das militärische Aufrüsten der Türkei auch in Idlib erfolgen, wo syrische Regierungskräfte zusammen mit schiitischen paramilitärischen Elementen vom Osten weiter Einheiten der gemäßigten Opposition verdrängen. Die Situation bleibt äußerst instabil. Türkische Beamte sprechen von der Gefahr einer neuen Migrationskrise. Die Offensive der Regierungsarmee führte bereits dazu, dass vergangene Woche die Botschafter Russlands und Irans ins türkische Außenministerium zitiert wurden. Ankara warf den Regierungskräften Syriens die Verletzung des Waffenstillstandes in Idlib vor, dessen Territorium laut den Astana-Vereinbarungen zur Deeskalationszone gehört. „Der Iran und Russland müssen ihre Verpflichtungen als Garant-Länder des Waffenstillstandes erfüllen und das Regime stoppen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

„Ankara hat vorgeschlagen, diese Gebiete um Idlib von den Terrorgruppierungen zu befreien, doch wenn die ganze Stadt bombardiert wird, wozu wurden dann Verhandlungen in Astana aufgenommen?“, sagte Cavusoglu. „Wozu wird dann die Frage der Organisation des Kongresses des nationalen Dialogs zu Syrien in Sotschi besprochen?“

Experten erinnern daran, dass die Teilung der syrischen Provinz Idlib in mehrere Zonen zwar dem Astana-Prozess entspreche, doch der östliche Teil, wo jetzt Regierungskräfte Kampfhandlungen führen, hätte eine demilitarisierte Zone sein und nicht unter die Kontrolle der syrischen Regierungskräfte fallen sollen, meint der russische Nahost-Experte Anton Mardassow. Jetzt werde versucht, dieses Gebiet abzutrennen. Aggressive Handlungen zur Umsetzung eines solchen Szenarios provozierten einen Flüchtlingsansturm und die Vereinigung der radikalen und gemäßigten Oppositionskräfte. Natürlich löse das alles in der Türkei große Besorgnis aus.

Recep Tayyip Erdogan während Tunesien-Besuchs
© REUTERS/ Mohamed Nureldin Abdallah
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Dass in das türkische Außenministerium die Botschafter Russlands und Irans zitiert wurden, sei eine demonstrative Maßnahme, die die Seiten auf das Problem aufmerksam machen solle. „Russland wird mit der Türkei jedenfalls eine Einigung erreichen – auch bezüglich der Kurden in Afrin und der Deeskalationszonen wird ein Kompromiss erzielt, es bleibt nur die Frage, wie man sich gegenüber Teheran und Damaskus verhalten soll“, sagte Mardassow. „Russland unterstützt die Idee der Deeskalation, tritt aber nicht hart gegen die Handlungen von Damaskus und Teheran auf.“ Eine solche Politik könnte die Allianz zwischen Russland, der Türkei und dem Iran deutlich spalten, so der Experte.

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