Österreichs FPÖ fühlt sich stark vom Sieg Donald Trumps in den USA ermutigt. Präsidentschaftskandidat Hofer kündigte im eine Interessen-Allianz mit osteuropäischen Ländern an, sollte er in die Hofburg einziehen. Auch bekräftigte er die Abschaffung von Einwanderungsanreizen.
Norbert Hofer bekräftigte in einem heute erschienenen APA-Interview, dass er es sich vorbehalte, die Regierung zu entlassen, sollte er zum Präsident Österreichs gewählt werden. Einen derartigen Schritt würde er jedoch nur vornehmen, wenn die Regierung „Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt“, so der FPÖ-Kandidat.
Aktuell gebe es keine Notwendigkeit dazu. Abgesehen davon geht Hofer ohnehin davon aus, dass die regierende Koalition bald zerbrechen wird: „Ich rechne mit Neuwahlen“, sagte er laut „Kronenzeitung“. Für wahrscheinlich hält er einen Termin im Mai.
Österreichs „Wohlfahrtssystem“ nannte er in dem Interview ein Integrationshindernis. Auch „radikalem Zuwanderungsislamismus“ will er etwas entgegensetzen, etwa durch Kürzungen von Sozialleistungen für Migranten.
Hofer will Interessen-Allianz mit Osteuropäern
Für den Fall, dass er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird, will Hofer Verbündete in Osteuropa suchen, um mit ihnen eine Interessen-Allianz zu schmieden und dadurch in der EU mehr bewegen zu können. In einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“, nannte Hofer laut APA explizit „Ungarn, die Tschechische Republik, Rumänien, Serbien, Slowenien, Kroatien, also Länder mit einer ähnlichen Kultur“ als mögliche Partner.
Man sei einmal in einer Monarchie gewesen und könne „vielleicht vor Ratssitzungen die Linie abstimmen, damit wir dort mehr Gewicht bekommen“. Ein Gegengewicht zu Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten aufzubauen, betrachtet Hofer als seine „große Aufgabe, wenn ich diese Wahl gewinne“.
„Dürfen die Welt nicht den Marxisten, Kommunisten oder den Grünen überlassen“
Hofer hatte am Freitag den tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus nach Wien eingeladen, der auch einen EU-Austritt Tschechiens („CZEXIT“) nicht ausschließt. Klaus warnte bei dem von der FPÖ veranstalteten Symposion „Massenmigration nach Europa“ vor eine Völkerwanderung und deren „negativen Konsequenzen für die Zukunft der Gesellschaft“. Er sagte, es tobe bereits ein „Krieg in Europa“ – „bisher zum Glück nur ein Krieg der Ideen und Interpretationen“.
Das freie Denken werde immer mehr unterdrückt, alles von „einer politisch korrekten Elite“, die nur beabsichtige, Fremde nach Europa zu schleusen, so Klaus, der auf Deutsch referierte. Den Klimawandel stellte er in seiner Rede in Abrede, berichtete der ORF. „Hoffentlich wird die Brexit-Trump-Welle in Ihrem Land fortgesetzt“, sagte Klaus den Österreichern außerdem laut „Kurier“.
Hofer selbst sagte auf der Veranstaltung: „Wir dürfen die Welt nicht den Marxisten, Kommunisten oder den Grünen überlassen.“ Denen „die jeden in unser Land lassen wollen“ riet er: „Füllt eure Kühlschränke, legt eure Brieftaschen auf den Tisch und lasst eure Wohnungstüren offen.“
Hofer gab sich überzeugt, dass nicht nur er das Präsidentschaftsamt gewinnen werde, sondern bald auch die FPÖ in die Regierung gewählt wird. „Wir müssen nur stark sein und unbeeinflusst unseren Weg weiter gehen“, sagte er laut „Kurier“.
Strache nahm den künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Vorbild für die Alpenrepublik und meinte: „Das Unmögliche ist möglich, das hat man in den USA gesehen.“
Das komplette Symposion „Massenmigration nach Europa“ wurde von der FPÖ auf Youtube gestellt.
