Angekommen in der Realität

0
17

Es war eines von US-Präsident Donald Trumps zentralen Wahlkampversprechen: Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Mit seiner für den heutigen Mittwoch erwarteten Ankündigung, diesem Versprechen nun Taten folgen zu lassen, vollzieht Trump nach, was der US-Kongreß mit dem „Jerusalem Embassy Act“ bereits 1995 beschlossen hat. Israel betrachtet Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“.

Dennoch haben bisher nur wenige und weltpolitisch eher unbedeutende Länder ihre Botschaft in Jerusalem angesiedelt. Zu groß ist bei den meisten die Furcht, Öl ins Feuer des seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonfliktes zu gießen. Damit verbunden ist auch die Zurückhaltung der internationalen Staatengemeinschaft, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen. Zu Unrecht!

Keine Auswirkungen auf Zwei-Staaten-Lösung

Ein souveräner Staat wie Israel darf selbst entscheiden, welche Stadt er zu seiner Hauptstadt macht. Keine andere Stadt ist historisch so eng mit dem Schicksal des jüdischen Volkes verbunden wie der Ort, den König David zur Hauptstadt seines Königreichs machte.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt ist eine Anerkennung der Realität. Seit 51 Jahren ist die zwischen 1948 und 1967 geteilte Stadt unter israelischer Kontrolle vereint. 1980 hat Israel Jerusalem annektiert. Auf eine mögliche Friedenslösung mit den Palästinensern, die derzeit weit entfernt scheint, hat der Politikwechsel keine Auswirkungen.

Im politischen Israel ist allen Beteiligten bewußt, daß ein Abkommen mit der Autonomiebehörde nur über Gebietsabtretungen im Ostteil Jerusalems möglich sein wird. Bedenken gegen die Annexion Ostjerusalems können Staaten auch dadurch Rechnung tragen, daß sie ihre Botschaft in den Westteil der Stadt verlegen. So werden es wohl auch die Vereinigten Staaten halten.

Dauerbeleidigte Arabervertreter schüren Gewalt

Schon jetzt zeigt sich: Die palästinensische Seite wird die Ankündigung Trumps zur Rechtfertigung für neue Gewalt nutzen. Vertreter der von der Fatah geführten Autonomiebehörde sprechen von einer „Kriegserklärung“ und einem „Todeskuß für die Zwei-Staaten-Lösung“. Die Hamas hat für Mittwoch, Donnerstag und Freitag „Tage des Zorns“ ausgerufen und droht mit einer Dritten Intifada.

Es sind dieselben dauerbeleidigten Arabervertreter, sekundiert vom Möchtegernsultan vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, die für die zugegebenermaßen schwierige Situation ihres Volkes stets die Schuld bei anderen suchen. Dieselben, die den Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg im Jahr 2000 als Vorwand nutzten, eine beispiellose Welle der Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung loszutreten.

Dieselben Führer, die im gleichen Jahr zuvor – anstatt in Camp David das Friedensangebot des damaligen Premierministers Ehud Barak anzunehmen, das auch die Kontrolle über weite Teile Ostjerusalems beinhaltet hätte – durch markige Reden den geifernden Haß der palästinensischen Straße auf den Judenstaat entfacht haben. Sollte es zu neuen Gewaltausbrüchen bis hin zu einer möglichen Dritten Intifada kommen, werden friedensbewegte Israelhasser aller politischen Schattierungen in Europa und den USA genau wie damals schnell die Schuldigen gefunden haben: Donald Trump und Benjamin Netanjahu.

Beitragsbild: picture alliance / NurPhoto

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/angekommen-in-der-realitaet/