So sollen Sanktionen künftig ersatzlos gestrichen werden, man wolle auf Anreize für Weiterbildungen und Arbeitsaufnahme setzen. So kann man auch die Ausweitung des bereits jetzt schon durch den Gesetzgeber legalisierten Raub über Steuern und Zwangsabgaben an den Bürgern umschreiben. Wie sich diese Form der Enteignung zugunsten einer Minderheit, die sich die Grünen als Wählerklientel ausgeguckt haben, wohl mit dem Grundgesetz verträgt?
Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Schon jetzt übt der üppige Sozialstaat eine Sogwirkung bis in die Winkel der entferntesten Länder aus, da für Migranten nahezu bedingungslos Gelder ausgeschüttet werden. Den daraus resultierenden Anstieg der Kriminalitätsrate bei schweren Gewalttaten auf der Straße und Sexualdelikten kann man wohl kaum als Gewinn für die Allgemeinheit betrachten.
Hartz4 kann weg, da bin ich mit Herrn Habeck einer Meinung, aber ich hätte da noch ein paar Ergänzungen, die Kosten sparen würden:
- GEZ weg!
- Grüne weg!
- Antifa weg!
- Einkommenssteuern weg!
- Bafög weg!
- Kostenlos-Ganztags-Kita weg!
- Sexualbeauftragte weg!
- Gender”wissenschaften” weg!
- Fahrverbote weg!
- Energiewende weg!
- Kirchensteuern weg!
- …
- …
- ….
- und zu guter Letzt: Grenzen wieder schließen!
Quelle: Wolfgang van de Rydt
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