65 Jahre nach ihrer Gründung ist die Nato weiterhin bestrebt, möglichst nah an Russlands Grenzen heranzurücken. Wie Experten betonen, liefern die jüngsten Ereignisse in der Ukraine eine weitere Bestätigung dafür.
Von den 28 Mitgliedsländern der Allianz haben sich 12 nach dem Mauerfall 1989 der Nato angeschlossen. Dabei haben die USA und die…
BRD Michail Gorbatschow versprochen, auf eine Nato-Erweiterung als eine Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung für deutschen Wiedervereinigung zu verzichten. Wie Experten betonen, macht das Assoziierungsabkommen, das die neue Regierung in Kiew mit der EU unterzeichnet hat, die Ukraine faktisch zu einem Nato-Verbündeten.
„Das ursprüngliche Ziel des Assoziierungsabkommens mit der EU ist die Integration der Ukraine in die Militärstruktur der Nato“, so Veronika Krascheninnikowa, General-direktorin des Instituts für außenpolitische Studien und Initiativen, in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Die analogen Militärstrukturen der EU dienen dabei als eine Hintertür zur Nato. Das Hauptziel besteht natürlich in einer Stationierung von Militärkräften der Nato vor den russischen Westgrenzen, geschützt vom US-Raketenschild.
Eine Einbeziehung der Ukraine würde außerdem die strategischen Positionen der Nato in Bezug auf Weißrussland festigen. Mit dem Abschluss dieses Abkommens bekommt die Nato die gewünschte Rechtsbasis für den weiteren Drang nach Osten – gegen Russland.“
Im Teil II, Artikel 4 des Abkommens geht es um die Festigung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Seiten auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit, „insbesondere im Kontext der globalen und regionalen Herausforderungen“ sowie darum, „das Zusammenwirken im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu festigen“. Mehr noch: Es wird vorausgesetzt, dass die Ukraine und die EU zusammen an einer friedlichen Regelung regionaler Konflikte arbeiten würden.
Laut dem Abkommen wird der Dialog zwischen den Seiten sowohl auf der Ebene der höchsten Amtspersonen, als auch auf der Ebene von Experten aus Militärstrukturen geregelt.
Vielversprechend klingt auch die verankerte Absicht der Seiten, das Potential der militärischen und der technologischen Zusammenarbeit zu prüfen. „Die Ukraine und die Europäische Verteidigungsagentur werden Kontakte zur Erörterung einer Verbesserung der militärischen Möglichkeiten herstellen, einschließlich technologischer Fragen“, heißt es im Artikel 10 des Dokuments.
Nach Ansicht von Igor Korotschenko, Leiter des Zentrums für Analyse des globalen Waffenhandels, wird die Assoziierung mit der EU die Umstellung der Ukraine auf die Nato-Standards der Militärplanung einleiten.
„Die Assoziierung mit der EU setzt auch eine praktische Abstimmung aller außen-politischen und verteidigungsmäßigen Schritte der Ukraine mit den EU-Ländern, d. h. faktisch mit der Nato“, betont der Experte. „Praktisch ist dies ein erster Schritt zur Verankerung der zukünftigen Nato-Mitgliedschaft der Nato. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz bleibt eine Hauptrichtung der Entwicklung des Bündnisses.“
Ukraine-Krise offenbart antirussische Ausrichtung der Allianz-Politik
Die gegenwärtige Krise in der Ukraine hat die Nato völlig entlarvt: Ohne daraus ein Hehl zu machen, verstärkt nun die Allianz ihre Kräfte entlang der russischen Grenzen, stellen russische Experten fest, die von RIA Novosti im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag der Gründung der Nato befragt wurden.
Veronika Krascheninnikowa, ist der Ansicht, dass die jetzige Krise in der Ukraine “die Nato entlarvt” habe. “Die Nato macht kein Hehl mehr aus der Verstärkung ihrer militärischen Kräfte entlang der russischen Grenzen im Baltikum und in Polen sowie in anderen osteuropäischen Nato-Ländern”.
“Zweifellos steht nun Moldawien als der nächste Kandidat für die Nato-Integration”, so die Expertin. “Dabei verbietet der Nato-Statut die Aufnahme von Staaten, die Probleme mit ihren Grenzen haben. Das gilt für Moldawien, die Ukraine und Georgien.”
“Brüssel wird aber die Nichtaufnahme dieser Länder in die Allianz als ein Zugeständnis an Russland hinstellen”, meint Krascheninnikowa. “Man muss aber berücksichtigen, dass außerhalb des Rahmens der offiziellen Mitgliedschaft, sondern im Rahmen der Partner-schaftsbedingungen eine derart intensive Zusammenarbeit geführt wird, dass sie praktisch einer Mitgliedschaft gleichzusetzen ist.”
Nato wollte eine Alternative zur Uno bilden
Nach Auffassung des Politologen Andranik Migranjan, hatte das Weiterbestehen der Nato nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags und der UdSSR 1991 keinen Sinn mehr. “Wie aber auch jede bürokratische Organisation bemühte sie sich um die Selbstrettung, was sie auch heute tut”, so Migranjan.
Die Allianz hat sich in eine Organisation verwandelt, die Polizeifunktionen ausführt, um eine Alternative zur Uno zu schaffen (wo Russland und China die Möglichkeit haben, Beschlüsse zu blockieren) und bei der Festlegung eigener Interessen und Ziele auf niemanden Rücksicht zu nehmen.
Die Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999 markierten eine Umwandlung der Nato von einer Verteidigungsorganisation in eine aggressive Angriffsorganisation. Dies war der erste Fall, wo die Nato außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs operierte. Der Initiator und die treibende Kraft dieser Umwandlung war US-Präsident Bill Clinton, betont Migranjan. Damals kam es zur ersten Welle der Nato-Osterweiterung. Später wurde diese Politik von George Bush jr. fortgesetzt.
Allianz zementierte transatlantische Zusammenarbeit
Die Hauptziele der Nato-Gründung waren Festigung der transatlantischen Zusammen-arbeit, Schutz vor der sowjetischen Gefahr und Integration der Bundesrepublik Deutschland in das westeuropäische Sicherheitssystem, betonte Andrej Kortunow, Generaldierektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten und Präsident des Fonds Neues Eurasien, in einem Gespräch mit RIA Novosti.
“Einerseits hat die Allianz die westeuropäischen Länder an die USA gebunden und die transatlantische Zusammenarbeit gefestigt”, so der Experte. “Dies war wichtig, weil alle die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges vor den Augen hatten: Damals zogen die USA aus Europa ab und traten nicht einmal dem Völkerbund bei, wodurch ein gewisses Gleich-gewicht zerstört wurde und die Spannungen angespornt wurden, die im Endeffekt zum Zweiten Wetkrieg geführt haben.”
Andererseits hatten die USA und die Verbündeten Angst vor der sowjetischen Gefahr. Die Nato wurde vor dem Hintergrund einer Reihe von Krisen in Zentraleuropa gegründet, als dort bereits nicht mehr Koalitionsregierungen, sondern kommunistische Regierungen an die Macht kamen.
Quellen: The Moscow Times/Ria Novosti vom 05.04.2014
