Offenbar aus Sorge um die soziale Ungerechtigkeit fordert SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Doch die eigentliche Frage, warum die Kosten wirklich steigen, wird nicht gestellt.
Bis 2020 sollen die sogenannten Zusatzbeiträge von derzeit 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent wachsen. Demnach würden sie sich mehr als verdoppeln. Wegen dieser Entwicklung fordern nun mehrere SPD-Politiker ein Weiterreichen der Hälfte der Kosten an den Arbeitgeber. Dies sei eine „Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit“ so SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Edgar Franke (SPD), berichtet „goldseiten.de“.
Nur die halbe Wahrheit: Kostensteigerung wegen fehlenden Arbeitgeberanteils
Als wichtigen Grund für die Steigerung der Zusatzbeiträge sehen die SPD-Politiker den früher ebenfalls steigenden Arbeitgeberanteil, der nun mitfinanziert werden müsse. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit.
Tatsächlich müssen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen auch deshalb deutlich steigen, um die aus der zunehmenden Einwanderung nach Deutschland resultierenden Kosten aufzufangen.
Ab 15. Monat volle Leistung der Krankenkassen für Flüchtlinge
Denn die gerade in den letzten Tagen von öffentlichen Stellen gerne verbreitete Aussage, Asylbewerber hätten nur Anspruch auf eine „medizinische Grundversorgung“, gilt nur bis zum Ende ihres 15. Aufenthaltsmonats in Deutschland oder bis zu deren Anerkennung als Asylbewerber.
Die Grundversorgung von Flüchtlingen beschränkt auf das Nötigste. Sie erhalten also Impfungen sowie die Behandlung von Schmerzen und akuten Erkrankungen. Schwangere erhalten allerdings den vollen Umfang der Leistungen der Kommunen.
Auch unabhängig vom Ausgang eines eventuell noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens öffnet sich gemäß § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes auch für diese Menschen der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und ihrem vollen Leistungsumfang.
Da das Gros der Flüchtlinge mit der Welle zwischen September 2015 und Anfang März 2016 kamen, hätten diese ab Anfang Juni 2017 die Möglichkeit auf die volle Leistung bei einer Krankenkasse. In diesem Zeitraum wurden 367.000 gestellt. Ende April 2016 schätzte das Ministerium von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahl der Neumigranten in Deutschland als sechsstellig ein, so das Magazin Focus.
Weil aber bei diesem Mitgliederkreis im Regelfall keine entsprechend hohen Arbeitseinkommen vorliegen, ergibt sich zwangsläufig eine zusätzliche Belastung für die „alten“ Mitglieder. Das aber verschweigen nicht nur die SPD-Politiker Lauterbach und Franke.
