Antidemokratisches Geheimabkommen CETA: Aktueller und gefährlicher als TTIP

In Zeiten des Neoliberalismus hat die Unterwanderung der (immerhin repräsentativen) Demokratie und das ‚Drüberfahren‘ über die Interessen der 99.9% durch die 0.1% und ihrer größtenteils blinden Gefolgschaften und hörigen Helferlein unterschiedliche Formen angenommen. Eine dieser Formen und Möglichkeiten des Machtausbaus der 0.1% sind sogenannte

‚Freihandelsabkommen‘ – ein in gewisser Art und Weise Orwellscher Begriff, dessen Bezugsgegenstände dem weltbekannten Philosophen und Systemkritiker Noam Chomsky zufolge weder etwas mit frei, noch etwas mit Handel, noch etwas mit Abkommen zu tun haben.[i]

Verständlich erscheint daher auch, warum diese sogenannten

‚Freihandelsabkommen‘ im Geheimen verhandelt werden: Nämlich, weil sich sowohl die im Geheimen verhandelnden Parteien und Befürworter dieser Abkommen als auch einigermaßen informierte Gegner im Klaren darüber sind, dass diese Abkommen nicht den Interessen der 99.9% sondern fast ausschließlich den Interessen der 0.1% dienen würden (Stichwort geheime Schiedsgerichte oder ISDS[ii]), und, dass diese Abkommen im Rahmen einer öffentlichen Debatte und Beteiligung somit höchstwahrscheinlich eine vernichtende Abfuhr erhalten würden.

Darum also Geheimverhandlungen an denen nicht einmal das Europaparlament zugelassen ist,[iii] denn dieses soll aus Sicht der Weltklassepsychopathen wohl bloß positiv über derlei Abkommen abstimmen um den Anschein demokratischer Legitimität zu wahren. Darum auch die Notwendigkeit, entsprechende Dokumente zu leaken,[iv] denn ohne solche Leaks durch ernstzunehmende Bevölkerungsvertreter[v] würden die Bevölkerung bezüglich dieser ach so großartigen Freihandelsabkommen vermutlich noch immer im Dunkeln sitzen. Es stellt sich darum auch die Frage: Wenn selbige so großartig sind wie behauptet – Stichwort Joblüge[vi] oder Wirtschaftswachstumslüge[vii] –, warum dann die Geheimniskrämerei? Damit wir nicht vor lauter Begeisterung tot umfallen?

CETA

Wie dem auch sei: Nebst dem bereits 1994 in Kraft getretenen und als unheilvollem Vorzeichen für weitere Freihandelsabkommenden dienendem NAFTA (zur ‚Erfolgsbilanz‘ siehe hier[viii][ix]), dem leider noch nicht ganz so bekannten TISA,[x] oder dem für Europa wenig relevanten TPP[xi] wird in Europa vor allem TTIP[xii][xiii][xiv] (ehemals TAFTA) heiß diskutiert bzw. dafür propagandiert. Ein wenig in Vergessenheit gerät dabei jedoch CETA (Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement)[xv][xvi] welches aus der Kombination von zumindest zwei Gründen die derzeit größere Gefahr für die 99.9% darstellt: Erstens wurden die CETA Geheimverhandlungen im Gegensatz zu TTIP nicht 2012 sondern schon 2009 aufgenommen und sind mittlerweile bereits ausverhandelt und in juristischer Prüfung;[xvii] EU-Handelskommissarin Malmström hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) ferner auch Neuverhandlungen ausgeschlossen.[xviii]

Dazu de Masi im Wortlaut: “Es sei … scheinheilig, wenn die Kommission beim TTIP-Vertrag die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der wachsenden Kritik aussetze – die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.“[xix] Denn „Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.“[xx] Also nicht ändern, und dann in Kraft treten lassen, sondern, so die perverse Logik der guten Frau Malmström, in Kraft treten lassen und dann ‚ändern‘ (d.h. vermutlich alles so lassen, vor allem ISDS).

In anderen Worten: Es entsteht der Eindruck, dass das Freihandelsabkommenhauptübel der geheimen Schiedsgerichte (und nicht, wohlgemerkt, der Chlorhühner) aus Sicht der geisteskranken neoliberalen und neokonservativen 0.1% unbedingt durchgedrückt werden soll, und wenn man diese nicht über TTIP implementieren kann, dann eben über CETA; ist ja schließlich auch schon weiter fortgeschritten, und bei der Flüchtlingsproblematik, der Ukrainekrise und anderen Dingen die von eben denselben geisteskranken Neolibs und Neocons verursacht worden sind und weiter verursacht werden, fällt das Ganze – natürlich auch unter tatkräftiger Mitwirkung der Lügen- und Verschleierungsmainstreammedien – vielleicht nicht so auf wie beim heißer diskutierten TTIP.

TTIP und die Meinung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz

Damit wären wir dann auch bei der zweiten großen Gefahr von CETA für Europa und für die 99.9%: Offiziell wäre CETA ‚nur‘ das sogenannte ‚Freihandelsabkommen‘ zwischen Europa und Kanada. Inoffiziell wäre CETA jedoch höchstwahrscheinlich TTIP durch die Hintertür: Die U.S. Konzerne werden vermutlich einfach kein TTIP mehr brauchen, um in Europa einzufallen und die Klein(st)- und Mittelunternehmen (KMUs), die aus mysteriösen Gründen irgendwie von Freihandelsabkommen profitieren(!) sollen – ich bezeichne dies als die ‚KMU-Lüge‘[xxi][xxii] –, zu verdrängen, die Staaten bzw. die Steuerzahler zu verklagen und groß abzucashen und damit ganz Europa und die 99.9% zu schwächen. Nein, es wird dann voraussichtlich einfach ein Firmenableger in Kanada reichen, um die gutgläubigen und dämlichen Europäer abzuzocken. Denn, wie Assistant Secretary of State der USA Victoria Nuland 2014 in einem dankenswerterweise abgehörten und aufgezeichneten Gespräch zwischen ihr und dem US-Botschafter für die Ukraine Geoffrey Pyatt bemerkte: „Fuck the EU.“[xxiii] Und genau das könnte Europa bereits über CETA, dem voraussichtlichen TTIP durch die Hintertüre blühen, nicht zuletzt auch auf Grund der US-Kanada Vernetzung durch NAFTA.[xxiv][xxv]

„Wird CETA ratifiziert, so könnte beispielsweise Monsanto vor einem geheimen Schiedsgericht die europäischen Gentechnik-Bestimmungen zu Fall bringen. Oder die Bürger eines Bundeslandes müssten für ihr Fracking-Verbot eine astronomische Summe Schadensersatz (aus Steuergeldern) an Exxon zahlen. Beides wäre möglich, weil der entsprechende Konzern in Kanada aktiv ist.“[xxvi]

Bemerkenswert und bezeichnend für die generelle und beabsichtigte Impotenz des EU-Parlaments gegenüber der EU-Kommission ist in diesem Zusammenhang auch folgende Passage:

„Letztlich läuft es so: wenn die nächste Abstimmung im Parlament ansteht, ergeht das Abstimmungsresultat als „Empfehlung“ an die EU-Kommission. Die kann, wie auch immer das Ergebnis ausfällt, diese Empfehlung in ihre TTIP-Verhandlungen mit den USA einfließen lassen oder nicht.“[xxvii]

Nicht zuletzt ist auch die fundierte Meinung des Wirtschaftnobelpreisträgers Joseph Stiglitz hörenswert: „Konzerne versuchen durch die Hintertür – durch geheim verhandelte Handelsabkommen – zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.” Und: “Es sind die Investitionsschutzabkommen selbst, die die demokratische Entscheidungsfindung am gravierendsten bedrohen.“[xxviii] Darum: Weg mit diesem neoliberalen und antidemokratischen Müll!

ACTA

Hinzu kommt nun jedoch noch eine dritte nennenswerte Gefahr für die 99.9%, und zwar, dass es sich bei CETA in gewisser Hinsicht um eine Neuauflage des 2012 zu Fall gebrachten Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) [xxix] handeln könnte:

„Acta soll zwar das geistige Eigentum schützen, gefährdet aus Sicht von Kritikern aber den Datenschutz und ermöglicht Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Außerdem beklagten sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.“[xxx]

„In seinem Blog schreibt der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist, schon seit 2009 verhandele Kanada mit der EU-Kommission über dieses Abkommen, das zuständige Pressebüro bestätigte das gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das Problem laut Geist: Ceta gleicht dem verschmähten Handelsabkommen Acta stellenweise fast aufs Wort.“ [xxxi][xxxii]

Das jedenfalls war die Situation im Jahr 2012. Die EU gab Ende 2013 dann bekannt, dass CETA angeblich nicht die Copyright Bestimmungen von ACTA beinhalte.[xxxiii] Da jedoch auch CETA ein Geheimabkommen ist dessen Inhalte 2014 noch immer geleakt werden mussten um für die Öffentlichkeit ein wenig in Erfahrung zu bringen was in diesem neoliberalistisch-antidemokratischen Abkommen denn eigentlich so verhandelt wird,[xxxiv] kann aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass die Öffentlichkeit mit derlei Versicherungen von Seiten der EU schlichtwegs angelogen wird um danach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden:

„Bilaterale Abkommen werden daher gern gewählt, um Tatsachen zu schaffen, ohne viel Widerstand zu erregen. Werden hier bestimmte rechtliche Standards festgeschrieben und das Abkommen unterzeichnet, sind die Vertragspartner – bei CETA also die EU und Kanada – daran gebunden, so lange das Abkommen in Kraft ist.“[xxxv]

Schlussfolgerung

In Summe ergibt das ein abgerundetes Bild: Gegenüber dem multilateralen und noch nicht ausverhandelten TTIP gibt es in der Tat viel und wachsenden Widerstand, bei dem quasi ‚bilateralen‘ und bereits ausverhandelten CETA jedoch weniger. Darum also, wie von EU-Handelskommissarin Malmström in anderen Worten angedeutet, CETA durch die noch dieses Jahr anstehende Ratifikation im Europaparlament möglichst diskret und ohne großes Aufsehen zu erregen durchpeitschen, und damit mittels ISDS und anderer neoliberaler Perversitäten das Machtgefüge noch weiter zu Gunsten der 0.1% und zum Nachteil der 99.9% verschieben und Demokratie noch weiter aushöhlen; ob TTIP danach noch kommt oder nicht dürfte dann schon ziemlich egal sein. So in etwa könnten oder dürften die Überlegungen und der Plan der 0.1% und ihrer Helferlein wie Frau Malmström aussehen.

*Breaking*: Laut einer Pressemitteilung vom 16.9.2015 soll das bisherige Investitionsschutzverfahren ISDS ersetzt werden durch ein transparentes, zeitgemäßes, mit Berufungsinstanz ausgestattetes, demokratischen Grundsätzen folgendes, unter öffentlicher Kontrolle stehendes „System der Investitionsgerichtsbarkeit“ (ICS). Das mag sich ohne Zweifel nach einer Wendung zum Positiven anhören, allerdings haben Campact oder die Grüne Ska Keller bereits Protest eingelegt. Diesem Protest muss ich mich leider anschließen, denn:

„Die neue Investitionsgerichtsbarkeit soll laut EU-Kommission nicht nur für TTIP, sondern für alle laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten. Campact hält es indes für ‚unverschämt‘, dass Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will.“ (http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/malmstroem-will-ttip-handelsgerichtshof-317694)

Es handelt sich dabei also um einen miesen Trick, denn CETA ist bereits ausverhandelt, und das heißt ISDS bleibt für CETA! Meine Befürchtung bewahrheitet sich somit live während ich schreibe: TTIP wird mit Posaunen und Trompeten entschärft und der Blick der Öffentlichkeit darauf gelenkt, aber das ist mittlerweile egal – denn erschlagen werden sollen wir, die 99.9%, mit CETA! So sieht der perfide Plan allem Anschein nach aus.

Was tun?

Für die 99.9% ist noch nicht aller Tage Abend: Es gibt zum Beispiel eine „Europäische BürgerInnenInitiative gegen TTIP und CETA“ die, wenn Wert auf ein demokratisches und europäisches Europa anstelle von einem banken- und konzernoligarchischen US-Europa gelegt wird, noch bis 6. Oktober unterschrieben werden kann und sollte (für den link siehe Titelbild). Und dann gäbe es da noch die EU-Parlamentarier des eigenen Landes[xxxvi] und insbesondere den auch für TTIP und TISA zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)[xxxvii] als Auswahlkriterium für diejenigen EU-Parlamentarier, denen man mittels Email oder Telefonanruf vielleicht einmal die Meinung bezüglich CETA, TTIP, TISA und anderer neoliberal-antidemokratischer Geheimabkommen für die 0.1% und gegen die 99.9% blasen könnte oder sollte, wohl auch mit Hinweis auf die obige BürgerInnenInitiative, die bis dato von über 2.7 Millionen echten VolksvertreterInnen unterschrieben worden ist.

Als weiteres Auswahlkriterium für derlei kritische Mitteilungen könnten oder sollten auch diejenigen Parlamentfraktionen[xxxviii] herangezogen werden, deren Mitglieder nach einer am 10.6.2015 durch Parlamentspräsident Martin Schulz auferlegten Vertagung der Plenumsabstimmung zu TTIP[xxxix] am 8.7.2015 mit einer unverbindlichen Empfehlung für TTIP gestimmt haben (436 dafür zu 241 dagegen) und von denen zu CETA derzeit nichts Anderes zu erwarten ist. Gemeint sind damit, den Stimmen der deutschen EU-Parlamentarier nach zu urteilen,[xl] vor allem:

die „Fraktion der Europäischen ‚Volkspartei‘“ auch bekannt als ‚Christdemokraten‘ (man bemerke die beiden im Orwellschen Sinn verwendete Begriffe) unter dem Vorsitz von Manfred Weber;

die für erwartet unerwartete Umfaller[xli] allseits bekannte „Fraktion der ‚progressiven‘ Allianz der ‚Sozialdemokraten‘ im Europäischen Parlament“ (keine Ahnung was an Freihandelsabkommen „progressiv,“ „sozial“ oder „demokratisch“ sein soll) unter dem Vorsitz von Gianni Pittella;

die „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ (konservativ UND Reformer? Seeehr glaubwürdig) unter dem Vorsitz von Syed Kamall;

die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (sollte wohl eher heißen ‚Antiliberale und Antidemokraten gegen Europa‘) unter dem Vorsitz von Guy Verhofstadt.

Linke und Grüne und vielleicht auch manch andere haben dagegen begriffen, dass hier massiv Gefahr im Verzug ist und entsprechend gegen TTIP gestimmt, und das könnte bei zukünftigen Wahlen entsprechend honoriert werden, denn gewählt werden sollten grundsätzlich kompetente Volksvertreter – und nicht ahnungslose oder korrupte Volksverräter und Volkstreter, die Europa mit CETA, TTIP, TISA und anderen neoliberalen Machenschaften dem Untergang preisgeben werden wenn wir sie nicht mit den uns noch zur Verfügung stehenden Mitteln aufhalten. Und nicht vergessen: Die TTIP Entschärfung ist ein Trick, um uns von CETA abzulenken in welchem ISDS nach wie vor enthalten ist!

[i] http://www.realclearpolitics.com/video/2015/04/22/noam_chomsky
[ii] http://corporateeurope.org/de/international-trade/2015/03/investorenrechte-im-ttip-
[iii] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-fehlende-transparenz-eu-parlament
[iv] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-gruene-
[v] http://www.ttip-leak.eu/
[vi] http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/us-aktivistinnen-warnen-vor-ttip/139.633.145
[vii] http://blog.campact.de/2014/08/peinlich-eu-kommissar-kennt-eigene-ttip-studie-nicht/
[viii] http://www.taz.de/!5051711/
[ix] http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftsbeziehungen-20-jahre-nafta-das-netz-des-geldes/11082792.html
[x] https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/
[xi] http://www.citizen.org/TPP
[xii] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/home/
[xiii] http://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby
[xiv] http://corporateeurope.org/international-trade/2015/08/black-out-tobaccos-access-
[xv] http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-na
[xvi] http://www.neopresse.com/?s=CETA&submit=
[xvii] http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/eu-kommissarin-malmst
[xviii] http://www.fabio-de-masi.de/de/article/550.presseschau-keine-neuverhandlungen-bei-ceta.html
[xix] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada
[xx] Siehe 19.
[xxi] http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2015/06/18/neue-ttip-studie-entlarvt-mae
[xxii] http://corporateeurope.org/international-trade/2015/08/dont-believe-hype-ttip-not-small-companies
[xxiii] https://www.youtube.com/watch?v=jbOwfeoDX2o
[xxiv] http://corporateeurope.org/de/international-trade/2014/11/ceta-verkaufte-demokratie
[xxv] http://pressejournalismus.com/2015/01/vorsicht-falle-schaffung-vollendeter-
[xxvi] http://know-ttip.eu/ceta/
[xxvii] http://finanzmarktwelt.de/ttip-desaster-martin-schulz-verhindert-heutige-abstimmung-im-eu-parlament-13316/
[xxviii] http://www.neopresse.com/wirtschaft/wirtschafts-nobelpreistraeger-abkom
[xxix] http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/eu-parlament-lehnt-acta-endgueltig-ab-006489
[xxx] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaparlament-lehnt-acta-pakt-ab-a-842530.html
[xxxi] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html
[xxxii] http://www.michaelgeist.ca/2012/07/ceta-acta-column/
[xxxiii] http://www.michaelgeist.ca/2013/10/eu-ceta/
[xxxiv] http://www.carta.info/70632/piraten-leaken-ceta-dokument-zu-ipr/
[xxxv] http://irights.info/artikel/was-das-ceta-abkommen-fuers-urheberrecht-bedeuten-koennte/21774
[xxxvi] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html
[xxxvii] http://www.europarl.europa.eu/committees/de/inta/home.html
[xxxviii] http://www.europarl.europa.eu/meps/de/hemicycle.html
[xxxix] http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-parlament-stoppt-ttip-abstimmung-315257
[xl] http://www.sven-giegold.de/2015/stoppt-ttip-dokumentation-der-ttip-abstimmung/
[xli] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/27/sigmar-gabriel-