Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens der zu Beginn des Jahres in das Amt gehobene Bundespräsident, hat derzeit Ärger im eigenen Haus. Der Personalrat des Bundespräsidialamts ist geschlossen zurückgetreten. Steinmeier habe die Mitarbeitervertretung hintergangen, heißt es.
Bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit gibt sich Steinmeier gerne als smart, wort- und redegewandt. Doch intern, von der Öffentlichkeit abgeschlossen, scheint er ein ganz anderer Typ Mensch zu sein.
Warum auch sonst sollte der Personalrat des Bundespräsidialamts geschlossen seinen Rücktritt erklären, wie es in einer Meldung der »Berliner Zeitung« heißt?!
Doch besonders tief lässt die Wortwahl auf diese Vorgänge und die Person Steinmeiers blicken. Es habe sich Unmut angestaut; diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legten, seien von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen worden. Einzelne Stimmen sprechen sogar von »hintergangen«.
Für einen ehemaligen SPD-Politiker, der in seiner aktiven Zeit stets sehr viel Wert auf die Mitbestimmung der Personalvertretung legte und stets Arbeitnehmerrechte vehement einforderte und die Betriebsräte stärken wollte, ist ein solcher Vorgang mehr als nur peinlich.
Jetzt, wo er am anderen Ende des Tisches sitzt, beschneidet er offensichtlich die Arbeitnehmervertretung, umgeht sie und hintergeht sie sogar (Deutschland im Griff der „Herrschaftseliten“: Finis Germania – Ein Buch, das für Schlagzeilen sorgt (Video)).
Vor allem die Neubesetzungen im Präsidialamt stießen der Arbeitnehmervertretung durchaus kritisch auf. So heißt es in dem Bericht, dass Umstrukturierungen, die »offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen«, am Votum des Personalrats vorbei erfolgten.
Das jetzige Gremium der Mitarbeiterinteressenvertretung wird die Arbeit kommissarisch bis zur Neuwahl weiterverfolgen.
Doch dann ist Schluss; das Ende einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sei erreicht (Deutschlands „beschränkte Souveränität“ (Videos)).
„Bruch der vertrauensvollen Zusammenarbeit“
Es ist von einem „Bruch der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Personalrat und Amtsleitung die Rede, was auch auf Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamts, gemünzt ist. Der Diplomat begleitet Steinmeier seit fast zwei Jahrzehnten durch die Spitzenpolitik.
Die Gründe für den Bruch seien zahlreich, heißt es einmütig. Es gehe um fehlende Einbindung der – einschließlich Fahrer und Gärtner – rund 180 Personen starken Verwaltung. Fast 20 neue Mitarbeiter habe Steinmeier direkt zu Beginn in das Amt geholt – viel mehr als seine Vorgänger Joachim Gauck und Christian Wulff.
Kritisch werden vor allem Umstrukturierungen gesehen, die offenkundig dazu dienen, Vertraute aus der SPD-Fraktion oder aus Steinmeiers Regierungsposten im Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen – vorbei am Votum des Personalrats.
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe diese Woche eine andere Entscheidung: Seit Montag präsentiert sich Steinmeier als erster Bundespräsident überhaupt mit einem Facebook-Profil, auf dem er über seine Aktivitäten informieren möchte (Zur aktuellen Linkslage!).
Kritik gab es an dieser Entscheidung intern wie extern zuhauf, nicht nur weil Facebook unter immensem politischem Druck steht, sondern auch weil der Auftritt zahlreiche rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan Bundespräsident und seine Mitarbeiter aufwirft. Der Personalrat sollte eingebunden werden, wurde versprochen.
Tatsächlich aber, so heißt es, sei die Facebook-Seite ohne Mitbestimmung online gegangen.
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Beitragsbild: PublicDomain/mopo.de/freiewelt.net
Quellen: PublicDomain/mopo.de/freiewelt.net am 29.06.2017
