Freitag, März 29, 2024
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Armer Erdoğan: Österreich verbietet Muslimbruder-Gruß

In Deutschland kann der türkische Ministerpräsident Recep Erdoğan völlig ungeniert den Wolfsgruß der Muslimbruderschaft zeigen, wie geschehen am vergangenen Wochenende bei seinem Staatsbesuch. In Österreich wird ihm das nicht mehr mögliche sein. Dort will die Regierung radikale Symbole des sogenannten politischen Islams verbieten. 

Es gelte „unsere freie und liberale Demokratie als hohes Gut zu schützen“, sind sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl einig.

Deshalb soll das Zeigen von Symbolen von Organisationen, die (großteils) dem politischen Islam, aber ebenso anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind, ab 1.März nächsten Jahres verboten sein. Auf der „schwarzen Liste“ stehen die sunnitisch-islamische Muslimbruderschaft, die rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die Kurden-Gruppierung PKK, die palästinensische Hamas, der militärische Teil der Hisbollah und die kroatisch-faschistische Ustascha. Der entsprechende Beschluss soll im kommenden Ministerrat erfolgen, berichtet krone.at.

Mit geplanten Moscheenschließungen, Vereinsauflösungen und der Ausweisung von Imamen hatte die österreichische Koalition das Vorgehen bereits verschärft. Beim seinem nächsten Besuch in Österreich muss der  türkische Präsident und Muslimbruder-Fan Erdoğan also schön seine Hände unten halten. (MS)

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