Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) fordern eine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Konkret solle es einen Migrationsbeauftragten geben, der ähnlich wie der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Kompetenz haben solle, Verhandlungen zu führen oder Rückführungsabkommen zu koordinieren.
„Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt“, meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein.
„Wir müssen die illegale Migration stoppen“
Wichtig sei es, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migrationsströme einzudämmen. „Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, sagte Kern. Wichtig sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. „Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird“, so Kern. Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.
Kern droht Visegrad-Staaten
Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe dies nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klar gemacht werden, dass dies in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.
Balkanregion braucht Perspektive
Kern erhob unterdessen die Forderung, dass der Balkanregion wieder eine klare EU-Perspektive gegeben werden müsse. Die Region sei nicht Europas Hinterhof, sondern „unser Wohnzimmer“, formulierte der Kanzler. „Wir müssen wieder eine klare europäische Perspektive durchsetzen.“
„Wir haben an Boden verloren“, bemängelte Kern und verwies auf einen „russischen, chinesischen, wahhabitischen, aber auch türkischen Einfluss“ in der Region. Auch der neue US-Präsident Donald Trump habe diesbezüglich eine neue Dynamik ausgelöst. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich außereuropäische Kräfte formieren.“
Österreichs Interessen am Balkan
Immerhin sei Europa noch stärkster Investor in der Region. „Aber der Einfluss der anderen wächst“. Dass dies besonders wahrgenommen werde, habe auch „mit Psychologie zu tun“. Für Österreich sei der Westbalkan zudem eine Region, „wo wir selbstbewusst einen außenpolitischen Einfluss vertreten können“, erinnerte Kern. Dabei gehe es neben wirtschaftlichen auch um sicherheitspolitische Interessen.
Die Region könne auch als Beispiel im Umgang mit der Migrationsfrage dienen, hieß es im Vorfeld der Reise in die norditalienische Hafenstadt. „Nach dem Ende des Balkankriegs haben wir klare Maßnahmen gesetzt, um die Staaten des Balkans zu stabilisieren und in eine wirtschaftliche Lage des Aufschwungs zu versetzen.“ Dies müsse jetzt auch mit Afrika gelingen.
Sieben-Punkte-Plan bis 2020
Dazu soll auch ein Sieben-Punkte-Plan bis 2020 dienen. Die Kernpunkte dabei sind schlagwortartig folgende: „Ein klarer Plan zur Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas; ein ‚Marshall-Plan‘ für Nordafrika; ein effektiver Außengrenzschutz; ein gemeinsames europäisches Asylsystem; ‚ehrliche Information statt Schlepperpropaganda‘; eine gerechte Verteilung in Europa und verstärkte Rückführungen.“
Beim Westbalkan-Gipfel in Triest treffen einander die Staats- und Regierungsspitzen Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Kosovos, Mazedoniens, Montenegros und Serbiens mit Politikern aus EU-Ländern, darunter Deutschland, Kroatien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Slowenien. Ziel des Treffens ist es unter anderem, über eine bessere Vernetzung der Westbalkan-Staaten einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen, der sich auch positiv auf eine weitere Annäherung dieser Staaten an die EU auswirken soll.
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Quelle: Info Direkt
