Donnerstag, März 28, 2024
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Asylkrise: SPÖ-Mann warnt vor Massenlagern an ungarisch-österreichischer Grenze

Österreichs Bundeskanzler macht sich nun offenbar für die Flüchtlingsnotverordnung stark. Sollte diese in Kraft treten, würde Asyl in Österreich nur mehr unter besonderen Voraussetzungen gewährt werden. Burgenlands Landeshauptmann befürwortet Kerns Vorstoß, befürchtet aber, dass es an der ungarisch-österreichischen Grenze zu großen Flüchtlingslagern kommen könnte.

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hat seine Haltung in der Flüchtlingskrise geändert und macht nun Druck in Brüssel. Kern will erreichen, dass die Flüchtlingsnotverordnung in Kraft tritt, die dafür sorgen würde, dass Asyl nur in Einzelfällen gewährt wird, berichtet die Kronen-Zeitung. Bereits in drei Wochen wolle der Kanzler im Ministerrat die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Der Zeitung zufolge begrüßt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl das Vorgehen seines Parteikollegen. „Bundeskanzler Kern hat meine volle Unterstützung für den Beschluss der Notverordnung im Ministerrat am 6. September“, sagte Niessl am Dienstag zur „Krone“.

In der Grenzregion im Burgenland seien im vergangenen Jahr mehr als 300.000 Menschen versorgt worden, so der Landeshauptmann weiter. Dies sei eine absolute Ausnahmesituation gewesen. Jetzt müsse in der Regierung eine Einigung über die weitere Flüchtlingspolitik getroffen werden.

Niessl pocht jedoch auf ein Rückführungsabkommen mit Ungarn, denn „kein Abkommen mit Ungarn bedeutet Massenlager an der Grenze!“. Andernfalls könnte es im Burgenland als Grenzregion zu großen Problemen kommen. Die Notverordnung könne nur dann wirkungsvoll sein, „wenn Österreich mit den ungarischen Nachbarn an einem Strang zieht“.

Eine schnelle Einigung zwischen Österreich und Ungarn in der Asylkrise ist jedoch unwahrscheinlich. Am 2. Oktober lässt Ungarn die Bevölkerung über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen. Bereits jetzt wurden Frage wie „Wussten Sie?“: „Seit Beginn der Migrationskrise stieg die Belästigung von Frauen in Europa sprunghaft an,“ in Budapest plakatiert.

(so)

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