Im Schuldenstreit bleiben Griechenland und seine geldgebenden Europartner weiter auf Konfrontationskurs. Aus griechischen Regierungskreisen verlauteteFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) am Freitag, dass Athen weiter auf einer Überbrückungsfinanzierung beharren werde. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselblom schloss dies aus und
setzte Athen eine Frist bis 16. Februar, sich den Sparvorgaben der Geldgeber zu unterwerfen.
Konkret verlangt Athen unter anderem die Zahlung von 1,9 Milliarden Euro, die die Zentralbanken der Eurozone mit dem Handel griechischer Staatsanleihen einnahmen. Ein solches Übergangsprogramm erlaube es allen Seiten, "ohne Druck und Erpressung zu verhandeln", sagte ein Vertreter der neuen Regierung. Nach der Einigung auf eine Übergangsfinanzierung werde Griechenland seine "endgültigen Vorschläge" auf den Tisch legen. In der Zwischenzeit dürfe keine Seite zu "einseitigen Schritten" greifen.
Dijsselbloem erteilte den griechischen Forderungen eine Absage. "Wir machen keine Überbrückungskredite", sagte Dijsselbloem laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte der niederländische Finanzminister, dass Athen nur bis 16. Februar Zeit habe, die Einhaltung der Troika-Auflagen zuzusichern. Ansonsten wäre es wegen der fälligen Zustimmung mehrerer nationaler Parlamente äußerst schwierig, die mit Ende des Monats auslaufenden Hilfskredite zu verlängern, betonte Dijsselbloem.
Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands unterdessen weiter herab. Die Bonitätseinstufung wurde am Freitag von "B" auf "B-" gesenkt. Die Ratingagentur Moody's drohte Athen ebenfalls mit einer weiteren Herabstufung. Es bestehe "erhebliche Unsicherheit" über das mögliche Ergebnis der anhaltenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern, erklärte Moody's am Freitagabend. Sollte Athen sich in den kommenden Wochen nicht mit seinen Kreditgebern einigen, würde die Gefahr einer Pleite "deutlich steigen". Derzeit stuft die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands mit Caa1 auf Ramschniveau ein.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Überbrückungskredite ins Spiel gebracht, die die bisherigen Hilfspakete der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ersetzen und Zeit verschaffen sollen, die Hilfen grundsätzlich neu zu überdenken. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar, die neue links gerichtete Regierung in Athen lehnt die darin enthaltenen Spar- und Reformauflagen aber ab. Details der Pläne der griechischen Regierung könnten am Sonntagabend bekannt werden, wenn die neue Regierung in Athen ihr Regierungsprogramm vorlegen will.
Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen am kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, in einer Sondersitzung über Griechenland beraten. Bis dahin müsse Athen Stellung beziehen und einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen, forderte der deutsche Finanzministeriums-Sprecher Martin Jäger. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, dies sei kein Ultimatum: "Je schneller eine Einigung gefunden wird, desto besser für die Regierung und für die EU."
Unter den Bedingungen des Hilfsprogramms der Troika soll Griechenland noch eine Tranche von 7,2 Milliarden Euro erhalten, wenn es sich an die Vorgaben hält. Die Regierung in Athen muss im Februar noch rund 2 Milliarden Euro an Zinszahlungen leisten und dem IWF im März 1,5 Milliarden an Kredit zurückzahlen.
Verteiler: Austria Presse Argentur
