Freitag, April 19, 2024
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Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen

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Sagen Sie mal: kommt Ihnen Ihr Land nicht auch manchmal etwas seltsam vor? So, als ob da irgendetwas nicht mit stimmen würde? Ich meine: finden Sie es normal, dass wir Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Jugoslawien angegriffen haben? Ja, das war ein Angriffskrieg der Bundeswehr (Menschenrechtsbellizismus ist das Wort dafür, ist so ähnlich wie

Tierschutzschlachtungen oder Naturschutzverwüstungen – der ganz normale Wahnsinn eben) mit vielen toten Zivilisten.

 

Oder die Wiedervereinigung: finden Sie es normal, dass wir unsere „Brüder und Schwestern“ für hundert Mark Begrüßungsgeld enteignet haben (Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – „Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…“)?

Warum durften eigentlich vom Volk wirtschaftlich erfolgreich geführte Konzerne wie der Mineralölkonzern Minol nicht als von der Belegschaft im Rahmen einer Genossenschaft geführten Form weiterlaufen – warum wurden also die Arbeiter, denen der Betrieb vorher gehörte, enteignet und verramscht (bis auf vier Minol-Tankstellen, die noch existieren).

Wäre es im Rahmen von „Mehr-Demokratie-wagen“ (Willy Brandt, SPD) nicht mal spannend gewesen, zu sehen, wie sich solche Betriebe im Wettbewerb machen?

Nein – bleiben Sie noch eine Weile, ich habe noch ein paar Fragen, nicht nur zur feindlichen Übernahme der DDR (ja – so nennt man das in der Wirtschaft, wenn Firmen gegen ihren Willen übernommen werden), deren Preis wir nun in Form von brennenden Flüchtlingsheimen zahlen.

Wie kann es eigentlich sein, dass sich unsere Regierung bzw. die in unserer Regierung vertretenen Parteien entgegen der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 7) in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen (Ukraine) … bis hin zu Kriegsdrohungen nach Russland – einem Land, mit dem wir kurz zuvor noch gute Geschäfte gemacht hatten, was immer eine gute Ausgangsbasis für Frieden ist (Russland und Deutschland: USA werden eine Allianz nie zulassen (Videos))? In manche fernen, fremden Ländern sind wir sogar schon mit Bodentruppen einmarschiert (z.B. Afghanistan), ohne dass man uns vorher gefragt hat, ob wir deutschen Bürger das so gerne hätten. Ebenso beteiligt man sich an gefährlichen militärischen Abenteuern (Syrien) – auch wenn es direkt gegen die Meinung der Mehrheit des Volkes ist – wie alles, was an Sauereien die letzten Jahre geschehen ist.

Man hat uns ja auch nicht gefragt, ob man den Sozialstaat abbauen und die Finanzmärkte destabilisieren soll, was uns viel Lebensqualität, viel Geld …und einiges an Menschenleben im Inneren gekostet hat.

Dreister noch, drastischer, ja, ein Schlag ins Gesicht des aufrechten demokratischen Bürgers ist die Aufdeckung der Existenz von Geheimverträgen (wie ANFA und TTIP … und was es sonst noch so alles an Geheimverhandlungen gibt, die wir aktuell noch gar nicht kennen), bei der wir uns kaum noch entsinnen, warum wir uns darüber aufregen sollten, dürfen … und müssen.

Vielleicht darf ich daran erinnern, dass eine Demokratie keine Geheimnisse kennt – jedenfalls keine der Regierung vor dem Volk. Hat eine Regierung Geheimnisse vor dem Volk (und sei es nur eine falsche Parkquittung), so kann zurecht man von Bandenbildung, Verrat, Diebstahl und Verschwörung reden. Das sind unsere Verwaltungsangestellten – mehr nicht, auch wenn sie sich gerne mal als unsere Herren aufspielen, wenn sie vor der Presse als ominöses „Wir“ auftreten – als wären sie etwas ganz anderes als ihre Wähler. Stellen Sie sich mal vor, wie Ihr Chef in der Firma reagieren würde, wenn er sie bei geheimen Verhandlungen mit anderen Firmen ertappen würde, wo es um sein Geld oder seine Rechte geht? Schnell könnten Sie die rudimentären Reste unseres Sozialstaates studieren gehen – von unten.

Wir aber … reden nicht davon. Dürfen wir auch gar nicht – was meinen Sie, warum massiv gegen „Verschwörungstheorien“ vorgegangen wird, Theorien, die nichts anderes wollen, als jene Wirklichkeiten abbilden, in denen es absichtlich und umfangreich geplante Geheimoperationen von Machtkartellen innerhalb einer Solidargemeinschaft gegen eben diese Gemeinschaft geht? Oder – einmal anders herum gefragt: wer sollte schon etwas gegen die Bildung dieser Theorien haben, wenn nicht die Verschwörer selbst?

Kartelle – darüber sollten wir mal kurz reden. Kartelle waren hundert Jahre lang für die deutsche Wirtschaft kennzeichnend, der größte Feind der Kartelle auf deutschem Boden war Ludwig Ehrhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft. Wo es Kartelle gibt – also: Zusammenschlüsse von Menschen, die augenscheinlich konkurrieren, aber im Geheimen gemeinsame Ziele verfolgen (in der Wirtschaft wären zum Beispiel die Preiskartelle zu nennen – Bierbrauer und Zementfirmen waren da mal sehr engagiert … und über Ölkonzerne wollen wir da gar nicht reden) – wird die Freiheit hintergangen – und das Soziale ebenso, vom „heiligen Wettbewerb“ ganz zu schweigen. In der Wirtschaft kümmert sich das Kartellamt darum, verhindert marktbeherrschende Zusammenschlüsse, die die soziale Marktwirtschaft aushebeln würden, aber in der Politik?

Ich möchte Ihnen eins dieser Kartelle vorstellen (und betrete damit schon den verbotenen Bereich der Verschwörungstheorie, obwohl ich doch gar keine Theorien formuliere, sondern nur Fakten zitiere): die Atlantikbrücke, einen eingetragenen Verein, rechtlich ähnlich dem Karnickelzüchterverein Bottrop, nur halt mit ganz besonderen Teilnehmern (siehe Atlantik-Brücke):

„Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein, der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis.

Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten. Mit ihren Studienreisen für amerikanische Lehrer möchte die Atlantik-Brücke ein differenziertes Bild vom modernen Deutschland vermitteln.

Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“

Hätten wir ein politisches Kartellamt: die Alarmlampen müssten auf „rot“ stehen, allein wegen dem letzten Satz. Ja: selbst wenn Sie ein begeisterter Freund der USA sind und leidenschaftlich dafür werben würden, dass Deutschland ein weiterer Bundesstaat der USA wird: sie kämen da nicht rein. Der Verein ist „privat“, bestimmt selbst, welche Entscheidungsträger er für würdig erachtet, seinen Zielen zu dienen und welche nicht. Das hier eine Diskriminierung stattfindet – darüber wollen wir gar nicht reden.

Die Ziele der Atlantikbrücke – einmal abesehen von den oben genannten Beschreibungen – hatte einst der Puddingkönig Oettker (natürlich selbst Mitglied, fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Atlantikbrücke) beschrieben – bezeichnenderweise ist dieses Zitat aus dem Wikipediaeintrag zur Atlantikbrücke gelöscht worden, aber man findet es … noch … bei der Berliner Zeitung:

„“Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arndt Oetker.“

Während wir noch denken, dass die USA eine Demokratie seien, in der nur zufällig gerade wieder eine Millionärin und ein Milliardär um das Präsidentenamt kämpfen, haben die Freunde der USA ein ganz anderes Bild davon: es handelt sich hier um eine Oligarchie nach ukrainischem (oder russischem bzw. chinesischem) Vorbild, in der 200 superreiche Familienoberhäupter das politische Geschäft organisieren – und das wollen wir in Deutschland auch. Sichern Sie sich dieses Zitat – ich fürchte, es wird bald auch hier gelöscht werden (Die Nichtregierungsorganisation BRD: Täuschung des deutschen Volkes (Videos)).

Denken wir es uns für einen Moment anders herum: dass diese 200 Familien über die Atlantikbrücke den Einfluss ihres oligarchischen Systems auf die Welt (hier: auf Deutschland) ausdehnen wollen – immerhin war der Gründer dieser Bewegung – die ursprünglich reinweg auf Hamburg begrenzt war – ein namhafter US-Banker: Eric Warburg, Sproß einer der reichsten Bankerfamilien der USA. Schon macht es Sinn, dass dieser „Verein“ sich seine Mitglieder selbst aussucht, anstatt den normalen Weg eines Vereins zu gehen und alle aufzunehmen, die die gleichen Interessen haben.

Wer wird aufgenommen? Entscheidungsträger. Helmut Schmidt, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel, Phillip Rösler, Hans-Peter Friedrich, Katrin Goehring-Eckhard, Martin Lindner, Jan Fleischhauer (der „schwarze Kanal“ vom Spiegel), Claus Kleber (ZDF), Martin Winterkorn – die Liste der bekannten Namen ließe sich endlos weiterverfolgen … wenn wir denn alle kennen würden. Denken Sie sich das mal so: all´ jene haben sich dazu verschworen, den Willen der 200 reichen US-Familien in Deutschland umzusetzen: die Agenda 2010 war übrigens nur eins der Projekte, die in Deutschland den Interessen jener „Anleger“ dienten.

Wie kann es eigentlich sein, dass sich so ein Kartell – das ja auch hunderte von Wirtschaftsbossen und Unternehmensberater vereint – mitten in Deutschland bilden kann, ohne dass sich da Widerstand bildet? Nun – der bildet sich: ein paar Wissenschaftler machen sich Gedanken darüber – denn die Atlantikbrücke ist ja nur eine jener Kartelle, die bewusst innerhalb der Entscheiderlandschaft der Welt geprägt werden: Bilderbergerkonferenzen, Weltwirtschaftsgipfel von Davos, die verschiedenen „Council of foreigen Relation“ wären da auch noch zu nennen … und belegen einen unheimlichen, antidemokratischen Trend (sieheDeutschlandfunk):

„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“ Wir erleben derzeit, so sein Eindruck, „Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

So der Soziologe Rudolf Sturmberger.

Diese Eliten züchten sich aber auch ihren eigenen Nachwuchs heran. Schon frühzeitig werden „Eliten“ ausgewählt, die in Zukunft die guten Kontakte im Sinne der regierenden Familien der USA pflegen dürfen, lassen Sie sich mal überraschen, welche Namen dort alle auftauchen:

Hans-Gerd Pöttering (CDU), ehem. Präsident des Europaparlaments, Silvia Koch-Mehrin (FDP), ehem. Vizepräsident des Europaparlaments, Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, Hubertus Heil (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender der Grünen, stellvertretender Vorsitzender im ZDF Fernsehrat), Baron Guttenberg (CDU), Christian Wulff (Bundespräsident, CDU), Jürgen Großmann (RWE, VW, Deutsche Bahn, MTU) – alles Absolventen des „Young-Leaders-Programm„:

„Das Programm für junge Führungskräfte aus Deutschland und den USA gehört zu den erfolgreichsten Projekten der Atlantik-Brücke. Die Deutsch-Amerikanische Young Leaders- Konferenz bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, eine Woche  aktuelle Themen mit transatlantischem Bezug intensiv zu diskutieren. Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden als Gastredner eingeladen.“

Erstaunlich, was für ein gutes Händchen das Auswahlkomitee hat. Oder … ist diese Auswahl Voraussetzung für die spätere Karriere? Ich weiß noch nicht, wie ich das verstehen soll. Jedenfalls ist nun auch ein Linker Mitglied geworden: Stefan Liebich soll dort für die Linke an wichtige Informationen kommen (siehe Gregor Gysi im Neuen-Deutschland) … Informationen, die wohl sonst geheim sind, so geheim in etwa wie ANFA (siehe ntv) oder TTIP.

Ja TTIP: so erklärt uns das die Atlantikbrücke:

„Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist der bestmöglichste Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, also sowohl den Abbau von Zöllen als auch von Schranken, die durch unterschiedliche Standards und Regulierungen bestehen. Von einer weiteren Öffnung der Märkte und größerer Investitionssicherheit erwarten beide Seiten positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Preise für die Verbraucher sollen sinken, die Produkt- und Dienstleistungsvielfalt sich erhöhen. Im Einigungsfall entstünde ein Wirtschaftsblock für über 800 Millionen Europäer und Amerikaner, welcher rund die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft in sich vereint. Beide Wirtschaftsblöcke sind bereits heute die wichtigsten Handelspartner füreinander, für Deutschland sind die USA größter Handelspartner außerhalb der EU. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA belief sich in 2014 auf rund 516 Milliarden Euro, womit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.“

Die informieren ihre Mitglieder ganz ausgewogen über TTIP – die Kritiker kommen dort mit einem inhaltsleerem Demoaufruf zu Wort (siehe DGB) – oder einer „Broschüre“ der Grünen (siehe GrüneEuropa), während die „Gegenseite“ (inklusive der Konrad-Adenauer-Stiftung) massiv Werbung machen darf: das doofe, primitive, immer meckernde Volk gegen die weisen Herren aus dem Abendland (Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW).

TTIP ist – als „Geheimvertrag“ – etwas, was die Bundespolizei schon direkt an der Grenze zurückschicken müßte … wäre das Land nicht untergraben von übermächtigen Netzwerken, die gerne am Bürger und der Demokratie vorbeiverhandeln. TTIP wird aber auch als wunderbare Rettung verkauft … als Rettungsmöglichkeit vor dem „Worst Case“ Szenario, dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Burkhard Schwenker seinen Vereinsmitgliedern auf den Weg mitgab (siehe Atlantikbrücke):

„Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet schnell voran, unsere Arbeitsmärkte verändern sich rasant und fundamental, und gleichzeitig bleibt das Wachstum aus. Das alte Schlagwort eines „industriellen Proletariats“ würde wahr und mit jedem Flüchtling nur noch verstärkt werden.“

Ja – viele Wissenschaftler warnen davor, dass diese Version der Zukunft wahr werden wird … genauer gesagt: man weiß überhaupt nicht, wie man ihr entkommen kann, da große wirtschaftliche Gewalten mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten. Wie gut, dass wir einen tollen Zauber im Gepäck haben. Hören wir nochmal Professor Schwenker am 25.November 2015:

Hier kommt TTIP ins Spiel, denn TTIP bietet auch eine Chance auf das zusätzliche Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, dass TTIP zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig ist – aber es ist ein Hebel, um sie in den nächsten Jahren besser zu bewältigen: mit mehr finanziellen Mitteln, mit einer positiveren Stimmung und mit besseren Zukunftsaussichten für Alt- und Neubürger.

Warum er nicht so weit gehen möchte, erzählt er uns nicht. Aber die Zeitschrift „Die Welt“ – unter dem Vorstandsvorsitzenden und „Young Leader“ der Atlantikbrücke Matthias Döpfner – informierte uns vorsorglich schon 2014 darüber, dass jeder zweite Job in Deutschland verschwinden wird (siehe Welt), „Worst Case“ also schon längst Fakt ist und wir – gerade wegen der vielen Neuzugänge am Arbeitsmarkt – jetzt TTIP so dringend brauchen wie noch nie zuvor.

Wissen Sie, was dort im Februar gepredigt wurde (siehe Atlantikbrücke):

„Bei der Veranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig vorausschauende Planung und internationale Kooperation im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsströmen sei. Eine immer striktere Abschottung der Grenzen spiele nur organisierten Schleusern in die Hände. Napolitano hob hervor, dass Deutschland zurzeit eine mutige Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise einnehme und mit seinem längerfristigen, multinationalen Ansatz auf dem richtigen Weg sei. Sie sieht die aktuelle Situation außerdem als eine Prüfung für die Institutionen der Europäischen Union. Es werde sich bald zeigen, ob die Strukturen der EU ausreichen, um eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.“

Eine mutige Führungsrolle … die nur durch TTIP nicht zum Desaster wird? Wussten Sie schon im Februar 2015 von einer Flüchtlingskrise? Sie müssen dieses Datum übrigens auf Umwegen finden: es existiert nur noch bei der Google-Beschreibung des Vortrages, auf der Seite der Atlantik-Brücke ist da nichts zu finden.

Wäre es wirklich zu weit gedacht, wenn man sich all´ die anderen, merkwürdigen Erscheinungen der gesellschaftlichen „Überraschungen“ der letzten Jahrzehnte durch diese Geheimbünde und ihre Aktivitäten erkären würde? Durch gezielte Meinungsbildung auf Veranlassung einer transatlantischen Oligarchie, die ihren Einfluss ständig erweitern möchte – und auch nicht davor zurückschreckt, Fakten zu schaffen?

Video: Die Anstalt Verbotene Folge vom 29.04.2014 / Klage vor Gericht einstweilige Verfügung. Die Anstalt deckt Verbindungen von Transatlantischen Lobby-Vereinigungen mit diversen kriegspropagandistischen Zeitungen auf. Das ZDF hat das Video gelöscht, nachdem Josef Joffe von der ZEIT und Jochen Bittner vor Gericht klagten und eine Einstweilige Verfügung erwirkten, die aber jetzt vorübergehend aufgehoben ist. Das ist in diesem Fall ein erster Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit

Und was passiert eigentlich, wenn die Institutionen der Europäischen Union ihre „Prüfung“ nicht bestehen … welche „Reformen“ kündigen sich denn da an? Welche „neue Strukturen“ werden denn da notwendig werden, wenn „wir“ das – entgegen der Beschwörungen der Kanzliern – „nicht schaffen“?

Wer nun meint, die AfD sei hier die Rettung … den muss ich ein wenig enttäuschen. Der Versuch, auf der Seite der AfD Positionen zu TTIP zu finden, führte heute zu vielen toten Links und der allgemeinen Aussagen, dass es „in der bisherigen Form“ nicht akzeptabel sei.

Nun – umformen kann man das sicher, Hauptsache, man bekennt sich zur „transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist“ (Zitat aus dem außenpolitischen Parteiprogramm der AfD). Aber sicher wird die Atlantikbrücke bald an die AfD herantreten, um ihre erfolgreiche Politik mit neuen Gesichtern fortzusetzen – und die werden begeistert annehmen.

Literatur:

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Die Banker Satans: Aktualisiert Erweitert Unzensiert von Andrew Carrington Hitchcock

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel (AttacBasis Texte) von Harald Klimenta

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/nachrichtenspiegel.de am 07.03.2016

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