Auch das noch: Eigene EU-Steuer – Parlamentspräsident fordert Haushalts-Verdoppelung

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den Anti-Terror-Kampf fließen.

Bisher führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Das ergibt mit den noch 28 Ländern 140 Milliarden Euro. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert jetzt eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. »Wir benötigen … 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr«, erklärte der italienische Politiker.

Dabei solle das deutlich vergrößerte EU-Budget nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

Tajani sagte: »Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte«. Seinen Vorstoß begründete Tajani mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen.

»Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren«. Das sei eine Voraussetzung, damit die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten könne.

Eine der bedeutendsten Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 werde die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa sein.

Darüber hinaus verlangte Tajani einen „Marshall-Plan“ für Afrika: „Wir müssen auf jeden Fall einen Exodus aus Afrika verhindern.“ (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor)

In der Europäischen Union liegt die Kompetenz in Steuerfragen bislang allein bei den Nationalstaaten, während Brüssel selber keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen darf. Es könne lediglich die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen.

Dabei müsse aber die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten vorliegen, so dass eine Einigung in Steuerfragen äußerst schwierig ist.

Der Vorschlag passt zur fünften Jahreszeit, die soeben begonnen hat. Gleichzeitig ist er so absurd, dass selbst europafreundlichen Karnevalisten das Lachen im Halse stecken bleiben dürfte. Mal eben den EU-Haushalt auf 280 Milliarden Euro verdoppeln mit Hilfe zusätzlicher neuer Steuern, wie es EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert?

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Maßlosigkeit statt Maß halten

Besser kann man die Bürger der Union, die ohnehin seit geraumer Zeit mit der Gemeinschaft fremdeln, nicht gegen sich aufbringen.

Der Vorschlag des Italieners ist maßlos. Wie wäre es stattdessen mit Maß halten durch eine Modernisierung des EU-Etats? Den größten Batzen mit weit mehr als einem Drittel der Ausgaben machen nach wie vor die direkten und indirekten Subventionen für die Landwirtschaft aus. Da böte sich reichlich Raum für Umwidmung und Neuorientierung.

Immer mehr Menschen zweifeln Sinnhaftigkeit und Strukturen der EU an. Vor allem osteuropäische Länder bezichtigen Brüssel der Gängelung und befürchten den Verlust von Souveränität. Die Briten haben für sich bereits entsprechende Konsequenzen gezogen.

Vor diesem Hintergrund ist Tajanis Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos. Populärer macht man die Gemeinschaft so nicht.

 

Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Beitragsbild: PublicDomain/freiewelt.net/mmnews.de/noz.de

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/mmnews.de/noz.de am 13.11.2017