Donnerstag, April 25, 2024
StartPolitikGesetzgebung#AuditTheFed: Aller guten Dinge sind drei

#AuditTheFed: Aller guten Dinge sind drei

In den Jahren 2012 und 2014 hatte der US-Kongress einen Gesetzentwurf für die Auditierung der Federal Reserve in beiden Fällen durchgewunken, allerdings hatte der US-Senat beide Gesetzeseingaben blockiert. Nun meldete unter anderem ZeroHedge am gestrigen 28. März 2017:

Das republikanisch kontrollierte Committee on Oversight and Government Reform [Komitee für Aufsicht und Regierungsreformen] des US-Kongresses bestätigte heute einen Gesetzentwurf für die Auditierung der Geldpolitik der Federal Reserve durch den Kongress – ein Vorschlag, welchen die Entscheider bei der FED abgelehnt haben und welcher wahrscheinlich einen schwierigen Weg bis zur abschließenden Zustimmung durch den Senat vor sich hat. Mit dem Gesetzentwurf könnten die Absichten der FED-Geldpolitik durch das Government Accountability Office [US-Rechnungshof] der Regierung einer Überprüfung unterzogen werden.

Es wird also nun ein drittes Mal der Versuch unternommen Transparenz in die Gebahren der FED zu bringen, vermutlich in der Hoffnung auf die Unterstützung der Initiative durch US-Präsident Donald Trump. Während des Wahlkampfes 2016 hatte Trump gezwitschert:

It is so important to audit The Federal Reserve, and yet Ted Cruz missed the vote on the bill that would allow this to be done.

»Es ist so wichtig die Federal Reserve zu auditieren und doch scheiterte der Gesetzentwurf von Ted Cruz, welcher es möglich gemacht hätte.«

Unter der Obama-Administration scheiterten bisherige Versuche jeweils im Senat und selbst wenn einer davon den Senat passiert hätte, so hätte Obama mit sehr hoher Gewissheit sein präsidiales Veto eingelegt. Auch dieser neuerliche dritte Anlauf mag einen steinigen Weg vor sich haben, den möglichen Erfolg direkt auszuschließen, wäre allerdings voreilig. Bereits unseren Ahnen war bekannt: “Aller guten Dinge sind drei.“

Alles läuft nach Plan…

Beitragbild: Der Nachtwächter

Quelle: Der Nachtwächter

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