Die CDU ist stolz, mit allen Parteien koalieren zu können – außer mit der AfD. Das hat jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betont. Die Macht seiner Partei glaubt er daher wohl für alle Zeiten sicher. Es werde immer eine Mehrheit für die Union geben – bis diese dann wohl irgendwann auch ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken und FDP anführt.
„Welche Partei will denn derzeit nicht mit der CDU koalieren? Entscheidend ist, mit wem wir koalieren wollen. Und da bin ich sehr klar: Nicht mit der AfD“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die AfD müsse wieder verschwinden, fordert er. Denn seiner Partei rät Schäuble, die AfD nicht als dauerhaftes Phänomen zu akzeptieren: „Die Union sollte sich damit nicht abfinden. Wir hatten die AfD beim Thema Eurokrise, aus dem sie entstanden ist, schon zurückgedrängt. Ohne die Flüchtlingskrise hätte sie sich wahrscheinlich längst erledigt.“ Ein Schuldeingeständnis, dass seine Partei etwas falsch gemacht hat? Nicht die ausufernden Sex- und Tötungsverbrechen scheinen für Schäuble das Problem zu sein, sondern dass sich deshalb eine ernstzunehmende Konkurrenz bildete.
Dem Einzug der AfD in den Bundestag kann Schäuble aber auch positive Seiten abgewinnen. „Die Mehrheit der Großen Koalition ist nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten spannender“, sagte er. „Bei sechs Fraktionen sind die Redezeiten kürzer und die Reden unterschiedlicher.“ Eine dramatische Veränderung des Klimas im Bundestag stellt Schäuble nach einem Jahr im Amt nicht fest. „Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten. Der Umgangston ist insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss.
Dass AfD-Abgeordnete in sozialen Netzwerken gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Stimmung machen, sieht Schäuble gelassen: „Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren. Ich bin nicht die Zensurbehörde. Wer in der Öffentlichkeit steht, wird oft auch Opfer von zum Teil sehr unfairen Attacken. Das muss man aushalten, leider.“
Auch der von internen Machtkämpfen und der jetzt schon verlorenen Bayernwahl gepeinigte Innenminister hängt sich an den letzten Strohhalm seiner schwindenden Macht: Auch Horst Seehofer hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CSU-Chef: „Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein.“ Seehofer behauptete auch, die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sei keine politische Entscheidung.
„Es gibt den Verfassungsschutzverbund zwischen Bund und Ländern. Er berät darüber. Es gibt klare rechtliche Grundlagen, nach denen eine Überwachung angeordnet wird. Wenn dieser Verbund zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, dann wird sie beobachtet. Aber das ist keine politische Entscheidung, sondern eine der Sicherheitsbehörden.“ Seehofer ist davon überzeugt, dass das Bündnis aus Union und Sozialdemokraten nicht gefährdet ist. „Diese Koalition wird halten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
