Nach mehreren Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit hunderten Toten werden verschiedene Optionen diskutiert, um das Sterben zu beenden. Ein Vorschlag aus Österreich scheint nicht realisierbar zu sein
Frage: Nach hunderten ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer wird in der EU die Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)erwogen – unter anderem auch von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Was genau ist im
Gespräch?
Antwort: Die Idee ist, in solchen Lagern zu prüfen, ob Flüchtlinge Asylgründe haben oder nicht. Sie würden die gefährliche Reise übers Mittelmeer dann gar nicht antreten und nicht nach Europa kommen, wird gehofft. Konkrete Pläne für Lager in Nordafrika gibt es laut der Migrationssprecherin der Europäischen Grünen/EFA, Ska Keller, derzeit aber nicht. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Wien hält sie angesichts der vielfach chaotischen Zustände auch für "illusorisch". In Libyen etwa, wo Bürgerkrieg herrscht, sei derlei völlig unmöglich.
Frage: Welche Optionen gibt es noch?
Antwort: Möglicherweise sind Gespräche zwischen der EU und Tunesien sowie Ägypten geplant. In einem von der italienischen Regierung stammenden inoffiziellen Arbeitsdokument von vor wenigen Wochen, einem sogenannten Non Paper, das dem Standard vorliegt, wird die Einbeziehung der Marine dieser beiden "Drittstaaten" in die Seenotrettung vorgeschlagen. Die EU wird zu "technischer und finanzieller Hilfe" aufgefordert, auch, um mit Expertenunterstützung von UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die dortigen Asylsysteme zu stärken. Letzteres wird von der Wiener UNHCR-Sprecherin begrüßt – als "mittelfristig sehr sinnvolle Maßnahme".
Frage: Hilfsorganisationen fordern sofort eine Verstärkung der Seenotrettung. Ist das in Diskussion?
Antwort: Offiziell steht es nicht auf der aktuellen EU-Agenda, was auf zivilgesellschaftlicher Seite Anlass zu akuten Befürchtungen gibt, dass es bald weitere Flüchtlingsdramen gibt. UNHCR urgiert daher die Wiedereinführung von Mare Nostrum.
Frage: Was genau ist Mare Nostrum und warum wurde es abgeschafft?
Antwort: Nachdem im Herbst 2013 innerhalb weniger Tage hunderte Flüchtlinge ertranken, hat Italien im Alleingang das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum initiiert. Damit wurden Migrantenboote auf hoher See aufgespürt und in sichere Häfen begleitet. Nach eigenen Angaben wurden dadurch mehr als 100.000 Flüchtlinge gerettet. Italien forderte von anderen EU-Mitgliedsstaaten, sich an den Kosten von 9,3 Millionen Euro monatlich zu beteiligen. Allerdings kritisierten Länder wie Deutschland, Großbritannien oder Schweden, dass Mare Nostrum Flüchtlinge und Schlepper zu Überfahrten ermutige. Im November 2014 wurde es durch Triton ersetzt, einem Programm der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das ausschließlich die EU-Außengrenzen absichern soll. Gedacht war es auch als Abschreckung für fluchtbereite Menschen, doch dieser Zweck scheint sich, wie man an den Ereignissen der vergangenen Tage sieht, nicht erfüllt zu haben.
Frage: UNHCR hat zudem einen sogenannten humanitären Korridor für Flüchtlinge gefordert. Was ist das?
Antwort: Neben der Verstärkung der Seenotrettung würde es sich um eine Vielzahl von bürokratischen Erleichterungen für Schutzsuchende handeln, damit diese im Unterschied zu jetzt legal in die EU einreisen könnten. So sollen humanitäre, Arbeits- und Studentenvisa in den diplomatischen EU-Vertretungen beantragt werden können, etwa in den Nachbarstaaten Syriens. Auch die Idee, in Botschaften Asylanträge zu stellen, gehört dazu. Laut der Grünen Keller liegt dem EU-Parlament derzeit ein Bericht zu Erleichterung humanitärer Visumsanträge vor.
Frage: Stimmen werden laut, direkt an der libyschen Küste gegen die Flüchtlingswelle vorzugehen, damit die Schiffe gar nicht erst ablegen können. Malta fordert außerdem ein UN-Mandat gegen Schlepper. Wie realistisch ist das?
Antwort: Ein externes Eingreifen ohne Zustimmung der libyschen Regierung verletzt das Völkerrecht, wie der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek erklärt. Zwar gibt es derzeit eine legale Regierung, doch hat sie kaum noch Kontrolle über das Land. Man könnte grundsätzlich eingreifen oder ein UN-Mandat gegen Schlepper beschließen, wenn eine Bedrohung anderer Länder bestehen würde, doch das ist hier nicht der Fall. Alles vereinfachen könnte eine libysche Einheitsregierung, an der UN-Gesandter Bernardino León gerade arbeitet.
Frage: Wie viele Menschen warten auf die Flucht nach Europa?
Antwort: UNHCR spricht von hunderttausenden Fluchtbereiten in Nordafrika, Frontex geht von bis zu einer Million Menschen allein in Libyen aus. Im vergangenen Jahr gab es laut Frontex 278.000 illegale Grenzübertritte in Richtung Europa – 170.000 Menschen kamen dabei aus Libyen. 2014 starben laut UNHCR 3500 bei dem Versuch, über den Seeweg Europa zu erreichen.
(Irene Brickner, Kim Son Hoang, DER STANDARD, 21.4.2015)
