Präsidentschaftswahl in Frankreich: Konservative und Sozialisten am Abgrund! Keiner von ihren Kandidaten schafften es in die Stichwahl!
Das heißt nichts anderes, als dass die großen etablierten Parteien allesamt abgestraft wurden. Das gab es noch nie!
Stattdessen schafften es der unabhängige Linksliberale Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai 2017.
Trotz der krachenden Niederlage der etablierten Parteien wird dieser Umstand vom Mainstream verharmlost oder gar nicht angesprochen. Viel lieber wird Augenwischerei betrieben! Von Guido Grandt.
Der „Kennedy Frankreichs“ – so bejubeln Politiker und Mainstream-Presse hierzulande den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Er ist nicht nur EU-, sondern auch Deutschlandkonform! (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos))
Wie sehr sich deutsche Politiker in den Wahlkampf in Frankreich eingemischt haben, zeigt ein Bericht von German Foreign Policy, den ich nachfolgend auszugsweise wiedergebe.
Dieser öffnet die Augen und führt all diejenigen Argumente des Mainstream ad absurdum, die Russland vorwerfen, sich beispielsweise in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Denn das, was die Bundesregierung hinsichtlich Frankreichs getan hat, ist „beschämend!“
Lesen Sie selbst:
Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit – laut jüngsten Hochrechnungen – rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei.
Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso „Deutschland-kompatibel“ einstuft wie Fillon.
Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine „konstruktive Zusammenarbeit“ ungeeignet (Vom CFR bis Bilderberg: Die geheime Geschichte der Europäischen Union).
Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.
Kurz vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl hatte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse überprüft, inwieweit die mutmaßliche Politik der fünf aussichtsreichsten Kandidaten deutschen Interessen entsprechen werde.
„Nur zwei von ihnen“ seien „wirklich ‚Deutschland-kompatibel’“, erklärte die DGAP: „Emmanuel Macron und François Fillon“. Deren Positionen „decken sich“ in wichtigen Aspekten „mit denen der Bundesregierung“, hieß es in der Analyse des Think-Tanks; zudem stellten beide „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Zwar sei nicht zu leugnen, dass es auch „Meinungsverschiedenheiten“ gebe: „Aber Kompromisse sind durchaus realistisch.“
Im Fall des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon bemängelte die DGAP, er wolle „die Maastrichter Kriterien und den damit verbundenen Stabilitätskurs“ aufheben. Jean-Luc Mélenchon (Parti de gauche) sowie Marine Le Pen (Front National) lehnten sogar zentrale Elemente der heutigen EU und die Einbindung Frankreichs in die NATO ab, weshalb „eine konstruktive Zusammenarbeit“ mit ihnen „nur schwer vorstellbar“ sei.
Entsprechend hat Berlin – in unverhohlener Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes – schon seit Jahresbeginn zunächst Fillon, dann Macron systematisch unterstützt. Gegen Fillon hatte es in Berlin zunächst Einwände gegeben, weil er einen gewissen Abgleich mit Russland anstrebte; allerdings gingen selbst französische Beobachter davon aus, dass er diesen nicht gegen den Willen Berlins realisieren könne.
(…) Französische Wirtschaftsmedien meldeten schon im November 2016, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe Fillons Wahlprogramm ausdrücklich gelobt.
Am 23. Januar 2017 empfingen Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel Fillon zu Gesprächen in Berlin – und ermöglichten es ihm damit, sich in der französischen Öffentlichkeit als derjenige Kandidat zu profilieren, der bei der EU-Vormacht willkommen ist (Chaotische Gründung: EU-Gründerväter unterzeichneten 1957 in Rom leeren Vertrag).
Bei Fillons anschließendem Auftritt in der Berliner Zentrale der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier: „Wir wünschen uns, dass Sie möglichst bald als Präsident wiederkommen“.
Wenig später sah sich die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur gezwungen, weil Fillon wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau und seine Kinder in Umfragen starke Einbrüche erlitt. Berlin begann deshalb, Macron den Rücken zu stärken. Ihm gewährte Kanzlerin Merkel am 16. März eine Audienz; unmittelbar danach trat Außenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit ihm im Auswärtigen Amt vor die Presse.
Für den Abend des 16. März hatte man in der deutschen Hauptstadt eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Macron und dem Philosophen Jürgen Habermas über die „Zukunft für Europa“ anberaumt, die das Ansehen des französischen Kandidaten steigern sollte und in Frankreich breit rezipiert wurde.
Macron bekennt sich nicht nur unumwunden zu einer umstandslosen Zusammenarbeit mit Berlin in der deutsch dominierten EU; er ist der Bundesregierung auch positiv in Erinnerung, weil er in seiner Amtszeit als französischer Wirtschaftsminister (August 2014 bis August 2016) eine umfassende Arbeitsmarktderegulierung in Angriff genommen hat (Ziel der EU: Nationalstaaten abschaffen – Selbstentzauberung nach 60 Jahren (Video)).
Kürzlich hat Bundesfinanzminister Schäuble unumwunden für Macron geworben. Der Mann habe „unheimlich viel Charme“, erklärte Schäuble: „Wahrscheinlich würde ich Macron wählen.“
Beitragsbild: PublicDomain/guidograndt.de
Quellen: PublicDomain/guidograndt.de am 24.04.2017
