Aufmerksamkeit für Systemversagen: Der Whistleblower-Preis 2017

Bei „Whistleblower“ denkt man zuerst an Namen wie Edward Snowden oder Chelsea Manning. Doch auch in Deutschland gibt es die „Enthüller“ und „Skandalaufdecker“.

Den Whistleblower-Preis 2017 erhalten in diesem Jahr drei herausragende Personen, die besonderen Mut und Zivilcourage bewiesen haben – oft nicht ohne Folgen für Leib und Leben.

In Kassel wird am 1. Dezember der Whistleblower-Preis 2017 verliehen. Die Gewinner stehen schon jetzt fest. Ihre Geschichten haben auf ganz unterschiedliche Art und Weise hohe Wellen geschlagen. Gestiftet wird der Preis von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der IALANA Deutschland. Geschäftsführer Lucas Wirl hebt im Sputnik-Interview die große Bedeutung von Whistleblowern für die Gesellschaft hervor:

„Whistleblowing ist eine entscheidende Funktion in einer transparenten Demokratie. Es ist etwas Herausragendes, etwas sehr Mutiges, das sehr viel Zivilcourage erfordert. Etwas, das auch Repressionen gegen den Whistleblower hervorbringen kann.“ 

Diese Repressionen haben zwei der diesjährigen Preisträger spüren müssen, als sie nach ihren Veröffentlichungen den Arbeitsplatz verloren und nun sogar vor Gericht stehen. Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein arbeiteten bis zum vergangenen Jahr in einer Zyto-Apotheke in Bottrop, die sich auf die Herstellung von Krebsmedikamenten spezialisiert hatte. Dort deckten sie auf, dass der Chef vermutlich mehr als 60.000 Krebsrezepturen gepanscht haben soll.

Das heißt: Den Medikamenten fehlte die zuvor von einem Arzt vorgegebene Dosis bestimmter Wirkstoffe. Sie waren demnach für Krebspatienten nutzlos. Teilweise waren sie zu 80 Prozent unterdosiert. Die unwissenden Krankenkassen aber zahlten nach Rezept. Der Schaden soll bei 56 Millionen Euro liegen. Laut Anklage geht es neben Betrug auch um versuchte Körperverletzung. Laut Lucas Wirl hat die Geschichte bislang kein Happy End:

„Den beiden Whistleblowern aus Bottrop wurde aufgrund von anderen Argumenten gekündigt. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei, mit denen sie zusammengearbeitet haben, gingen sogar von einer möglichen körperlichen Gefährdung für die beiden aus.“

Dies war zum Glück nicht der Fall. Anders bei einem weiteren Preisträger 2017, dem türkischen Journalisten Can Dündar. Er lebt seit rund einem Jahr in Deutschland, da ihn in der Türkei eine Gefängnisstrafe erwarten würde. Anfang Mai 2016 schoss ein Attentäter vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul auf den damaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Die Kugel verfehlte ihn nur knapp.

Can Dündar hatte im Mai 2015 einen USB-Stick mit Videobeweismaterial zugespielt bekommen. Daraus ging hervor, dass die türkische Staatsanwaltschaft im Jahr zuvor zusammen mit der Polizei einen LKW-Konvoi auf den Weg nach Syrien aufgehalten und durchsucht hatte. Gefunden wurden Waffenlieferungen. Es stellte sich heraus, dass der Konvoi vom türkischen Geheimdienst aus organisiert worden war und dass die Waffenlieferungen für Dschihadisten in Syrien bestimmt waren. Laut Lukas Wirl eine gefährliche Situation:

„Diese sehr brisanten Informationen, die Präsident Erdogan bis heute verleugnet, die als Staatsgeheimnis ausgerufen wurden, hat Can Dündar nicht zurückgehalten. Er hat in einem Leitartikel erklärt, warum diese Informationen wichtig für eine öffentliche Debatte sind.“

Laut Wirl habe Dündar deshalb dazu beigetragen, dass ein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Weltöffentlichkeit diskutiert wurde. Während Dündar nach Deutschland fliehen konnte, lehnt die deutsche Bundesregierung ein Asyl für andere Whistleblower wie den US-Amerikaner Edward Snowden weiterhin ab. Auch dafür soll der Whistleblower-Preis eine Öffentlichkeit schaffen. Ebenso dafür, dass es hierzulande immer noch keine ausreichenden Whistleblower-Schutzgesetze gibt, so Wirl:

„Das wurde auch schon auf EU-Ebene kritisiert. Die Bundesregierung ist seit zwei Legislaturperioden untätig. Sie installiert kein Whistleblower-Schutzgesetz. Mein Appell an die Bundesregierung ist, ein ordentliches Schutzgesetz einzuführen, das auch arbeitsrechtlich Garantien gibt.“

Deutschland habe in diesem Bereich ein absolutes Defizit. Dabei wäre der gesetzliche Schutz von Whistleblowern wichtig: Im Falle der Entdeckung eines Missstandes müsse dieser ohne negative Konsequenzen publik gemacht werden können. Wirl glaubt, die Bundesregierung verkenne den großen Nutzen von Whistleblowern. Auch sei eine Einführung solcher Gesetze möglicherweise unbequem und in der Wirtschaft unbeliebt.

Whistleblower-Preisträger der vergangenen Jahre waren unter anderem der US-Kampfdrohnenpilot Brandon Bryant, Edward Snowden und Chelsea Manning. Der Wunsch von Lucas Wirl und den Stiftern des Whistleblower-Preises ist es, ein öffentliches Interesse für die Thematik zu schaffen:

„Es ist wichtig, dass Bürger auch den Staat kontrollieren, dass Bürger Mitspracherechte haben. Auch das wird über das Whistleblowing gefördert. Unser Preis hat eine mediale Aufmerksamkeit, und wenn man diesen Weg weitergeht, gehen wir als Gesellschaft einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

Der Whistleblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre vergeben, in diesem Jahr zum zehnten Mal. Die Erfahrung zeigt: Whistleblower riskieren viel. Ihre berufliche Karriere kann erheblich beeinträchtigt werden. Nicht selten geraten sie in schwere Existenzkrisen. Doch ihre Stimmen sind häufig ausschlaggebend dafür, dass Missstände nicht weiter im Verborgenen bleiben.

Marcel Joppa  Quelle!