Rund 100 Afghanen und ihre Unterstützer halten seit Freitag den Votivpark besetzt. Mit der Aktion wollen die Asylwerber gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren.
Am Freitagabend begann die Besetzung des Votivparks. Mit Bannern und Schildern protestieren die Asylwerber seither gegen die Asylpolitik der Regierung. Da die Aktion behördlich angemeldet wurde, sieht die Polizei bisher keinen Grund, das Protestcamp zu räumen, obwohl das Zelten im Park eigentlich verboten ist.
Regierung soll mit Asylwerbern verhandeln
Die Aktion ist Teil eines europaweiten Protests gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Besetzung im Votivpark werde so lange verlängert, bis jemand von der Regierung in Verhandlung mit den Afghanen und ihren Unterstützern tritt, sagte Organisator Javid Rahimi der Tageszeitung „Der Standard„.
Gudenus (FPÖ): „Innenminister Sobotka darf sich nicht erpressen lassen!“
Kritik kam erwartungsgemäß umgehend von der FPÖ. Wiens Vize-Bürgermeister Johann Gudenus warnte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sich nicht erpressen zu lassen. Zudem forderte Gudenus fordert den Innenminister auf, rasch zu handeln.
„Österreich darf sich in der Asylfrage nicht erpressen lassen. Die Rechtslage ist klar, wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, muss abgeschoben werden. Da darf es kein Wenn und Aber geben“, forderte der Wiener Vize-Bürgermeister.
Gleichzeitig sei endlich dafür zu sorgen, dass nicht weitere tausende Asylwerber ins Land strömen.
„Österreich wurde zum Land der Seligen. Mindestsicherung als Anreiz, kaum Abschiebungen und teilweise Narrenfreiheit durch eine zu laxe Rechtssprechung. Es muss sich endlich etwas bewegen, um diesem Zuwanderungs-Wahnsinn ein Ende zu setzen und den Österreichern wieder Fairness und Sicherheit zurück zu geben“, so Gudenus abschließend.
Beitragsbild: Symbolbild „Refugee Protest Camp Vienna“ im Sigmund-Freud-Park 2012: By Bwag (Own work) [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/08/26/aus-protest-gegen-abschiebungen-besetzen-afghanen-den-votivpark/
