Österreich erntet Lob für seine Türkei-Politik vom ehemaligen bayrischen Ministerpräsident und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Bei einer Veranstaltung in München sagte er: „Ich findet es gut, wenn Dinge beim Namen genannt werden, auch wenn dies als diplomatisch unklug bezeichnet wird.“
„Außerordentlich klare Worte” hätten Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz gefunden, als sie einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert hatten, sagt Edmund Stoiber, berichtet die „Presse“.
Diese klaren Aussagen in Mitten der Flüchtlingskrise würden sich von den Stellungnahmen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier abheben.
Wenn Kanzler Kern sage, die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei ein „Ding der Unmöglichkeit”, könne er ihm nur recht geben, so Stoiber. Die Österreicher träten „europäisch auf, wie ich das früher nicht für möglich gehalten hätte“, lobt der Politiker die Alpenrepublik.
Seehofer steht auf Kurz Seite
Anfang Juni hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hinter den Vorschlag des österreichischen Außenministers Kurz gestellt, Flüchtlinge auf griechischen Inseln zu internieren. Damals sagte der CSU-Mann: „Ich stehe immer auf der Seite des österreichischen Außenministers“.
Auch Seehofer fordert die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas und eine Unterstützung der Herkunftsstaaten. „Das ist der legale und humane Weg“, so der Politiker und fügt hinzu: In der Migrationsfrage sei Europa “noch längst nicht über den Berg”.
(dk)
