Dass die Freien Wähler (FW) als heimatverbundene und asylkritische Partei rechts von der CSU stehen, blendet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gern aus. Bevor überhaupt Sondierungsgespräche beginnen, hauen die FW jetzt auf den Putz: Parteichef Hubert Aiwanger sagt, er wolle auch mit der oppositionellen AfD zusammenarbeiten.
Die Freien Wähler wollten auch für den Fall eines Bündnisses mit der CSU mit der AfD-Fraktion im „eine konstruktive Zusammenarbeit“ pflegen. Aiwanger betont: „Ich will mit jeder Partei reden.“ Ziel sei es, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen. Das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell – wie für den zur AfD im Speziellen. Das berichtet n-tv.
Die Freien Wähler machen damit deutlich, dass sie vom üblichen AfD-Bashing nichts halten und die Partei am Meinungsbildungsprozess beteiligen wollen – für die CSU müsste das eine unerhörte Provokation sein. Denn sie hatte im Wahlkampf den Ton gegen die AfD deutlich verschärft und ihr den Kampf angesagt. Wie mit der AfD künftig umgegangen wird, dürfte daher auch zwischen CSU und Freien Wählern für Diskussionen sorgen.
Den rechtskonservativen Zusammenschluss lokaler Bürger sieht Markus Söder als bürgerlichen Regierungspartner seiner Partei. Er möchte mit ihm koalieren. Die FW stünden der CSU inhaltlich näher als die Grünen. Heute beginnen die Sondierungen – sowohl mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen.
Kurz danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Freien Wähler fordern bis zu fünf Ministerien. Söders Partei müsste daher Macht abgeben – und sich auch darauf einstellen, dass mit Aiwanger und seinen Leuten die übliche Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD nicht zu machen ist. Inhaltlich liegen FW und AfD nicht weit auseinander. Diese Ähnlichkeit hatte auch dazu geführt, dass die AfD mit 0 auf 10,2 Prozent nicht noch besser abschnitt. (WS)
