Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ die EU aufgefordert, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei einzustellen.
„Den integrationsfeindlichen Parolen von Erdogan, der fordert, auch ein Türke in Deutschland müsse im Herzen immer Türke bleiben, dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, so Herrmann vor dem Hintergrund des Verfassungs-Referendums in der Türkei vom vergangenen Sonntag.
Am 16. April stimmte die knappe Mehrheit (51,4 Prozent) der Türken für die Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben wird. In Deutschland hingegen votierten über 63 Prozent für das Präsidialsystem.
In Bezug darauf, ob der Ausgang des Referendums Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen habe, äußerte Herrmann:
„Ich habe eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schon immer strikt abgelehnt. Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Nicht pausieren oder aussetzen. Beenden! Wir müssen aufhören, uns etwas vorzumachen: Mit der Türkei Erdogans gibt es keine gemeinsame Perspektive.“
Zuvor hatten die deutschen Behörden die Regierung in Ankara zu einem „respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Ergebnisse des Referendums eine Spaltung innerhalb der türkischen Gesellschaft verdeutlichen.
Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Diese war dort im Jahr 2004 offiziell abgeschafft worden, um die europäischen Rechtsnormen zu erfüllen. (Ende)
