Beamte nicht bereit, auf einen Cent zu verzichten

Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer von der ÖVP beklagte am Montag, dass die Regierung auch nach sieben Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot zum Ausgleich der möglichen Einkommensverluste für Beamte vorgelegt habe. Die Sache könnte sich nun "zu einer Kampfsituation auswachsen", drohte Neugebauer und wollte auch einen Streik nicht mehr ausschließen.

Im Jänner wurde ein neues, vereinfachtes System der Beamtenbesoldung im Parlament beschlossen.  Dadurch soll eine Kostenexplosion, die auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt worden ist, verhindert werden.

Neugebauer: "Nicht einmal 0,1 Promille"

Die Gehaltseinbußen für die Beamten sind dennoch gering ausgefallen. Nach verschiedenen übereinstimmenden Berechnungen betragen sie für die gesamte Lebenszeitverdienstsumme im Durchschnitt höchstens 0,6 Promille. Fritz Neugebauer will allerdings auch diese Lücke keinesfalls akzeptieren. "Nicht einmal 0,1 Promille darf entstehen", erklärte der Beamtengewerkschafter am Montag kompromisslos.

Im Hintergrund ist die für Beamtenfragen zuständige SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl um eine Lösung bemüht. Dem Vernehmen nach soll den Beamten ein Angebot gemacht werden, mit dem aus dem Budget noch eine zweistellige Millionensumme in den Beamtentarif zugeschossen wird.

Darüber soll in den nächsten Wochen verhandelt werden. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, ist dafür ausreichend Zeit, das Problem müsste erst Ende Juni gelöst sein. So lange will Neugebauer aber nicht mehr warten: Er möchte noch diese oder spätestens in der kommenden Woche eine Einigung.

Blockade auch bei Verwaltungsreform

Das ist aber nicht die einzige Front, die der Beamtengewerkschafter jetzt aufmacht. Neugebauer blockiert auch die Verwaltungsreform, über die im Zuge der Steuerreform wieder einmal verhandelt wird.

Aus dem Finanzministerium sickerten am Wochenende Zahlen durch, wonach die Steigerungsrate bei Personal- und Sachaufwand bei Bund, Ländern und Gemeinden um ein Prozent gesenkt werden soll. Dagegen wehrt sich Neugebauer. Aus seiner Sicht gehe den Staatsdienern schon jetzt "die Luft aus", die Belastungsgrenze der Beamten wäre schon "weit überschritten".

Als Beispiele der Überlastung nennt Neugebauer die Justiz oder die Justizwache. Statt Personalkürzungen bräuchte man im Gegenteil eher zusätzliches Personal etwa für die Korruptionsbekämpfung oder für die Jagd nach Steuersündern.

Kommentar von Claus Pándi: Geht nix
Mehr als vier Jahrzehnte ist Fritz Neugebauer bereits an der Macht. Bruno Kreisky war erst kurz Kanzler, als der damals junge Hauptschullehrer Neugebauer den Sprung vom Klassenzimmer in die Personalvertretung der Wiener Landeslehrer schaffte. Seitdem zieht sich seine Spur der Verwüstung durch fast alle Reformvorhaben.

So, wie in der DDR Männer und Frauen mit dem Ehrentitel "Held der Arbeit" der Volksrepublik wirtschaftlich das Grab schaufelten, erstickt dieser "Held der Beamten" jede Veränderung, jeden Fortschritt im Keim.

An Neugebauer haben sich Legionen von ÖVP-Politikern die Zähne ausgebissen. Ihr einziger Trost ist, dass "viele glauben, der Mann sei ein Sozi und kein ÖVPler", scherzte man erst unlängst in einer Runde konservativer Politiker.

Mit seinen 70 Jahren ist Fritz Neugebauer fit wie ein Turnschuh. Was nicht weiter überrascht, wenn man den Druck in der Privatwirtschaft nur vom Hörensagen kennt.

Und so stürzt sich der unverwüstliche Beamten-Boss voll Energie erneut in den Kampf, die Privilegien seiner treu ergebenen Anhängerschaft zu verteidigen. Steuerreform hin, Steuerreform her. Schon kleinste Abstriche bei den Beamtengehältern, minimalste Reformen in der Verwaltung oder Stellenkürzungen im Staatsdienst zerschellen an Neugebauer.

Mit seiner Geht-nix-Politik prägt Fritz Neugebauer dieses Land seit Jahrzehnten. Auch die nächste, sich jetzt abzeichnende Abwehrschlacht wird nicht seine letzte gewesen sein.