Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007.
Der Ex-Kanzler erklärte, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2006 auch über die Luftraumüberwachung diskutiert wurde und die Eurofighter „unter anderem“ ein Problempunkt waren. Den Wunsch der SPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags habe er dabei abgelehnt. In weiterer Folge stand dann im Koalitionsabkommen ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
Geheimhaltung von Darabos
Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt habe, meinte Schüssel: „Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger.“ Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei „erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung“ Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. „Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht“, so Schüssel.
Schüssel verteidigt Gegengeschäfte
Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte er: „Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen“, denn in der Vergangenheit seien solche sehr erfolgreich durchgeführt worden, stellte Schüssel in der Befragung durch den Verfahrensrichter fest. Auf ein Eingangsstatement, das allen Auskunftspersonen zusteht, verzichtete der frühere Parteiobmann. Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben, gab Schüssel zu bedenken: „Das hat bis heute Nachwirkungen.“ Dass auch kleine „Mickey Maus-Themen“ in die Gegengeschäfte reingerechnet wurden, sei aus heutiger Sicht „lächerlich“, räumte er ein: „Aber an sich war die Idee richtig.“ Er appellierte daher an die Abgeordneten: „Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten.“ Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte.
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Quelle: Info Direkt
