Wenn der Wille Deutschlands und Frankreichs Realität wird, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bald weitreichende neue Rechte. Sie soll die AußengrenzenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) flexibler schützen können – auch gegen den Willen eines
Mitgliedslandes.
Frankreich und Deutschland wollen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Rechten ausstatten. Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtet, schlagen die Innenminister Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission vor, dass Frontex beim Schutz der Außengrenzen auch dann zum Einsatz kommen könnte, wenn ein Mitgliedsstaat nicht darum bittet.
Hintergrund sind von vielen EU-Mitgliedern identifizierte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen, vor allem durch Griechenland. In dem Schreiben heißt es laut FAS: “Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln.”
Cazeneuve und de Maizière fordern, Frontex mehr Kompetenzen zuzugestehen. So solle die Behörde “im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden” können. In “Ausnahmefällen” sollte ein Soforteinsatzteam die Initiative auch “in eigener Verantwortung” ergreifen können. Bisher ist es notwendig, dass das betreffende Land um Hilfe bittet und die restlichen Staaten dem zustimmen.
Griechenland sträubte sich gegen Hilfe
Die Vorschläge der beiden Innenminister zielen auf einen Reformvorschlag der EU-Kommission ab, der am 15. Dezember vorgelegt werden soll. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wertet nun die Vorschläge aus. Ihre Umsetzung ist heikel: Cazeneuves und de Maizières Forderungen greifen in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten ein.
Zwei Modelle sind im Gespräch. Denkbar wäre, dass die EU-Kommission in solchen Fällen einen Einsatzplan erstellt und dieser gilt, sofern kein Staat oder eine ausreichende Mehrheit der Staaten innerhalb einer Frist dagegen stimmt. Möglich wäre auch, einen Frontex-Soforteinsatz von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Innenminister abhängig zu machen.
Seit Monaten reisen Hunderttausende Flüchtlinge über die Ägäis von der Türkei aus weitgehend ungehindert in den Schengen-Raum ein. Griechenland hatte wochenlang Hilfe von Frontex abgelehnt und erst angefordert, nachdem Athen der faktische Ausschluss aus dem Schengen-Raum angedroht worden war. Deutschland, Frankreich, aber auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen eine solche Hängepartie künftig vermeiden.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Soforteinsatzteams-sollen-EU-Grenze-sichern-article16509546.html
Gruß an die Weitsichtigen
Der Honigmann
