Belgien – Trotzdem seine Regierung rund um den UN-Migrationspakt zerbrochen war, machte Belgiens Premierminister Charles Michel unbeirrt weiter und unterzeichnete das Pamphlet. Nach massive Protesten tritt Michel aber nun zurück.
Ministerpräsident Charles Michel (Liberalen) wollte nach dem Austritt der N-VA-Partei aus der Vier-Parteien-Koalition wegen des UN-Migrationspaktes seine Arbeit an der Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen (Jouwatch berichtete).
Nachdem Michel selbstherrlich den Pakt unterzeichnete, formierten sich massive Proteste. Am Sonntag protestierten in Belgiens Hauptstadt rund 5.500 Menschen in einem „Marsch gegen Marrakesch“ gegen den UN-Migrationspakt und forderten dabei auch den Rücktritt von Premier Charles Michel, da dieser die Stimmung im Land nicht mehr ernst nehmen würde.
Am Mittwoch kündigte Michel seinen Rücktritt an. Kurz vorher reichten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament ein, der Charles Michel auffordert, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. Vor rund zehn Tagen hatte Michel durch die Ankündigung, den Migrationspakt zu unterschreiben, eine Regierungskrise ausgelöst. Die flämisch-konservative N-VA hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen deshalb verlassen. (SB)
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